Sep 22, 2017
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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Keine Rechtsgrundlage für Merkels Grenzöffnung

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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Keine Rechtsgrundlage für Merkels Grenzöffnung

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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kann für die Genehmigung der Einreise von Asylbewerbern ab September 2015 durch die Bundesregierung keine Rechtsgrundlage erkennen. Das berichtet zwei Tage vor der Bundestagswahl 2017 die Zeitung Die Welt (siehe hier). Leider wird das Gutachten den Bürgern vorenthalten und ist (bisher) nicht veröffentlicht. Laut Welt wird in dem Gutachten bemängelt, dass die Bundesregierung keine Angaben über die rechtlichen Grundlagen ihrer Entscheidung gemacht habe, obwohl die aus einem sicheren Drittstaat kommenden „Flüchtlinge“ an der Grenze hätten abgewiesen werden müssen. Solche Angaben wird es seitens der Bundesregierung wohl auch nicht geben – mangels Existenz einer solchen Rechtsgrundlage. Da sich Rechtsgrundlagen üblicherweise nicht verstecken, darf man wohl annehmen, dass die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes wie auch zahllose andere Juristen vor ihnen die Rechtsgrundlage gefunden hätten, gäbe es sie.

Der Beitrag Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Keine Rechtsgrundlage für Merkels Grenzöffnung erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kann für die Genehmigung der Einreise von Asylbewerbern ab September 2015 durch die Bundesregierung keine Rechtsgrundlage erkennen. Das berichtet zwei Tage vor der Bundestagswahl 2017 die Zeitung Die Welt (siehe hier). Leider wird das Gutachten den Bürgern vorenthalten und ist (bisher) nicht veröffentlicht. Laut Welt wird in dem Gutachten bemängelt, dass die Bundesregierung keine Angaben über die rechtlichen Grundlagen ihrer Entscheidung gemacht habe, obwohl die aus einem sicheren Drittstaat kommenden „Flüchtlinge“ an der Grenze hätten abgewiesen werden müssen. Solche Angaben wird es seitens der Bundesregierung wohl auch nicht geben – mangels Existenz einer solchen Rechtsgrundlage. Da sich Rechtsgrundlagen üblicherweise nicht verstecken, darf man wohl annehmen, dass die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes wie auch zahllose andere Juristen vor ihnen die Rechtsgrundlage gefunden hätten, gäbe es sie.

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