Jan 10, 2019
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US-Abzug aus Syrien und Afghanistan? – Ein Kommentar zur Lage im Orient

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(www.conservo.wordpress.com)

Von Adrian F. Lauber *)

I. Verbrecher werden davonkommen

Präsident Donald Trump hat entschieden, die letzten in Syrien verbliebenen US-Streitkräfte abzuziehen.

Der Diktator Baschar al-Assad hat sich mit Hilfe seiner iranischen und russischen Protektoren an der Macht halten können, und da wird er wohl auch bleiben.

Der hegemoniale Gottesstaat Iran hat seine Macht weiter vergrößert und große Teile Syriens seinem Einflussbereich einverleibt. Mit Hilfe der von ihm finanzierten Milizen greift das Mullah-Regime nach der Vorherrschaft in der Region. Der Export der Islamischen Revolution und der Endsieg einer regelrechten islamischen „Weltrevolution“ ist zentral in seiner messianischen Endzeit-Ideologie.

Amerikas Rückzugsankündigung sehe ich mit gemischten Gefühlen.Der Gedanke, dass die Kriegsverbrecher ungeschoren davon kommen werden, ist mir zutiefst zuwider – und ich meine damit sowohl die Verbrecher auf Seiten der Rebellen als auch das Assad-Regime selbst.

Viele haben sich an die Illusion geklammert, dass Assad zwar seine Schattenseiten habe, aber doch im Prinzip ein mehr oder weniger säkularer, einigermaßen „guter“ Herrscher für sein Land sei. Die zahlreicher werdenden Belege für die Verbrechen seines Regimes wurden einfach mit der Verdrängungsleistung eines Ozeandampfers ignoriert, um das eigene antiimperialistische Weltbild nicht hinterfragen zu müssen, das aus Prinzip immer nur im Westen das Böse zu entdecken vermag und jeden Diktator himmelhoch jauchzend verteidigt, wenn er nur antiwestlich genug ist.

Ein Propagandaplakat zeigt v. l. n. r. die Verbündeten Hassan Nasrallah, den Chef der Terrororganisation Hisbollah, Irans Präsidenten Hassan Rohani und Syriens Präsidenten Baschar al-Assad (MENA Watch)

Ich selber war diesen Fehlvorstellungen erlegen und habe ausführlich begründet, warum ich meine Meinung über Baschar al-Assad radikal revidieren musste. Bei dem Gedanken, diesen Mann mal verteidigt zu haben, wird mir elend zumute. In einer anderen Arbeit habe ich gezeigt, dass Assads Regime dem islamischen Fundamentalismus nicht sooo fern steht wie manche glauben. Klar, im Vergleich zu den Dschihadisten der ehemaligen Al-Nusra-Front oder gar des Islamischen Staates (ISIS / Daesh) ist Assad natürlich eher säkular, aber sein Regime ist ein aktiver Unterstützter und Verbündeter von Terror-Organisationen wie Hamas und Hisbollah, die den Staat Israel auslöschen wollen.1 Syrien steht schon zu Recht auf der Liste der Staatssponsoren des Terrorismus, die das US-Außenministerium führt.2 Die Unterstützung für Israels zerstörungswütige Todfeinde ist durchaus konsequent, denn das Land ist – wie die ganze Region – antisemitisch geprägt.3 Assad hat sich sogar öffentlich der Unterstützung für den Anti-Israel-Kampf gerühmt. „Denjenigen, die Syrien vorwerfen, es unterstütze die Hisbollah, sagen wir, dass das für uns eine große Ehre ist und ein Orden an der Brust jedes Arabers.“, sagte er im Jahr 2006.4

(Dass die Liste der Staatssponsoren des Terrorismus politisiert ist, dass es Länder gibt, die eigentlich drauf stehen müssten, aber dort nicht zu finden sind, weiß ich auch. Trotzdem stehen die, die drauf stehen, zu Recht dort.)

