Mai 16, 2019
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Wann werden endlich auch Deutsche gegen Hass und Hetze geschützt?

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Wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB kann nach derzeitiger Rechtslage nicht bestraft werden, wer seine Hetze gegen „Deutsche“ richtet. Mit dem Ziel, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, hat die Fraktion der Alternative für Deutschland einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Rechtsausschuss des Bundestages befasste sich am gestern mit dem Gesetzentwurf insoweit, als über […]

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