Dez 11, 2018
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Worum es beim Brexit-Streit geht

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In der Berichterstattung über den Brexit-Streit – zumindest in Deutschland – wird meist kaum oder nur sehr verschwommen deutlich, worum es zwischen den Verfechtern eines harten Brexit (no deal) und eines Exit-Vertrags mit der EU geht. Dabei ist dieser Kern gar nicht schwer zu verstehen.

Im „New Yorker“ fasste John Cassidy bündig zusammen, was ein Vertrag aus Sicht der EU bedeutet:

„Nicht ohne Grund befürchten (Donald) Tusk und seine Kollegen, dass das eigentliche Ziel der Brexiteers darin bestand, Großbritannien zu einem deregulierten, von niedrigen Löhnen und niedrigen Steuern geprägten Wettbewerber der EU zu machen. So machten die Europäer klar: Wenn Großbritannien weiter den vollen Zugang zum EU-Markt will, muss es sich weiter an die EU-Standards zur Besteuerung, Beschäftigung, zu Wettbewerb und Umwelt halten und einige Urteile des Europäischen Gerichtshofs beachten.“

(»Not without reason, Tusk and his colleagues feared that the real goal of the Brexiteers was to convert Britain into a deregulated, low-wage, low-tax competitor to the E.U. So the Europeans made it clear: if Britain wanted to retain full access to the E.U. market, it would have to continue to abide by the union’s standards on taxation, employment, competition, and the environment, as well as accepting some rulings from the European Court of Justice.«)

Großbritannien würde sich zwar die Überweisungen nach Brüssel sparen, dürfte dafür aber in keinen EU-Gremien mehr mitbestimmen, müsste aber auf praktisch allen rechtlichen Gebieten so tun, als wäre es weiter EU-Mitglied. Also: ihr dürft virtuell gehen, aber nur, wenn ihr eigentlich bleibt. Beziehungsweise, wie es der Begriff Roach Motel meint: You only check in, you never check out.

Die Befürchtung, das Vereinte Königreich würde zum Niedriglohnsektor, ist ziemlich absurd: kein EU-Anrainerstaat zeichnet sich durch Dumpinglöhne aus, weder die Schweiz noch Norwegen. Die Angst vor einem Wirtschafts- und Steuerwettbewerb dürfte dagegen real sein. In der Ökonomie nennt sich das, was die EU will, Kartellbildung. Das macht die Position der Befürworter eines harten Brexit plausibel.

Zu den wenigen nüchternen Stimmen in Deutschland zählt der Ökonom Gabriel Felbermayr vom ifo-Institut München, der die EU-Position ebenso wie die Befürworter des harten Brexit als Problem sieht. Er weist darauf hin, dass sich die meisten EU-Politiker und Medienvertreter schlicht verrechnen, wenn sie glauben, ein harter Brexit würde eigentlich nur Großbritannien schaden, den 27 EU-Staaten aber kaum oder nur wenig. Zwar veranschlagt Felbermayr den Schaden für das Königreich höher als für die EU, weist aber darauf hin, dass die EU ohne Großbritannien – der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der EU – erheblich an Verhandlungsmacht für Zollabkommen mit den USA und China einbüßen würde. Das dürfte sich wirtschaftlich vor allem in der Bilanz von Handelsstaaten der EU zeigen. Wie stark, lässt sich kaum schätzen.

Der ifo-Wissenschaftler schlägt deshalb vor, Großbritannien in der Handelspolitik auch nach einem Brexit mitreden zu lassen: „Es wäre aus deutscher und europäischer Sicht geboten, Großbritannien ein politisches Mitspracherecht in der gemeinsamen Handelspolitik anzubieten. Dies könnte mit einem Stimmrecht in den einschlägigen Gremien des Rates und des EU-Parlament verbunden sein.“

Das wäre ökonomisch vor allem für die Exportnation Deutschland rational.

Für Tusks und Junckers EU geht es allerdings – wie fast immer – um das Prinzip.

 

 

 

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Klare Kante · Publico

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