Baschar al-Assad zu Besuch in Teheran bei Irans Oberstem Führer, Ayatollah Ali Khamenei (MENA Watch)

Noch im Jahr 2016 hat Assad in einem Interview mit der syrischen Zeitung Al-Watan Israel als einzigen Feind Syriens bezeichnet und das damit begründet, dass ein Teil der bis dahin syrisch kontrollierten Golanhöhen seit dem Sechstagekrieg (1967) unter Israels Kontrolle ist.5 Wobei er zweierlei ruhig hätte erwähnen können: 1) der Sechstagekrieg war ein Verteidigungskrieg, in dem sich Israel gegen seine zerstörungswütigen Feinde – einer davon war Syrien – gewehrt hat, und 2) Israel hat in der jüngsten Vergangenheit schon die Rückgabe des Golan im Austausch für Frieden angeboten. Das war im Jahr 2007 unter der Regierung Olmert. Auch hatte der damalige israelische Premierminister die Bedingungen gestellt, dass Syrien seine Allianz mit dem Iran, der Hisbollah und anderen Terrororganisationen lösen müsse, die unter dem Schutz des Regimes in Damaskus Hauptquartiere unterhalten durften.6 Daraus wurde nichts. (Inzwischen dürfte sich eine Rückgabe des Golan erledigt haben. Der heutige Regierungschef Netanjahu hat mehr als einmal erklärt, dass der Golan nicht aufgegeben wird.7 Tja, Chance verpasst, Assad.)

Verbrechen des Assad-Regimes im Syrien-Krieg sind nicht länger zu leugnen. Auch wenn sich viele Massaker in der Situation eines Bürgerkrieges schwerlich aufklären lassen, liegt inzwischen genug Material über rücksichtslose Kriegsführung ohne Acht auf Zivilisten, Folter und Mord in den Gefängnissen des Regimes, Vertreibungen etc. etc. vor.

Das heißt keineswegs, dass die Rebellen gut sind! Ein Teil von ihnen ist moderat und wollte wirklich nur ein freiheitlich reformiertes Syrien, aber es hat sich schnell herausgestellt, dass der größere Teil der Rebellion in Wahrheit ein Aufstand von Dschihadisten ist, die um die Errichtung eines Gottesstaates kämpfen. Durch den Zustrom ausländischer Kämpfer wurde das Feuer des Dschihad weiter genährt. Gefördert wurden die sunnitischen Krieger u. a. von den Golfmonarchien und von der Türkei, deren Diktator Erdogan sich gern mal als Kämpfer gegen den Terrorismus ausgibt.8

Auch die Rebellen haben Verbrechen zu verantworten, aber wieso das die Verbrechen des Regimes entschuldigen sollte, will mir nicht so recht in den Kopf.

Die Assad-Apologeten erklären unbesehen alles, was dem Diktator zur Last gelegt wird, zu westlichen Propagandalügen. Nun wird in jedem Krieg Kriegspropaganda gemacht, das ist wahr, und auch im Falle Syrien hat sich mehrfach herausgestellt, dass sich gewisse Meldungen über Taten des Regimes nicht verifizieren ließen oder von dubiosen Quellen verbreitet wurden. Dennoch sind auf der anderen Seite inzwischen Verbrechen dokumentiert. Allerdings ist nicht immer klar, wer sie zu verantworten hat. Bei diversen Einsätzen von Giftgas wissen wir zum Beispiel noch immer nicht, ob sie von Regierungstruppen oder von Dschihadisten ausgeführt worden sind. Wer aber Assad jetzt noch als Unschuldslamm verteidigt, will wohl einfach nicht sehen, was ist. Auf dem von mir an anderer Stelle empfohlenen Blog „arprin“ sind einige lesenswerte Beiträge zu Syrien erschienen, in denen dem Verfasser – meiner Meinung nach – eine ausgewogene Darstellung gelungen ist. Er nennt sowohl Verbrechen des Regimes als auch der Rebellen beim Namen.9

Über 500.000 Menschen sind tot, fast die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist zu Flüchtlingen geworden. Die Welt hat dabei zugesehen. Der Zeitpunkt eines rechtzeitigen Eingreifens, der das Schlimmste vielleicht verhindert hätte, wurde verpasst.

II. Kaum Gute in diesem Krieg

Aus dem anfangs inner-syrischen Konflikt wurde sehr schnell ein Stellvertreterkrieg fremder Mächte. Der Iran ergriff die Gelegenheit, gemeinsam mit der von ihm aufgebauten Terrororganisation Hisbollah und anderen Milizen in Syrien zu intervenieren, um Assad an der Macht zu halten und sein eigenes Imperium weiter nach Westen in Richtung Mittelmeer und in Richtung Israel auszudehnen, das die Mullahs auszulöschen gedenken. Auch Russland griff ein, um den Partner Assad an der Macht zu halten und sich einen strategischen Außenposten im Orient zu erhalten.

