Mai 28, 2019
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Vorläufig ohne Kurz

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Ein Hit aus den 90ern feiert derzeit in Österreich ein Revival: „We’re Going To Ibiza“ von der Band „Vengaboys“ wird derzeit im Nachbarland rauf und runter gespielt, sogar vor dem Parlament. Das hat natürlich seinen Grund in der „Ibiza-Affäre“ des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, das ihn zeigt, als er vor der Wahl von 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. Die ÖVP-FPÖ-Regierung zerbrach daran.

Zwei Übergangsregierungen

Nach dem darauf folgenden Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll spätestens in einer Woche eine neue Übergangsregierung stehen. Das kündigte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagabend an.

Bis dahin will Van der Bellen Vizekanzler Hartwig Löger (ÖVP) zunächst die Geschäfte verantwortlich weiterführen lassen. Die aktuelle Regierung werde zunächst von ihm entlassen und dann für die kurze Frist neu bestellt, sagte das Staatsoberhaupt. „Das ist eine Art Provisorium, bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben.”

In spätestens einer Woche werde dann eine weitere Übergangs-Regierung stehen. Sie solle die Staatsgeschäfte mindestens bis zur geplanten Neuwahl im September führen. Die Bestellung des neuen Kanzlers oder der neuen Kanzlerin werde mit besonderer Rücksicht auf deren Unterstützung im Nationalrat erfolgen, so Van der Bellen an. Eine breite Zustimmung im Parlament solle weitere Misstrauensanträge verhindern. Die SPÖ will die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett bis zu den Neuwahlen ersetzt sehen.

Peinliches Ibiza-Video

Der Montag hatte die politischen Verhältnisse in Österreich auf den Kopf gestellt. In einer Sondersitzung des Parlaments hatte die seltsame Oppositionsmischung aus SPÖ, FPÖ und „Liste Jetzt“ der gesamten Regierung von Kanzler Kurz das Vertrauen entzogen. Möglich wurde der Schritt, weil nach dem Enthüllungs-Video die Regierung aus Österreichischer Volkspartei ÖVP und Freiheitlicher Partei Österreichs FPÖ von Kurz aufgekündigt wurde. Damit verlor er die Mehrheit im Parlament. Kurz‘ Übergangskabinett überzeugte die Opposition nicht.

Begonnen hatte die schwere Regierungskrise am 17. Mai mit der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos, das Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit zeigt. Strache war zur Zeit der Aufnahme des Videos im Sommer 2017 FPÖ-Chef und wurde einige Monate später Vizekanzler. Von beiden Ämtern trat er einen Tag nach der Video-Veröffentlichung durch Spiegel und Süddeutsche Zeitung zurück.

ÖVP-Sieg in der Europawahl

Auch der haushohe Sieg der ÖVP bei der EU-Wahl am Sonntag hatte die sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ nicht von ihrem Vorhaben abhalten können. Die konservative ÖVP hat in Österreich die Europawahl nach Auszählung aller Stimmen mit 34,6 Prozent und einem Plus von 7,6 Prozentpunkten gewonnen.

Die SPÖ dagegen kommt auf 23,9 Prozent, ein kleines Minus gegenüber der EU-Wahl von 2014. Die FPÖ erreichte 17,2 Prozent. Das bedeutet einen Verlust von 2,5 Prozentpunkten. Die Grünen stellen ihr Rekordergebnis von 2014, das bei 14,5 Prozent lag, mit 14,1 Prozent fast ein. Die liberalen Neos haben 8,4 Prozent der Stimmen bekommen. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 60 Prozent.

Riskant für die SPÖ

In seiner Rede vor der Abstimmung am Montag gab sich Kurz wie gewohnt kühl und staatsmännisch sortiert. Und er sah sich bereits wieder als jemand, der weiß, was das Volk will. „Jetzt auch noch die ganze Regierung stürzen zu wollen, wenige Monate vor einer Wahl, das ist etwas, das kann, glaube ich, niemand in diesem Land nachvollziehen.” In der Tat lehnt eine Mehrheit laut Umfragen das Misstrauensvotum ab.

So ist der Schritt für die SPÖ eine riskante Sache. Die SPÖ habe ihre Meinung in Sachen Kanzlersturz in der eigenen Echokammer gebildet, schrieb die Wiener Tageszeitung Kurier. „Sie verwechselte die Befindlichkeit ihrer Funktionäre und der Twitterblase mit den Wählern.”

Sogar der Grünen-nahe Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatten sich mehr oder weniger deutlich an die Seite von Kurz gestellt. Das Staatsoberhaupt hatte in den Tagen vor der Entscheidung an die Vernunft der politischen Parteien appelliert, die Regierungskrise nicht noch weiter eskalieren zu lassen. Vergeblich.

Kurz optimistisch

Kurz schaut denn auch schon auf die geplante Neuwahl. Bereits am Abend sprach er vor zahlreichen Anhängern und rief ihnen zu: „Ich bin noch immer hier.” Für Wut, Hass und Trauer nach dem vorzeitigen Ende seiner reformorientierten Regierung gebe es keinen Grund. Stattdessen sollten die Anhänger die demokratische Entscheidung des Parlaments respektieren, so Kurz.

Die Macht-Demonstration der Opposition könnte Kurz zum Polit-Märtyrer machen, der umso deutlicher beim nächsten Mal als Sieger durchs Ziel gehen wird. Die Kronen Zeitung vermutet, dass aus dem aktuellen Rückenwind für Kurz ein Orkan werden könnte. Und auch ein führender Sozialdemokrat unkte: „Er gewinnt jede Wahl, egal, was er tut.”

Ermittlungen in Wien

Weiterhin offen ist, wer genau hinter dem skandalösen Ibiza-Video steckt. Ex-Vizekanzler Strache kündigte vor einigen Tagen an, Anzeige gegen drei Personen zu erstatten, die er für „mögliche Mittäter” hält. Wie Straches Anwalt der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, geht es dabei konkret um einen in den vergangenen Tagen mit den Videoaufnahmen in Verbindung gebrachten Anwalt, einen Detektiv sowie den Lockvogel als unbekannten Täter.

Die Anzeige lautet demnach auf Täuschung, Urkundenfälschung, Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten sowie Verdacht der Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht. Strache sagte in einer Stellungnahme, dass er es für wahrscheinlich halte, dass noch weitere Personen an der Falle mitgewirkt hätten. Die Staatsanwaltschaft Wien teilte am Montag mit, dass „betreffend die Erstellung des Ibiza-Videos bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und in mehrere Richtungen ermittelt wird”.

Eine Geheimdienst-Operation?

Interessant: Der Chef des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB), Jean-Philippe Gaudin, hält das Ibiza-Video für die Arbeit eines Nachrichtendienstes. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Es handle sich hier um eine beeinflussende Operation eines Nachrichtendienstes − die „mit Erfolg” durchgeführt worden sei, gibt das Blatt Gaudin wieder. Das Resultat sei, so Gaudin, dass eine Regierung eines Nachbarlandes der Schweiz nicht mehr existiere und eine Koalition zerbrochen sei. (dpa/BK/H.M.)

Der Beitrag Vorläufig ohne Kurz erschien zuerst auf Bayernkurier.

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Außenpolitik · Bayernkurier

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