Feb 15, 2019
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Wir brauchen den doppelten Spurwechsel: Pazifizierung ist ein Prozess, der Generationen dauert

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“Seit 2015 gab es in Tübingen mehrere Fälle von Gruppenschlägereien, bei denen Asylbewerber beteiligt waren.

Es sind eben viele junge Männer zu uns gekommen, die in Staaten aufgewachsen sind, in denen Gewalterfahrungen normal sind und der Staat nicht lange fackelt, sondern knallhart zuschlägt. Da schlägt der Mann mit dem Messer und dem Gürtel zu, wenn seine Ehre beleidigt wird. Das legen die nicht einfach an der Grenze ab. Pazifizierung ist ein Prozess, der Generationen dauert.

Der Bericht im Tagblatt zeigte für mich sehr deutlich, dass wir damit bisher nicht umgehen können. Eine solche Gruppenschlägerei am hellichten Tag mitten in der Stadt ist nicht nur für die Betroffenen ein Problem. Sie versetzt die Stadtgesellschaft in Aufregung und Angst. Der Staat müsste daher scharf intervenieren. Kann er aber nicht. Da werden Zeugen unter Druck gesetzt. Man kann sich gar nicht erklären, woher die Verletzungen kommen. Und zur Aufklärung trägt auch niemand bei. Am Ende kommen die meisten aus Mangel an Beweisen ohne jede Sanktion davon.

Für solche Fälle muss es Konsequenzen im Asylrecht geben. Die Beteiligung an solchen Auseinandersetzungen reicht völlig, um einem Asylbewerber zu zeigen, dass es so nicht geht. Zum Beispiel Entzug des Taschengelds, Umzug in eine Einrichtung mit Gemeinschaftsverpflegung, bei Wiederholung zurück in eine Landeseinrichtung. Die Rückkehr des Rechts des Stärkeren auf unseren Straßen darf nicht die Folge von humanitärer Hilfe sein. Und sie muss es auch nicht. Würde diese jungen Leute sofort Konsequenzen spüren, würden sie darauf auch reagieren. So wie sie eben weiter machen und über unseren Staat lachen, wenn nichts passiert.

Deshalb immer wieder die Forderung: Wir brauchen den doppelten Spurwechsel.

Und weil die Kommentare immer gleich falsch sind, von rechts wie von links: Nein, es geht nicht, einfach alle abzuschieben. Und nein, ich will keine Sonderjustiz. Es geht nur darum, dass Fehlverhalten Konsequenzen haben muss."

Quelle: Boris Palmer Facebook

von Boris Palmer

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Klare Kante · The European · The European

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