Die sunnitischen Golfmonarchien, allen voran Saudi-Arabien, sind Rivalen des Iran und fürchten den Export seiner Revolution. Sie unterstützten also sunnitische Dschihadisten gegen die schiitische Front des Iran.

Die Türkei will den Krieg von ihrem Staatsgebiet fernhalten, verfolgt aber ganz eigene Großmachtambitionen und nicht zuletzt will sie nötigenfalls gewaltsam die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden niederhalten.

Die USA haben einen folgenschwere Fehler gemacht. Sie sind zu schnell aus dem Irak abgezogen und haben damit möglicher Weise die Chance verschenkt, den späteren IS bereits im Keim zu ersticken.

In Syrien haben sie bewaffnete Gruppen unterstützt, obwohl man beizeiten wusste, dass ein Großteil von ihnen genauso übel oder sogar schlimmer ist als das Assad-Regime und dass diese Hilfe Dschihadisten in die Hände spielen konnte. Wenn, dann hätte man mit eigenen Truppen intervenieren müssen, aber so nahm man es in Kauf, selbst ernannten Gotteskriegern zu ihrem Aufstieg zu verhelfen. Der Militärgeheimdienst, die Defense Intelligence Agency (DIA), wusste, wie aus einem später deklassifizierten Bericht aus dem Jahr 2012 hervorgeht, dass Dschihadisten im Osten Syriens einen salafistischen Staat zu errichten gedachten.10 General Flynn, der damalige Direktor der DIA, hat das später in einem Interview mit Mehdi Hasan für Al Jazeera zugegeben.11

Michael Flynn im Interview bei Al Jazeera (YouTube)

Das Institute for the Study of War bestätigte später, dass führende Rebellen-Fraktionen in Syrien Dschihadisten mit Verbindungen zum Al-Qaida-Netzwerk sind.12 Nur 25 Prozent der Anti-Assad-Opposition wurden vom ISW als säkular eingeschätzt.

Die außenpolitische Fachzeitschrift The National Interest veröffentlichte Anfang August 2017 einen Bericht, der sich sehr kritisch mit der verfehlten Politik Washingtons auseinandersetzte, Rebellionen gegen Diktatoren zu unterstützen, bei denen sich regelmäßig herausstellte, dass die Rebellen keineswegs besser sind als der, den man loswerden wollte. Diese Politik, sich auf solche Weise mit gefährlichen Kräften zu verbünden, lässt sich bis in die Siebziger Jahre zurückverfolgen – zu jenem Afghanistan-Krieg, in dem die USA Osama bin Ladens Mudschaheddin gegen die Sowjets unterstützten. Aufgemerkt: das heißt nicht – wie manche radikale Verschwörungsideologen sich einbilden –, dass solche Terrororganisationen und radikal-islamischer Terror bloß Schöpfungen westlicher Geheimdienste wären. Aber eine unbestreitbare Tatsache ist, dass amerikanische Geheimdienste sich durch die Zusammenarbeit mit bösartigen Kräften versündigt haben, die man für eigene politische Zwecke nutzen zu können glaubte. In Nicaragua wollten die USA die sozialistischen Sandinisten loswerden und machten sich dafür mit den Contras gemein. Vom Chaos im Irak und in Libyen gar nicht zu reden. Der Bericht wendet sich schließlich auch Syrien zu und macht darauf aufmerksam, dass von Amerika an Rebellen gelieferte Waffen auch in den Händen von Dschihadisten gelandet sind.13 Gareth Porter schreibt in The American Conservative: „Die Syrien-Politik der Obama-Administration bedeutet im Endeffekt einen Ausverkauf amerikanischer Interessen, die der Prüfstein des „Globalen Krieges gegen den Terrorismus“ sein sollten – die Vernichtung der Al Qaida und ihrer terroristischen Tochtergesellschaften. Stattdessen haben die Vereinigten Staaten das US-Interesse am Kampf gegen den Terrorismus den Interessen ihrer sunnitischen Verbündeten untergeordnet. Dadurch haben sie geholfen, eine neue terroristische Bedrohung im Herzen des Nahen Ostens zu erschaffen.“14

Ich habe 2017 dafür plädiert, das Regime durch eine militärische Intervention zu stürzen und die Kriegsverbrecher – sowohl auf Regime- als auch auf Rebellen-Seite – vor Gericht zu bringen. Ich muss nun zerknirscht erkennen, dass meine Erkenntnis viel zu spät kam.

