Okt 31, 2019
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Vorsicht vor Willkürrecht

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In der Rechtsgeschichte gibt es so etwas wie klassische Sündenfälle. Solche sind es, wenn anlass- oder personenbezogene Sonderrechte durchgesetzt werden. Denn es gilt: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Was im Umkehrschluss bedeutet: Es bedarf keiner Sondergesetze, sondern das geltende Recht muss in der Lage sein, jegliche Straftat abzudecken. Ohne Ansehen und Verortung der Person, ohne die Kreation von Straftaten, die in ihrer Beschreibung nur bestimmten Gruppen zuzuweisen sind. So ist ein Mord ein Mord, egal wer ihn begangen hat. Eine Beleidigung ist eine Beleidigung. Eine Sachbeschädigung eine Sachbeschädigung. Und die Gründung einer kriminellen Vereinigung ist die Gründung einer kriminellen Vereinigung. Gleich, ob sich hier deutschstämmige Kinderschänder zum Pornoring zusammenschließen, ob sich libanesische Clans zur Crime-AG entwickeln, ob Motorradfans ihren Club zur Prostitutionsförderung umfunktionieren, ob politisch Verwirrte eine hochkriminelle Mordbande bilden.

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Klare Kante · rolandtichy.de · Tichys Einblick

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