Apr 26, 2019
139 Views
0 0

Wer lügt, der fliegt? Landgericht Aachen: Bewusst falsche Angaben von Flüchtlingen nicht strafbar

Written by

Wer lügt, der fliegt? Landgericht Aachen: Bewusst falsche Angaben von Flüchtlingen nicht strafbar

Anscheinend besteht bereits ein Zwei-Klassen-Rechtssystem in Deutschland, während „die hier schön länger Lebenden“ bei jedweden Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen und nach dem Motto „Unwissenheit schützt nicht vor Strafe“ auch bestraft werden, seien es z.B. falsche Angaben in der Steuererklärung, die Ignorierung der Meldegesetze oder die Verweigerung der TV-Zwangsgebühr, zeigt sich die Justiz tolerant mit jenen „Flüchtlingen“, die bewusst falsche Angaben gegenüber dem BAMF machen, denn diese sind nicht strafbar.

Wie war das nochmal mit Art.

Continue reading Wer lügt, der fliegt? Landgericht Aachen: Bewusst falsche Angaben von Flüchtlingen nicht strafbar at Politikstube.

0
Article Tags:
Article Categories:
Klare Kante · Politikstube

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.