Gefecht in Qaboun, Damaskus, 2017 (Wikipedia)

Syrien hätte bereits 2012 oder 2013 durch eine militärische Intervention befriedet und für eine gewisse Zeit besetzt bleiben müssen, um geordnete Verhältnisse herzustellen. Man hätte mit eigenen Truppen ins Land rein müssen. Dafür war es 2017 längst zu spät. Hunderttausende waren tot, das Land verwüstet, weite Teile der Population zu Flüchtlingen geworden und eine Intervention wäre wohl nur noch um den Preis einer Eskalation mit Russland oder mit dem Iran machbar gewesen. Die wollte Präsident Trump vernünftiger Weise nicht.

Es gab 2017 für Syrien keine wirklich guten Optionen mehr, wie Michel Wyss überzeugend herausgearbeitet hat.15 Ein großer Teil der Anti-Assad-Kämpfer war nicht besser als der Präsident. Assad wiederum war dank der Protektion durch Russland und den Iran zumindest schon insoweit gesichert, als er nicht mehr um seine Macht fürchten musste. Die Kontrolle über ganz Syrien würde er vielleicht nicht mehr ausüben können wie in alten Zeiten, aber sein Sturz war abgewendet. Warum also sollte er noch mit der Opposition über einen geordneten Übergang und eine letztendliche Abdankung verhandeln? (Abgesehen davon, dass kaum anzunehmen ist, dass die Opposition an einer solchen Lösung interessiert gewesen wäre.)

Amerika hätte die militärische Macht gehabt, Assad – auf Gutdeutsch gesagt – einfach wegzupusten. Aber das allein reicht nicht. Man muss auch garantieren können, dass anschließend geordnete Verhältnisse im Land hergestellt werden können. Syrien hätte wohl auf Jahre hinaus unter der Kontrolle der USA und westlicher Verbündeter bleiben müssen, ein gigantisches Wiederaufbauprogramm, das ein Vielfaches der Geldmittel des Marshallplans hätte umfassen müssen, hätte auf die Beine gestellt werden müssen und selbst dann hätte es nach Lage der Dinge durchaus so ausgehen können wie im Irak und in Libyen.

Und es besteht die Möglichkeit, dass eine Intervention zu so später Stunde den offenen Krieg mit Russland oder zumindest mit dem Iran bedeutet hätte, also noch viel mehr Blutvergießen, noch mehr Flüchtlingsströme, noch mehr Zerstörung.

Wie man es auch dreht und wendet. Die Katastrophe war bereits da. Michel Wyss kommentierte: „Abgesehen von einer massiven Stabilitäts- und Wiederaufbauoperation, deren Kosten (sowohl finanziell als auch personell) bislang niemand zu tragen bereit ist, stellt sich derzeit lediglich die Frage, ob man lieber eine Stärkung von sunnitisch-salafistischen oder aber schiitischen Jihadisten in Kauf nehmen will.“

Und im Moment stehen wieder einmal die Iraner als Sieger da. Das ist auch ein Ergebnis der fatalen Politik der Administrationen Bush jr. und Obama. Das messianische Mullah-Regime, das seine Islamische Revolution exportiert, ist außenpolitisch in den letzten paar Jahren so stark geworden wie es nie zuvor war.

Anders als viele meinen, hat die NATO beizeiten klargestellt, dass sie in Syrien nicht zu intervenieren gedachte.16 Dann wäre vielleicht eine UN-Blauhelm-Intervention das probate Mittel gewesen, aber die wäre daran gescheitert, dass Assads Protektoren China und Russland sich im Sicherheitsrat dagegen gestellt hätten. Zwei Krähen hacken einer dritten nicht die Augen aus.

So konnte der immer blutiger werdende Machtkampf auf Kosten der Syrer weitergehen.

