Jul 30, 2019
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Verfassungsbeschwerden gegen das PSPP-Staatsanleihenkaufprogramm der EZB

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Im Rahmen des PSPP hat die EZB zusammen mit den Nationalen Zentralbanken des Eurosystems für über 2 Billionen, also für über 2.000 Milliarden Euro Staatsanleihen der Eurostaaten gekauft. Das dafür benötigte Geld wurde von den Zentralbanken aus dem Nichts geschaffen, bildlich gesprochen: neu gedruckt. Die gesamte Zentralbankgeldmenge des Eurosystems wurde zu diesem Zweck weit mehr als verdoppelt. Finanzierung der Eurostaaten mit Zentralbankgeld – das nennt man „monetäre Staatsfinanzierung“. Und die ist nach dem AEUV verboten. Das PSPP ist eine Kompetenzüberschreitung gigantischen Ausmaßes.

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