Nov 21, 2018
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Weidel/Gauland: Die Bundesregierung darf weder den Migrations- noch den Flüchtlingspakt unterzeichnen!

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Weidel/Gauland: Die Bundesregierung darf weder den Migrations- noch den Flüchtlingspakt unterzeichnen!

Zum aktuell geplanten „Globalen Pakt für Flüchtlinge“, der parallel zum umstrittenen „Globalen Migrationspakt“ von der Bundesregierung unterzeichnet werden soll, erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:

„Ähnlich wie beim Migrationspakt wollen die Altparteien auch den Flüchtlingspakt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne demokratische Teilhabe oder gar öffentliche Debatte unterzeichnen.
Dabei droht der Flüchtlingspakt, unsere Gesellschaft massiv zu verändern. Er sieht vor, Flüchtlingen den Weg in deutsche Sozialsysteme, wie Gesundheit und Schulen deutlich und mit staatlicher Hilfe zu erleichtern.

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Klare Kante · Politikstube

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