III. Wird die Flüchtlingskrise gelöst?

Inzwischen ist wohl klar, das Land wird nicht mehr dasselbe sein. Assad bleibt an der Macht, aber ob er das Land wirklich wieder jemals so fest in Griff haben wird wie früher, darf man durchaus bezweifeln. Oder wird er jetzt auf Dauer davon abhängig sein, dass der Iran im Land präsent bleibt? Den Mullahs kann es recht sein, ein weiterer Baustein ist ihrem Imperium hinzugefügt worden. Ganz abgesehen von den Wunden, die dieses Blutbad in die syrische Gesellschaft geschlagen haben muss.

Fraglich ist auch, ob der Diktator die geflohenen Syrer wieder allesamt in ihre Heimat zurück lassen wird und ob die Flüchtlingskrise überhaupt lösbar ist. Manche Berichte darüber waren aufgebauscht, manche übertrieben, aber es liegt auch seriöses Material über gezielte Umsiedlungen und Populationsaustausch an diversen Orten Syriens vor.17 Es scheint, dass der Machthaber die Gelegenheit genutzt hat, ihm und seinem Regime feindlich gesonnene Teile der Bevölkerung loszuwerden. Etwas, was übrigens auch die Türkei im Norden Syriens durchführt: Bevölkerungsaustausch von Kurden gegen größtenteils sunnitische Araber.18

Vor Monaten hat das Assad-Regime Maßnahmen ergriffen, die scheinbar darauf zielen, Flüchtlingen die Rückkehr in die Heimat materiell möglichst schwer und unattraktiv zu machen. Es sieht so aus, als ob Assad ein Interesse daran hat, viele Sunniten, von denen ein Teil seiner alawitischen Minderheit feindlich gegenüber steht, für immer los zu sein.

Wenn das zutrifft, kann sich Europa die Lösung der Krise endgültig abschminken. Es wird den Preis dafür zahlen, was der Iran und seine Verbündeten sowie ihre Gegenspieler in Syrien und Umgebung angerichtet haben. Und die zukünftigen Kriege, die in der Region zu befürchten sind, dürften Europa – Deutschland allemal – mit den in den Untergang reißen – jedenfalls wenn die Grenzen offen bleiben –, zumal der Westen nicht die Macht hat, diese Region zu befrieden. Er dafür nicht annähernd genug militärisches Potenzial. Und auf die Konflikte innerhalb der islamischen Welt haben wir marginalen bis gar keinen Einfluss.

Ein wenig später getöteter Top-General des Regimes, Issam Zahreddine, drohte im September 2017 denen, die aus dem Land geflohen seien, sie sollten nicht nach Syrien zurückkehren.19 Man werde ihnen niemals verzeihen. Später sagte er, er habe nur IS-Terroristen, nicht die Flüchtlinge gemeint. Er habe diese Aussage nach dem Anblick von toten Syrern gemacht, die von IS-Kämpfern abgeschlachtet und in Stücke gehauen worden waren.20

Nun gut, sind wir mal großzügig, aber es gibt mehr Hinweise als diese eine Aussage:

Baschar al-Assad selbst hat – ebenfalls 2017 – gesagt: „Wir haben unsere besten Jugendlichen und Infrastruktur verloren, aber wir haben eine gesündere und homogenere Gesellschaft gewonnen.“ 21

Im Frühling 2018 verabschiedete das Regime ein Gesetz, auf dessen Grundlage alle Syrer binnen eines Monats bei einer neu geschaffenen Behörde ihr Grundeigentum registrieren lassen mussten. Wer dem nicht nachkam, sollte diesen seinen Besitz verlieren. Und logischer Weise konnten Flüchtlinge, zumal jene im Ausland, diesem Ruf gar nicht folgen, auf gar keinen Fall fristgerecht. Es sieht so aus, dass das Regime schon mal das Eigentum derer konfiszieren lässt, deren Rückkehr sowieso nicht vorgesehen ist.

