Apr 14, 2019
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Was Peter Altmaier nicht versteht: Der große Irrtum über Chinas Erfolg

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In China ist die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, von 1981 bis heute von 88 Prozent auf ein Prozent gesunken. Niemals in der Menschheitsgeschichte sind in so kurzer Zeit so viele Hunderte Millionen Menschen der Armut entkommen wie in China. Übrigens nimmt gleichzeitig die Zahl der Superreichen stärker zu als in allen anderen Ländern auf der Welt. Jede Woche kamen in den vergangenen Jahren etwa zwei Milliardäre in China neu hinzu. Das ist ein Beleg dafür, wie abwegig der „Nullsummenglaube“ ist, dem Kapitalismuskritiker anhängen: Danach werden Reiche stets auf Kosten der Armen reich. Die Entwicklung in China widerlegt dies eindrücklich.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier wollte uns jüngst die Notwendigkeit einer planwirtschaftlichen „Industriepolitik“ mit dem Hinweis schmackhaft machen, anders könnten Deutschland und Europa im Wettbewerb mit dem chinesischen Modell nicht mithalten. Denn die „Nationale Industriestrategie 2030“, die Altmaier vorgelegt hat, begründete er damit, dass ein “Tätigwerden des Staates” gerechtfertigt oder gar notwendig sein kann, um “schwere Nachteile für die eigene Volkswirtschaft” zu vermeiden. Dies, so Altmaier, sei die notwendige Antwort auf die erfolgreiche Staatswirtschaft Chinas. Ein typisches Beispiel für eine Fehldeutung des ungewöhnlichen Erfolges von China.

Im Westen wird Chinas Entwicklung missverstanden, meinte der chinesische Ökonom Zhang Weiying zu mir bei einem Gespräch in Peking. Der marktwirtschaftlich gesinnte Ökonom ist ein großer Bewunderer von Friedrich August von Hayek ist. Der Professor leitete die Guanghua School of Management an der Peking University und war maßgeblich an den Reformen in China beteiligt: „Viele Menschen im Westen“, sagte er zu mir, „glauben, dass China einen besonderen dritten Weg zwischen Staatswirtschaft und Marktwirtschaft, gefunden habe. Das ist ein großer Irrtum.“

Tatsächlich habe der Staat heute noch einen großen Einfluss in China, aber das liege nur daran, dass es sich um eine Transformation von einer sozialistischen Staatswirtschaft zum Kapitalismus handelte. In vielerlei Hinsicht ist der chinesische Weg nicht so außergewöhnlich, betont Zhang auch in seinem Buch “The Logic Of The Market”: “Chinas ökonomische Entwicklung ist grundsätzlich identisch mit der in einigen westlichen Ländern, so wie in Großbritannien während der industriellen Revolution, in den Vereinigten Staaten im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert und in einigen asiatischen Ländern wie Japan und Südkorea nach dem Zweiten Weltkrieg. Sobald Marktmechanismen eingeführt und die richtigen Anreize gesetzt sind, damit Menschen nach Reichtum streben, folgt das Wunder des Wachstums früher oder später.“

Entscheidend war, dass in China das Recht auf Privateigentum legalisiert wurde, die Preise freigegeben und dem Markt eine immer größere Rolle eingeräumt wurde. Der Prozess vollzog sich Schritt für Schritt vom Beginn der 80er-Jahre und fand einen ersten Höhepunkt in der neuen Verfassung von 2004, in der das Privateigentum offiziell anerkannt wurde. Dazwischen gab es viele Zwischenstufen, so etwa Betriebe, die formal staatlich waren, aber faktisch mehr und mehr in den Besitz des Managements übergingen, bis das Management dann irgendwann auch formal Eigentümer der Betriebe wurde. Es wurden zahlreiche Sonderwirtschaftszonen gebildet, die kapitalistischer waren als die meisten westlichen Länder.

Zhang betont, dass dieser Transformationsprozess bis heute nicht abgeschlossen ist und noch viele Reformaufgaben auf eine Lösung warten: “Die staatliche Kontrolle über große Ressourcen und die exzessive Intervention in die Wirtschaft sind der direkte Grund für Günstlingswirtschaft zwischen Beamten und Geschäftsleuten, der Nährboden für Korruption und eine ausgesprochen korrupte Geschäftskultur und beschädigen die Spielregeln des Marktes.“

Daher sieht er einen erheblichen Reformbedarf, insbesondere mit Blick auf die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und eine weitere Liberalisierung. Ob China diesen Weg gehen wird, ist offen. Der Prozess der Marktreformen in China verlief nie gerade und gleichförmig, sondern es gab – gerade auch in den vergangenen Jahren – immer wieder Rückschritte, wenn etwa der Staat wieder stärker in die Wirtschaft eingriff und Reformen zurücknahm.

Zhang sieht als große Gefahr, dass auch man auch in China – so wie im Westen – zunehmend dem Irrtum aufsitze, das Land habe einen besonderen „dritten Weg“ gefunden. Alle Erfolge, die China in den vergangenen Jahren verzeichnete, so betonte er in dem Gespräch mit mir immer wieder, seien nicht „because of the the state, but in spite of the state“ erfolgt. China werde sich nur dann weiter so positiv entwickeln wie in den vergangenen Jahrzehnten, wenn an dem Grundkurs der Entwicklung in Richtung „mehr Marktwirtschaft“, der den Erfolg begründet hat, festgehalten werde.

Rainer Zitelmann beschreibt die Entwicklung in China ausführlich im 1. Kapitel seines Buches „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“. “Hier kostenfrei die Hörbuchfassung”: https://www.youtube.com/watch?v=3O1PDdGaLBo.

von Rainer Zitelmann

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Klare Kante · The European · The European

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