Apr 1, 2019
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Wo bleibt die Meiungsfreiheit für die AfD?: Wer die EU kritisiert, soll keine finanziellen Mittel mehr erhalten

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Zur Funktionsfähigkeit unserer Demokratie gehört gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes, dass Parteien bei der Willensbildung des Volkes mitwirken sollen. Dazu müssen sie zwangsläufig über gewisse Finanzmittel verfügen können, wie jedermann sofort klar ist.

Nun forderte aber der CSU-Politiker Manfred Weber – also wohlgemerkt der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl 2019 – in der Tageszeitung WELT, dass Parteien “wie weite Teile der AfD”, die angeblich gegen die Ziele der Europäischen Union arbeiten würden, keine finanzielle Unterstützung mehr aus dem EU-Haushalt erhalten sollen.

Im Klartext: Weber und seine Union wollen uns den Geldhahn vollends zudrehen, weil wir eine andere Meinung vertreten als die versammelten Merkelisten der Kartellparteien. Wer die EU kritisiert, der Weber als nächster Kommissionspräsident vorstehen will, soll nach Webers Willen künftig keine finanziellen Mittel mehr erhalten.

Was für eine dreiste Arroganz der Macht eines Mannes, der sich damit als offen demokratiefeindlich outet.

Zur Rechtfertigung seines Angriffs auf die Demokratie phantasiert er, die AfD wolle die EU abschaffen. Was für ein Unsinn!

Wie heißt es so schön: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Offenbar ist Herr Weber aber nicht einmal willens oder in der Lage, das Europawahlprogramm der AfD zu lesen. Da steht nämlich ganz deutlich drin, dass wir die EU an Haupt und Gliedern reformieren wollen, aber nicht abschaffen!

Als ob das nicht bereits genug wäre, verbreitet Weber gegenüber der Tageszeitung WELT nun auch noch Verschwörungstheorien, wonach die AfD und andere EU-kritische Parteien vorgeblich aus dem Ausland finanziert würden.

Nebenbei: Niemand hat die Länder der EU in der jüngeren Vergangenheit stärker auseinandergetrieben und der EU damit geschadet, als Webers CDU/CSU durch ihre Politik der illegalen Masseneinwanderung. Das hat sogar Helmut Kohl so gesehen.

Aber dies so zu benennen, ist vermutlich “Desinformation”, wie es Webers Idol namens Angela Merkel vor einigen Monaten im Bundestag verkündete – selbstverständlich auch hier verbunden mit der Drohung, solchen Parteien die Finanzierung zu streichen, weil sie sich nicht an die “Spielregeln der Demokratie” hielten.

Wäre all das nicht so bitterernst und hochbedrohlich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, könnte man nur noch laut darüber lachen – ausgerechnet jene Frau, die selbst aktiv Desinformationen zu den Geschehnissen in Chemnitz verbreitete (“Hetzjagden”), will uns unter dem Vorwand der Desinformation die Finanzierung streichen.

Wie gut, dass nun auch Manfred Weber einen Grund gefunden hat, den Geldhahn zuzudrehen – doppelt zugedreht hält sicher besser, so glaubt man wohl bei der Merkel-Karrenbauer-Weber-Union.
Doch im Ernst: War Jean-Claude Juncker (“Wenn es ernst wird, muss man lügen!”) bereits eine unübersehbare Fehlbesetzung als EU-Kommissionspräsident, wäre Manfred Weber auf dieser Position eine Katastrophe für die EU und für Europa im Ganzen.

von Jörg Hubert Meuthen

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Klare Kante · The European · The European

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