Apr 27, 2019
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Verfassungsgericht lehnt Eilantrag der NPD zu Ausstrahlung von Wahlwerbespot ab

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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt. Die NPD hatte beim ZDF einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht, der vom Sender abgelehnt worden war, weil dieser den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle.

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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