Die syrische Oppositionelle Leila al Shami berichtet:

„Viele vertriebene Syrer fürchten sich vor einer Rückkehr in die vom Regime kontrollierten Gebiete. Um ihr Eigentum anmelden zu können, bedürfen sie einer Unbedenklichkeitserklärung von den Sicherheitskräften. In den letzten Monaten hat es zahlreiche Berichte gegeben, denen zufolge Rückkehrer verhaftet, gefoltert bzw. gegen ihren Willen zum Militär eingezogen worden sind. Eine oppositionsnahe Nachrichtenwebseite veröffentlichte im März eine Datei von 1,5 Millionen Syrern, die von den Geheimdiensten gesucht werden. Die Liste stammt aus dem Jahr 2015 und es ist wahrscheinlich, dass inzwischen noch mehr Namen auf ihr stehen. Die Angehörigen jener, die auf der Liste stehen, könnten ebenfalls in Gefahr sein. Das Regime ist dafür bekannt, dass es an den Angehörigen vermeintlicher Gegner Vergeltung übt. Es könnte sein, dass manche Hausbesitzer sich inzwischen im Gefängnis befinden, getötet wurden oder verschwunden sind. (…)“ 22

Hinzu kommt, dass das Assad-Regime mit seiner jahrzehntelangen polizeistaatlichen Erfahrung schon Listen aufgestellt hat von Leuten, die als dem Regime feindlich gesinnt eingestuft worden sind.

Und was das bedeutet, kann man sehen, wenn man sich die Fotos der tot gefolterten und ausgehungerten Gestalten aus den Gefängnissen der Assad-Regierung anschaut, die der unter dem Codenamen „Caesar“ bekannt gewordene Militärfotograf rausgeschmuggelt hat.

Klar, unter den Opfern des Assad-Regimes befinden sich Dschihadisten, Terroristen, die nicht besser (manchmal sogar schlimmer) waren als das Regime, aber eben auch Menschen, deren Vergehen es war, nicht für Baschars Regierung zu sein. Dass Rebellen an ihren Opfern solche und ähnliche Brutalitäten auch begangen haben, trifft zu, macht aber die Verbrechen der Assad-Gefolgsmänner nicht besser.

Nun hat die Regierung also Listen solcher Menschen anlegen lassen, die es auszusortieren gedenkt, wenn sie nach Syrien zurückkommen wollen. Nur diejenigen, die als politisch unbedenklich gelten, will man wieder haben. Alle anderen sollen weg bleiben.

Auf diesen Listen stehen Berichten zufolge bereits drei Millionen Menschen.23

Selbst wenn wir großzügig sind und Assad zugestehen, dass sich auf dieser Liste auch Dschihadisten befinden, fürchte ich, dass eine groß angelegte „Säuberung“ Syriens von politisch Unerwünschten gewollt sein könnte – also auch von jenen, die des „Verbrechens“ schuldig sind, dass sie Assad nicht wollen oder sich aktiv gegen ihn positioniert haben. Alle Regime-Gegner verfolgen kann man schlecht, denn auch die Damaszener Regierung kann keine Gedanken lesen. Wohl aber kann sie gegen jene vorgehen, die sich in der Vergangenheit offen gegen das Alawiten-Establishment gewandt haben.

Einerseits existieren diese Listen, andererseits rufen Damaskus wie auch seine Verbündeten in Moskau Syrer zur Rückkehr auf. Das scheinbare Paradoxon klärt sich dadurch auf, dass das Regime und seine Verbündeten natürlich nicht alle Flüchtlinge loswerden wollen. Das wäre völlig aberwitzig und ein gewaltiger ökonomischer Aderlass, den dieses ohnehin schon geschundene Land nicht verkraften könnte. Schon aus ökonomischen Gründen wird Damaskus sicherlich viele Flüchtlinge zurück ins Land lassen, weil sie für den Wiederaufbau benötigt werden. Und Assads Verbündeter Wladimir Putin bietet den EU-Mitgliedern die Rückführung syrischer Flüchtlinge in Aussicht, weil er finanzielle Hilfe für den Wiederaufbau will, dessen Kosten Russland nicht allein tragen soll. Es wird eine Rückkehr von vielen Flüchtlingen geben. Aber es steht zu befürchten, dass eine Selektion stattfinden wird – auf der Basis der Loyalität zum Regime. Und wer als aktiver Regime-Gegner aktenkundig ist, dem drohen Verhaftung, brutale Folter und Tod, die wohl dokumentiert sind. Siehe die Enthüllungen von „Caesar.“

IV. „Anti-Imperialisten“ vs. Neocons – Oder: Wenn Blinde aufeinander schießen

US-Präsident Donald Trump hat, wie versprochen, die Hauptstreitmacht des IS zerschlagen lassen und das ist zweifellos ein sehr wichtiger Erfolg.24 Doch die Organisation ist noch nicht tot, sondern ihre Überreste existieren im Untergrund weiter. Ferner existieren Kampfverbände des Kalifats z. B. in Afghanistan, in Libyen und auf dem Sinai.

