Jul 17, 2019
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ZDF heute: Zensurpraxis nach „Volksempfinden“

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(Felix Perrefort) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fiel durch „ZDF heute“ mit einem sonderbaren Rechtsverständnis auf. Die Meinungsfreiheit ende „nach den § 186 und § 187 StGb und § 5.2 BGB an dem Punkt, an dem bewusst unwahre Tatsachen behauptet werden und dadurch einem anderen Menschen oder der Gesellschaft Schaden zugefügt wird.“ Dieser offenkundige Unsinn verrät in erster Linie, wie illiberal und autoritär es dort denkt.

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