Aug 28, 2019
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Verteidigungsministerin z. Ü.: Annegret Kramp-Karrenbauer übt noch

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Die CDU Parteivorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, wollte nicht in das Kabinett Merkel eintreten und jetzt ist sie Verteidigungsministerin. Eine Entscheidung mit Folgen, denn als Parteivorsitzende war sie quasi die Vorgesetzte von Angela Merkel, weil diese eben nur noch ein einfaches Parteimitglied ist. Als Bundesverteidigungsministerin aber unterliegt sie der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin. Und weil die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin gemäß Artikel 65 des Grundgesetzes Verfassungsrang hat, wird Angela Merkel faktisch immer wieder dann zur Parteivorsitzenden der CDU, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer eine politische Linie vertreten will, die die Bundeskanzlerin nicht billigt.

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