Im Augenblick sind sie zurückgeschlagen, aber es ist ungewiss, ob es nicht eine Resurgenz des Kalifats geben wird. Wenn ja, wird Trump seine Entscheidung womöglich revidieren müssen.

Ich mache mir Sorgen, dass ein Abzug im Rückblick sich als ähnlich übereilt herausstellen könnte wie der Obamas aus dem Irak. Eine Befürchtung, die auch von einigen amerikanischen Kommentatoren geäußert wird.25 Ich hoffe, sie und ich behalten nicht Recht.

Nicht nur aus Syrien sollen US-Streitkräfte abgezogen werden, auch ungefähr die Hälfte der noch in Afghanistan stationierten Soldaten. Auf Details kommen wir noch.

Aus seiner America-First-Sicht mag Trump Recht haben. Auf Twitter schreibt der Präsident: „Wollen die USA der Polizist des Nahen Ostens sein und NICHTS dafür bekommen, aber kostbare Leben und Billionen von Dollars für den Schutz von Anderen aufwenden, die in fast allen Fällen nicht zu schätzen wissen, was wir tun?“26

Ja, warum sollten die Amerikaner das wollen? Warum rund 7 Billionen Dollar in den letzten 17 Jahren in den Orient stecken und wenig bis nichts dafür bekommen? Warum immer wieder militärisch intervenieren in eine zutiefst zerrissene, vom aufsteigenden Islam-Fundamentalismus geprägte Region, deren Befriedung jedenfalls für die überschaubare Zukunft aussichtslos erscheint? In der möglicher Weise die eine oder andere Intervention, selbst wenn sie mit gutem Ansinnen durchgeführt wird, am Ende alles schlimmer macht?

Von Demokratisierung gar nicht zu reden.

Die Neokonservativen in Amerika haben in ihrem (zumindest von Manchen) vielleicht wirklich gut gemeinten Wahn ein Desaster angerichtet. Trump hat noch als Präsidentschaftskandidat in seiner programmatischen Rede zur Außenpolitik im April 2016 zutreffend darauf hingewiesen, welches Chaos eine verfehlte amerikanische Politik im Orient anzurichten geholfen hat, und eine grundlegende Änderung der Politik versprochen. Er hat die Fokussierung auf „Amerika zuerst“ und die Entwicklung einer neuen Außenpolitik versprochen, eine Abkehr vom „Nation Building.“27 Böse Zungen behaupteten schnell, Trump sei ein Isolationist, der seine Verbündeten im Stich lassen und die Welt im Chaos versinken lassen wird. Dabei hätte jeder, der ihm zugehört und der seine Politik als Präsident verfolgt hat, leicht erkennen können, dass Trump keineswegs ein Isolationist ist.

Allerdings ist er kein Neocon und kein naiver Missionar, der meint, man könne die Welt einfach nach den Grundsätzen irgendeiner Ideologie umgestalten. Trump ist kein Ideologe, sondern ein Pragmatiker.

Die Kriege im Irak (2003) und in Libyen (2011) haben, so sieht es für mich aus, mehr geschadet als genutzt, wobei Bushs Irak-Desaster, ein herbei gelogener Krieg, vielleicht korrigierbar gewesen wäre, wenn Obama die amerikanischen Streitkräfte nicht übereilt abgezogen und somit den Weg frei gemacht hätte für den Aufstieg des IS einerseits und die Ausdehnung des iranischen Imperiums andererseits.

Weder Saddam Hussein noch Muammar al-Gaddafi verdienen, dass man ihnen nachtrauert.

Nur leider kann die Beseitigung solcher Herrscher in einer so komplizierten und so von antiliberalen Weltanschauungen geprägten Region wie dieser dazu führen, dass durch ihren Sturz nichts besser, womöglich sogar schlimmer wird.

Es stehen sich hier zwei Lager scheinbar unversöhnlich gegenüber.

