Aug 20, 2019
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Verfassungsgericht: Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

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Die Karlsruher Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse nicht zur Entscheidung an. Die neu geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn verstießen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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