Nov 22, 2018
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Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung

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(Dirk Maxeiner) Die Grenzöffnung 2015 war und ist Anlass für eine heftige juristische Debatte. Wer hat recht? Die Vertreter der These der „Herrschaft des Unrechts“ und des „Rechtsbruchs“ oder jene, die solche Rechtsansichten für eine „Dolchstoßlegende“ oder „rechte Schauermärchen“ halten? Das Verfassungsgericht zögert diese Entscheidung offenbar hinaus. Warum?

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