Aug 25, 2019
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Wer zahlt eigentlich den Schaden?

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Zur Miethöhendeckelung in Berlin. Bei Tichy gibt’s auch was dazu, die schreiben: Das geplante Gesetz ist aus vielen Gründen verfassungswidrig: Es greift rückwirkend in bestehende Verträge ein und kommt einer Enteignung gleich. Es regelt Dinge, die ein Bundesland gar nicht regeln darf, weil die Gesetzgebungskompetenz im Mietrecht allein beim Bund liegt, was zuletzt durch mehrere […] 0

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Danish · Klare Kante

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