Feb 16, 2019
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Wie der rot-grüne Senat in Berlin tickt: „Wir wollen die Investoren aus der Stadt vertreiben“

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Die Rolle des „bad cop“ spielt das Bündnis „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Deren Sprecher, Rouzbeh Taheri erklärt laut Bericht in der FAZ ganz offen: „Wir wollen die Investoren aus der Stadt vertreiben“. In einem ersten Schritt geht es um alle Vermieter, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Sie sollen enteignet werden – das ist das Ziel der Initiative. Es geht um rund 200.000 Wohnungen.

Großer und kleiner Miethai

Aber gemeint sind alle Immobilieneigentümer, nicht nur die großen. Auf der Website, auf der für das Volksbegehren geworben wird (https://www.dwenteignen.de/) heißt es: „Insbesondere Deutsche Wohnen das führende Unternehmen im Berliner Immobilienmarkt ist und eine marktmächtige Stellung besitzt. Die kleinen Miethaie schauen auf den großen Miethai und nehmen ihn als Vorbild. So wird auch eine Niederlage des großen Miethais für die Kleineren eine Lehre sein. Deutsche Wohnen das Handwerk zu legen nützt allen Mieterinnen und Mietern in Berlin, die vom Mietenwahnsinn betroffen sind.“ Also: Auch der „kleine Miethai“ (= kleiner Privatvermieter) soll nicht ungeschoren davon kommen, er kommt als nächstes dran.
Die Taktik ist einfach:

Mit Schikanen zum Verkauf zwingen

Die Linke, die in Berlin mit Katrin Lompscher die Bauverhinderungssenatorin stellt, unterstützt die Enteignungsinitiative. Auch die Grünen signalisieren Unterstützung. Beide spielen in dem Spiel die Rolle des bösen Polizisten.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) spielt die Rolle des guten Polizisten, der das gleiche Ziel, also die faktische Enteignung, mit anderen Mitteln verfolgt. Er schließt eine förmliche Enteignung ausdrücklich nicht aus, will das Ziel jedoch zunächst auf eine andere Weise erreichen.

Müller nennt das „Rückkauf“. Die Immobilieneigentümer werden systematisch drangsaliert. Dem Unternehmen „Deutsche Wohnen“ hat Berlin kürzlich mittels eines komplizierten Vorkaufsrechtes zahlreiche Wohnungen in zwei Blocks an der Karl-Marx-Allee weggekauft. Die Situation um die Deutsche Wohnen werde „immer unerfreulicher“, sagte Müller. Als Begründung gab er an, dass das Unternehmen von dem ihm gesetzlich zustehenden Klagerecht gegen den Mietspiegel Gebrauch gemacht hatte. „Das gibt kein gutes Bild ab“, meinte er.

Maßstäbe werden verschoben

Die Enteignungsinitiative will faktisch eine entschädigungslose Enteignung. Denn gezahlt werden soll nicht der Verkehrswert der Wohnungen, sondern ein deutlich darunter liegender Preis. Der soll geringer sein als die Verbindlichkeiten, die beispielsweise eine „Deutsche Wohnen“ gegenüber den Banken hat. Im Ergebnis wäre das eine entschädigungslose Enteignung. Jetzt meinen viele: „Ach, das wird schon nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“ Vorsicht! Das ist ein Denkfehler: Durch die Forderung nach entschädigungsloser Enteignung werden die Maßstäbe verschoben. Die Immobilienbesitzer sollen durch diese Drohungen so lange weichgeklopft werden, bis sie aufgeben und – so Müllers Konzept – „freiwillig“ unter Verkehrswert verkaufen.

Immobilienbranche wehrt sich nicht

Die Immobilienbranche wehrt sich nicht. Wie üblich, ist man defensiv, ängstlich, anpasserisch. Wo bleiben die Demos gegen die Enteignung? Warum schaltet man nicht ganzseitige Anzeigenkampagnen, in denen den Bürgern erklärt wird, wie viele neue Wohnungen man bauen könnte für das Geld, das jetzt durch den Rückkauf sinnlos zum Fenster hinausgeworfen wird? Warum erklärt man den Bürgern nicht auf großen Plakaten in der ganzen Stadt, dass die Senatorin schuld daran ist, wenn sich die Wohnungsnot verschärft, weil unter ihrer Ägide so wenig Bebauungspläne aufgestellt werden wie seit Jahrzehnten nicht? Hat die Immobilienbranche das Geld für solche Kampagnen nicht?! Oder hat man innerlich schon kapituliert? Das Ziel, die Investoren aus der Stadt zu vertreiben, wird schon durch die Diskussion und durch die tägliche Schikane erreicht.

Vorbild Venezuela

Berater von der in Berlin für die Wohnungspolitik zuständigen Senatorin Lompscher ist ihr ehemaliger Staatssekretär Andrej Holm. Weil Holm seine Tätigkeit bei der Stasi bei der Einstellung verschwiegen hatte, musste er zwar als Staatsekretär zurücktreten, aber seit Februar 2017 berät er die Senatsverwaltung als Mitglied des „Begleitkreises zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030“. Holm lobte in zahlreichen Vorträgen die Wohnungspolitik von Venezuela als für Deutschland vorbildliches Modell eines „Sozialismus im 21. Jahrhundert“. Auch für die Abschaffung der Demokratie in Venezuela fand er lobende Worte in dem Buch „Revolution als Prozess. Selbstorganisation und Partizipation in Venezuela“. Lompschers Ex-Staatssekretär und Berater lobte darin, dass Venezuela 1999 „offiziell Abschied vom Modell der repräsentativen Demokratie genommen“ und zugleich dem Präsidenten „beschränkte Sondervollmachten“ eingeräumt hatte. Hugo Chávez sei ein „Ermöglicher“ gewesen: „De facto liegen die meisten Entscheidungen des Präsidenten sehr nah an den Forderungen der Basisbewegungen und werden dazu eingesetzt, die partizipative Demokratie zu stärken.“ Genau diese Strategie von Hugo Chavéz soll jetzt in Berlin umgesetzt werden, das Volksbegehren passt genau dazu. Es hat wohl gute Aussichten auf Erfolg, bei Umfragen ist die Mehrheit der Berliner dafür.

von Rainer Zitelmann

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Klare Kante · The European · The European

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