Dez 13, 2019
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Warum die Justiz versagt (3): Von wegen Gewaltenteilung!

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(Gastautor) In Deutschland wird einer der wichtigsten Grundpfeiler aller modernen Staaten derart ausgehöhlt, dass allein deshalb ein Zusammenbruch der dritten Staatsgewalt jederzeit droht. Gemeint ist der Grundsatz der Gewaltenteilung. Eine strenge Unabhängigkeit der Rechtsprechung von der Regierung besteht in Deutschland nämlich nicht. Seit 1935 untersteht die Gerichtsverwaltung der Regierung.

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