Dez 11, 2019
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Von der Leyen und der Grüne Deal: Macht statt Markt

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An diesem Mittwoch wird die neue Präsidentin der Europäischen Kommission ihren ersten großen Auftritt haben. Sie präsentiert ihren Aktionsplan für einen „European Green Deal“. Ein gigantisches staatliches Investitionsprogramm im Dienste des Klimaschutzes. Angeblich soll es um eine Billion (also tausende Milliarden) Euro bis 2030 gehen. Was bislang in die Presse durchgesickert ist: Bis zum Jahr 2050 sollen in der EU netto keine CO2-Emissionen mehr verursacht werden. Bis 2030 soll es „in Richtung“ einer Emissionsminderung von 55 Prozent gehen, verglichen mit dem Basisjahr 1990. Bislang liegen die Ziele bei einer Minderung von 40, beziehungsweise 80 bis 95 Prozent. Und die letzten Prozente bis zur Null-Emission sind die teuersten – ob auf europäischer oder deutscher Ebene. Aber Maßhalten ist ist eben nicht mehr angesagt, wenn es um die Rettung der Welt geht, in Berlin nicht und in Brüssel erst recht nicht.

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