Mai 28, 2019
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Will AKK die Meinungsfreiheit regulieren?: FAZ unterstützt Kramp-Karrenbauer

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Der Vorstoss von Annegret Kramp-Karrenbauer, Wahlempfehlungen durch Medien im Wahlkampf zu regulieren, erklärt Jasper von Altenbockum, habe „sein gutes Recht“. Das überrascht in der FAZ, die sich aus vielen guten Gründen bislang nicht dadurch hervorgetan hat, Wirtschaft oder öffentliche Meinung regulieren zu wollen.

Wie wird die Regulierung erfolgen? Durch eine neue Behörde? Auf Bundes- oder Landesebene? Mitbestimmt durch Journalisten- und andere Verbände? Unter parlamentarischer Beteiligung? Auch Einbeziehung von Landtagen oder Gemeinderäten? Oder allein in der Verantwortung der Bundesregierung? Diese Initiative wird einer Grundgesetzänderung bedürfen.

Müssen kritische Artikel, die eine direkte Wahlempfehlung darstellen könnten, vorher eingereicht werden? Wie werden Verstösse geahndet? Geldbußen? Erscheinungsverbot, mehrtägig je nach Strafe?

In Deutschland hatte Christoph Keese als einziger versucht, in der deutschen Financial Times eine Wahlempfehlung der Zeitung durchzusetzen. Es liess sich nicht etaiblieren, obwohl die klare Positionierung eines Mediums für den Leser klarer und ernsthafter ist als beispielsweise die regelmässige unterschwellige Grünen-Werbung von Bernd Ulrich in der „Zeit“. Der mündige Bürger weiss, mit eindeutigen Aussagen umzugehen.

von Franz Sommerfeld

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Klare Kante · The European · The European

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