Okt 31, 2018
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Warum sich vor allem die Linke vor einer Merz-CDU fürchten muss

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Die Kommentatoren interpretieren die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz bevorzugt als Problem für die AfD, weil Merz konservativ und leitkulturaffin ist. Das ist viel zu kurz gedacht. Das größte Problem hätte die Linke.

Friedrich Merz ist ein marktliberaler Sozialstaatskritiker und ein mit der internationalen Finanzbranche assoziierter Transatlantiker, der sich für die Durchsetzung einer deutschen Leitkultur ausgesprochen hat. Wenn er den CDU-Vorsitz übernehmen und die Partei in seine Richtung drehen sollte, könnte diese tatsächlich von der AfD einige Wähler zurückholen, und zwar vom marktliberalen, gemäßigt islamkritischen Flügel, also von der Alice-Weidel-Fraktion.

Das würde die AfD-Programmatik nicht unverändert lassen. Die AfD hat mit ihrer Programmatik immer sehr sensibel auf die Nachfrage und das Konkurrenzumfeld reagiert. Aus der Anti-Euro-Partei wurde in Rekordzeit die Anti-Einwanderungspartei. Eine Merz-CDU würde den neoliberalen Teil der AfD-Programmatik schwächen, über dem nicht mehr viel zu holen wäre. Stattdessen würde sich die AfD in Richtung des Front National in Frankreich entwickeln. Also in Richtung einer noch offener fremdenfeindlichen, nationalistischen Partei, die sich die Verteidigung der Arbeitsplätze und sozialen Errungenschaften der kleinen Leute gegen die Globalisierung und Finanzialisierung auf die Fahnen schreibt.  Eine solche Partei würde im Vorsitzenden der Atlantikbrücke und Aufsichtsratsvorsitzenden von Blackrock Deutschland ein ähnlich gutes Hassobjekt finden wie die derzeitige AfD in Angela Merkel.

Die SPD dürfte es als Kontrahentin einer Merz-CDU leichter haben als bisher, ihre Daseinsberechtigung deutlich zu machen, auch wenn sie weiter Stimmen an eine sich sozialer gebende AfD verlieren könnte.

Richtig Sorgen machen müsste sich die Linke. Sie würde zerrieben zwischen einer SPD, die wieder als linker Gegenpart der marktliberaleren CDU wahrgenommen würde, und einer AfD, die sich ohne liberal-bürgerliche Sprech- und Denkverbote als Interessenwahrerin der kleinen (deutschen) Leute geriert. Eine Linke mit offenen Grenzen im Programm und einem Faible für Weltoffenheit, das sie von unten betrachtet in die Nähe der Globalisierungselite rückt, hat da ganz schlechte Karten. Wer verhindern will, dass eine Merz-CDU den Sozialstaat ausblutet, wählt aufgrund der Machtverhältnisse eher SPD als Linke. Wer die Gefahr für den eigenen Anteil an Sozialtransfers und staatlichen Leistungen vor allem in Zuwanderung, Globalisierung und ‚Finanzialisierung sieht, wird AfD wählen – und nicht die Linke, jedenfalls nicht bei deren heutiger Programmatik. Ihre einzige Chance liegt darin, die Programmatik der offenen Grenzen SPD und Grünen zu überlassen und auf eine umzuschwenken, mit der man der AfD Paroli bieten kann und sich gleichzeitig auch von SPD und Grünen unterscheidet.

Ich meine damit eine Programmatik, die davon ausgeht, dass man nicht gleichzeitig offene Grenzen, gute Löhne und einen leistungsfähigen Sozialstaat haben kann, was ja der Grund ist, warum die Konzerne im Weltwirtschaftsforum so intensiv an der Willkommenskultur gearbeitet haben. Die Linke müsste eine Alternative zum Propagieren des blankem National-Egoismus durch die AfD bieten, das die Interessen der kleinen Leute in Deutschland als unvereinbar mit denen von Menschen aus armen Ländern darstellt. Das geht, wenn man darauf verweist, dass es nicht solidarisch, sondern unanständig ist, den armen Ländern die Leute wegzunehmen, die sie teuer aufgezogen und ausgebildet haben. In einer Anti-AfD-Programmatik zeigt man internationale Solidarität, indem man Flüchtlingen vor Ort stärker hilft, Waffenexporte unterbindet und die Handelsbeziehungen zugunsten der armen Länder fairer gestaltet.

All diese Forderungen wird man auch von einer sich sozialer gebenden AfD nicht zu hören bekommen. Für eine derartige linke Partei gäbe es zwischen einer Merz-CDU und einer nationalsozialen-AfD eine Marktlücke. Für eine dritte grünrote Partei mit ein bisschen mehr Sozialrhetorik dagegen nicht mehr.

[31.10.2018]
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