Okt 25, 2019
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Widerstand gegen den Ausverkauf der UN an die Konzerne

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Im Juni haben die Vereinten Nationen (UN) mit dem Weltwirtschaftsforum, dem Lobby-Club der größten multinationalen Konzerne, ein Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit geschlossen. Außer auf diesem Blog war das im deutschsprachigen Raum kaum irgendwo zu lesen. Nun haben sich über 200 internationale Initiativen, Organisationen und Gruppen zusammengetan, um mit einem offenen Brief an UN-Generalsekretär Guiterres gegen die Unterordnung der UN-Arbeit unter die Interessen der Konzerne zu protestieren.

Zu den Unterzeichnern gehören internationale Organisationen wie Action Aid Global und Friends of the Earth, sowie nationale, etwa Attac France oder die ugandische Initiative für soziale und wirtschaftliche Rechte (ISER).

In dem offenen Brief wird der Sorge Audruck verliehen, dass die UN mit diesem Abkommen delegitimiert wird, einem Abkommen, das der UN-Charta diametral widerspreche. Im O-Ton:

Dieses strategische Partnerschaftsabkommen sorgt dafür, dass Konzernlenker zu Einflüsterern der UN-Abteilungen werden. Sie werden ihren privilegierten Zugang nutzen, um für marktbasierte, gewinnträchtige ‘Lösungen’ globaler Probleme zu werben, während sie gleichzeitig wirkliche Lösungen untergraben, die im öffentlichen Interesse wären und transparenten demokratischen Verfahren folgen.”

Die Geldnot der UN, die sie in die Arme der finanzkräftigen Konzerne getrieben hat, erkennen die Briefschreiber nicht als legitimen Grund für ein solches Abkommen an. Sie schreiben:

Herr Generalsekretär: zu versuchen, das UN-System vor Gegenern des Multilateralismus und der Geldnot zu retten, indem Sie eine Allianz mit multinationalen Konzernen eingehen, wird das System der Vereinten Nationen zerstören, nicht retten.”

Die Einschätzung, dass eine solche privilegierte Rolle für private Unternehmen der UN-Charta widerspricht, scheint auch das Weltwirtschaftsforum zu teilen. Jendefalls heißt es im Readers’ Guide zur Studie “Everybody’s Business”, in der das Weltwirtschaftsforums seine Vorstellung über die Rolle der UN und die eigene Rolle darlegte:

Die Vereinten Nationen haben eine Rolle – wenn auch eine, die nicht in der UN-Charta vorgesehen ist – in der Umgestaltung der globalen Governance im Sinne des Weltwirtschaftsforums. Die richtige Balance zu finden, zwischen dem in der UN-Charta vorgesehenen staatenzentrierten Governance-System und einem firmenzentrierten, Multi-Stakeholder-Governance-System wird, in den Augen des Weltwirtschaftsforums, beide Systeme effektiver machen.”

Über das Weltwirtschaftsforum:

Das Weltwirtschaftsforum ist eine Lobby der 1000 größten multinationalen Konzerne, die sich „DIE internationale Organsiation für öffentlich-private Kooperation“ nennt. Das Forum zieht nach eigener Darstellung „die wichtigsten politischen Wirtschafs- und sonstigen Führer der Gesellschaft hinzu, um globale, regionale und Branchen-Agenden zu bestimmen“. Die Richtung geben die 100 größten und einflussreichsten vor, die das meiste Geld beisteuern. In allen wichtigen Ländern hat das Forum in den größten Städten „Hubs“, in denen die „Global Shapers“ miteinander vernetzt werden. Das sind vom Forum ausgesuchte, einflussreiche oder aufstrebende Menschen aus Unternehmen, Kulturszene und Bürgerbewegungen. Die jährlichen Treffen des Forums in Davos, bei denen das Who is Who der internationalen Regierungschefs den Konzernmächtigen ihre Aufwartung macht, ist also nur die Spitze eines Eisbergs an Einflussnahme.

[25.10.2019]
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