Okt 10, 2019
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Warum darf der NDR zur besten Sendezeit zwangsgebührenfinanzierte Arbeitgeberpropaganda senden?

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Panorama vom NDR hetzt in einem aktuellen Beitrag zur Rentenpolitik sinn- und grundlos jung gegen alt und arme Rentner gegen Leute mit guter Rente auf. Er erzählt durchgängig eine Geschichte nach dem Geschmack der Arbeitgeber mit einem Arbeitgeberlobbyisten als einzigem Experten, der aber nicht als solcher erkennbar gemacht wird. Er verzerrt die Fakten und stellt sie in falsche Zusammenhänge. Viel schlimmer geht es eigentlich nicht.

Der Rentenbeitrag in Panorama am 10.10. von Zapp-Moderator Johannes Jolmes war einfach genug gestrickt. Die vielen Widersprüche und Verzerrungen will ich, um die Argumentation des Autors nicht zu stören, nur mit Ziffern markieren und im Anschluss entsprechend nummeriert aufführen.

Die Reportage

Eine Rentnerin, die arbeiten muss, um ihre 900 Euro-Netto-Rente aufzustocken, gibt die arme (1) Rentnerin. Sie darf Dinge sagen, wie dass man Renten eigentlich nur noch für die ärmeren Rentner erhöhen sollte (2). Sie darf auch das Schlusswort sprechen, wonach die meisten Rentenerhöhungen nur dazu dienen, dass die Regierung bei der nächsten Wahl mehr Stimmen bekommt (3).

Der „armen“ Rentnerin gegenübergestellt werden fröhliche alte Leute, die man in einem Ostseebad am Strand interviewt und die davon berichten, dass es ihnen gut geht, und dass sie viel reisen. Damit wird die These belegt: von verbreiteter Armut bei Rentnern kann keine Rede sein. Das wird dann auch noch mit Zahlen belegt. Der Quote der Hartz-IV-Empfänger unter der Gesamtbevölkerung wird die deutlich niedrigere Quote bei den Über 65-jährigen gegenübergestellt. (4) (5)

Es wird skandalisiert, dass die Regierung, obwohl Armut also bei Alten kein Problem ist, immer wieder etwas für die Alten tut, etwa bei der Mütterrente und der Rente ab 63. Ein Ökonom des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) darf sagen, dass das schlecht ist. (6)

Es wird argumentiert, und der IW-Ökonom bestätigt das ebenso wie die mitfühlenden Rentner im Ostseebad, dass es den Jungen im Rentenalter später viel schlechter gehen wird als den heutigen Rentnern. Man müsse also für sie etwas tun, statt für die heutigen Rentner, die ja nicht in der Breite armutsgefährdet seien. Das Hauptproblem sei, sind sich alle einig, dass die jungen Leute kaum noch stabile, gut bezahlte Jobs bekommen, sondern sich lange mit Praktika, Leiharbeit und Gelegenheitsjobs durchschlagen müssen, sodass sie keine anständigen Rentenansprüche ansammeln können. Statt also den Rentnern mehr Geld zu geben, wäre es richtig, Initiativen zu fördern, die Hauptschülern mit schlechten Noten oder sonstigen Problemen helfen, eine Lehrstelle zu finden. (7) (8) (9)

 So weit, so oberflächlichst einleuchtend. Und hier die Probleme:

 (1) Mit ihrer Nettorente (nach Steuern) liegt die arme Panorama-Rentnerin etwa ein Viertel über der durchschnittlichen Bruttorente (vor Steuern) von Rentnerinnen in Westdeutschland und fast auf dem Brutto-Niveau von Rentnerinnen in den neuen Bundesländern. Wenn sie die arme Rentnerin darstellen soll, heißt das, entgegen der These des Beitrags, dass die durchschnittliche Rentnerin in Deutschland arm ist, und zwar noch ärmer als sie.

 (2) Der These der „armen“ Rentnerin, dass nur noch die niedrigen Renten steigen sollten, wird an keiner Stelle der Hinweis gegenübergestellt, dass die gesetzliche Rente eine Versicherungsleistung ist, die nach dem Prinzip der Gleichwertigkeit von Einzahlungen und Auszahlungen funktioniert.

 (3) Es fehlt auch ein Hinweis auf die Rentenformel, die die jährlichen Rentenerhöhungen schon seit längerem der kurzfristigen politischen Entscheidungsfindung weitgehend enthoben hat, als Gegenstück zur weitgehend falschen These der armen Rentnerin, dass Rentenerhöhungen meistens nur ein Wahlgeschenk der Regierung sind.

 (4) Bei der Gegenüberstellung der Sozialhilfequoten von Gesamtbevölkerung und Über-65-jährigen dürfte unberücksichtigt geblieben sein, dass bei den Rentnern besonders viele ihren Anspruch auf Sozialhilfe nicht nutzen.

 (5) Wichtiger aber: Obwohl vorher und nachher in der Sendung immer nur von Rentnern und Rentenpolitik die Rede ist, werden hier die Pensionäre mit eingeschlossen. Es ist unstrittig, dass die heutigen Pensionäre privilegiert und extrem gut versorgt sind. Bei ihnen gibt es praktisch keine Bedürftigkeit. Bei Rentnern, um die es in der Sendung nur geht, ist die Quote viel höher.

 (6) Es gibt keine Andeutung, dass das Institut der deutschen Wirtschaft eine Arbeitgeberlobby ist. Der IW-Ökonom wird nur als Wirtschaftsexperte vorgestellt. Die Arbeitgeber betreiben seit Jahren eine intensive PR-Kampagne gegen die gesetzliche Rente – deren Beiträge sie mit finanzieren müssen – und für private Vorsorge. Jeder Hinweis darauf fehlt. Stattdessen macht sich der Autor mit seinem einseitigen und verzerrten Beitrag zum Teil dieser Kampagne, finanziert mit einem Zwangsbeitrag vor allem von Arbeitnehmern und Rentnern.

 (7) Warum die Mütterrente ein Hindernis bei der Förderung von Initiativen zur Berufsqualifizierung problembeladener Schulabgänger sein soll, wird nicht begründet.

 (8) In Anbetracht des politisch geförderten und gewollten Ausbaus der Leiharbeit, der Zeitarbeit und des Niedriglohnsektors zu einem riesigen Arbeitsmarktsegment ist es fast zynisch, und mit Naivität kaum noch zu erklären, dass der Beitrag es so darstellt, als könne man mit ein paar Programmen für die kleine Minderheit von Schulabgängern mit Handicaps das Problem lösen, dass die junge Generation es in der Breite schwer hat, eine sichere und anständig bezahlte Arbeitsstelle zu finden.

 (9) Alles an dem Beitrag könnte genau so aus der Feder eines Arbeitgeberlobbyisten kommen. Die offensichtliche Lösung, den jungen Leuten in der Breite wieder einen leichteren Zugang zu sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen zu verschaffen, indem man die Auswüchse der Leih- und Zeitarbeit und den Niedriglohnsektor zurückdrängt, wird nicht einmal thematisiert. Diese Lösung wäre auch gar nicht nach dem Geschmack von Arbeitgeberlobbyisten.

MIt Verlaub: Dieser Beitrag ist eine Schande für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

[10.10.2019]
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