Aug 10, 2019
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Zwei US-Demokraten wollen nach „Palästina“ reisen

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Israel-feindliche Abgeordnete der US-Demokraten: Rashida Tlaib und Ilhan Omar.

„Laut zwei Umfragen des Pew-Instituts in diesem Jahr stehen 79 Prozent der Republikaner im Nahost-Konflikt auf Seiten Israels. Im Jahr 2001 waren es nur 50 Prozent. Eine Mehrheit von 52 Prozent der Republikaner bewertet Netanjahu positiv, nur 15 Prozent negativ.

Dieselben Umfragen zeigen aber auch, dass eben diese Nähe zu Trump zu einem Problem für die israelische Politik wird. Denn von den befragten Demokraten halten nur noch 27 Prozent zu Israel, vor drei Jahren waren es noch 43 Prozent. (…)

Erstmals üben Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und Abgeordnete auch offen Kritik an Netanjahus Innenpolitik. Sein Wunsch, mit einer extremistischen Partei zu koalieren, geriet als Duldung von Rassismus ins Kreuzfeuer. Bernie Sanders hat erklärt, er würde als US-Präsident die Beziehungen zu Netanjahus Israel kritisch überdenken und erwägen, Militärhilfe zu streichen, um Druck auf Jerusalem auszuüben.

Offizielle Sprecher der Demokraten nahmen den jüngsten Besuch ihrer Delegation zum Anlass, die Krise kleinzureden. ‚Ich freue mich, mit so vielen Abgeordneten nach Israel zu reisen, um unsere Unterstützung für einen kritischen US-Verbündeten zu bekräftigen‘, sagte Steny Hoyer, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus. Man solle bedenken, dass 61 neue Demokraten ins Haus eingezogen seien und nicht nur Tlaib, Omar, Pressley und Ocasio-Cortez.

Die Delegation verwies darauf, dass das Haus unlängst mit einer Mehrheit von 398 zu 17 eine Resolution gegen die Boykottbewegung BDS verabschiedet habe – also mit den Stimmen von mehr als 90 Prozent der Demokraten. (…)

Aber vermutlich wollen [Omar und Tlaib gar nicht von Netanjahu empfangen werden] – ihre Absicht scheint es vielmehr zu sein, Israel zu kompromittieren. Die Visite könnte zu peinlichen Zwischenfällen führen.

Was tun, wenn die amerikanischen Politikerinnen Pressekonferenzen mit palästinensischen Extremisten abhalten oder im Westjordanland zu Boykotten aufrufen? Oder noch schlimmer: Wie soll Israel reagieren, wenn sie an Demonstrationen an den Grenzanlagen im Westjordanland teilnehmen?“ (Gil Yaron: „Diese beiden Frauen stürzen Netanjahu in ein Dilemma“)


[Anmerkung der Redaktion: Sie können sich diesen Artikel vorlesen lassen, indem Sie auf das „Play“-Symbol über dem Text klicken. Das ist ein Pilotprojekt, die Software befindet sich in der Testphase. Wir freuen uns über Ihr Feedback an info@mena-watch.com.]

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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