Jan 10, 2019
228 Views
0 0

Verfassungsbeschwerde gegen NetzDG: Beschwerdeführer stellen Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Harbarth (CDU)

Written by

Aufgrund der Ernennung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter reichten die Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG einen Antrag auf Feststellung zur Befangenheit ein.

Der Beitrag Verfassungsbeschwerde gegen NetzDG: Beschwerdeführer stellen Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Harbarth (CDU) erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell – Epoch Times (Deutsch).

0
Article Categories:
epoch times · Innenpolitik · Presseschau

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.