Einerseits haben wir die (auch von mir abgelehnten) selbst ernannten Anti-Imperialisten. Dazu gehören sowohl Linke (darunter naive Gutmenschen) als auch Rechte, die in manchen Belangen erstaunlich ähnlich argumentieren. Für sie ist sowieso klar, dass alles Böse aus dem Westen und natürlich aus Israel kommt. Sie sind sich nicht zu schade, jeden noch so üblen Despoten zu verteidigen, wenn er nur antiwestlich und Anti-Israel ist. Egal wie viele Menschen er verfolgen, einsperren, foltern und massakrieren lässt, es ist alles halb so schlimm oder bloß von bösen, angeblich NATO-hörigen Medien aufgebauscht. Diese Leute halten sich mit Vorliebe für besonders kritische, besonders aufgeklärte Zeitgenossen. Da wirkt es dann umso peinlicher, dass sie dem Diktator ihres Vertrauens scheinbar alles, aber auch alles zu glauben bereit sind. Den kritischen Verstand geben sie vermutlich an der Garderobe ab, ehe sie zur Audienz bei seiner Exzellenz antreten.28

Ein Kernproblem dieser Leute besteht, wie Jamie Palmer schreibt, darin, dass es ihnen an einem moralischen Kompass fehlt. Sie sehen keinerlei moralischen und qualitativen Unterschied zwischen Demokratien und Diktaturen.29 Sie sind Kultur-Relativisten reinsten Wassers. Alles ist für sie mehr oder weniger dasselbe. (So erklärt sich u. a., dass diese Leute zwischen der Demokratie Israel und dem diktatorischen, Terror – pardon, „Märtyrer“ heißt das offiziell – sponsernden Regime der Palästinenser, geführt von dem lupenreinen Judenhasser Mahmud Abbas, keinerlei Unterschied zu sehen vermögen.)

Linke und rechte „Anti-Imperialisten“ haben für ihre Haltung teils deckungsgleiche, teils unterschiedliche Gründe. Die Grundüberzeugung, dass der Westen und Israel böse und imperialistisch sind, teilen wohl beide Seiten.

Das eine oder andere, was sie über die in der jüngsten Vergangenheit desaströse US-Außenpolitik sagen, trifft zwar zu, aber die wenigen sachlich korrekten Punkte werden vermischt mit einer absurden, antiwestlichen Verschwörungsideologie, die einer näheren Überprüfung nicht standhält. Hinter allen Übeln dieser Welt, vor allem hinter den Kriegen im Orient und in Afrika, steckt eine westliche, am besten noch eine zionistische Verschwörung. (Antisemitismus ist ein gemeinsamer Nenner, auf den sich links außen und rechts außen bemerkenswerter Weise immer wieder einigen können.)

Bei den besonders radikalen Ideologen gibt es überhaupt keinen islamischen Terrorismus, alles ist von Geheimdiensten gesteuert und uns wird der Islam bloß als künstliches Feindbild verkauft, weil das politisch so gewünscht sei. Um mehr Kriege zu rechtfertigen und so weiter und so fort. Und jetzt mal Hand aufs Herz: dass der Islam in Wirklichkeit eine Religion des Friedens und der Toleranz ist, wissen wir doch alle, nicht wahr? Ich meine, der saudische König höchstselbst hat es gesagt30 – und seine Majestät wird doch niemals die Unwahrheit sprechen! Zumal in seinem Land doch mustergültig vorgelebt wird, wie friedlich und liebevoll der Islam ist.

Nein, mal im Ernst. Viele dieser Leute glauben an einfach gestrickte Weltbilder und haben weder vom Islam noch von der Geschichte der Region auch nur die blasseste Ahnung. Mit einem einfachen Weltbild hat man plötzlich das Gefühl, herrlich scharf zu sehen, und wenn man weiß, wer der Böse ist, hat der Tag endlich Struktur.

Okay, weiter im Text: Die Linken begehen den fatalen Fehler, immer auf der Seite der Schwächeren zu sein und alles andere außer Acht zu lassen. Sie teilen die Welt nicht in Gut und Böse, sondern in Arm und Reich, in Stark und Schwach usw. und wer in einer Position der Schwäche oder materiell ärmer ist, ist automatisch jemand, der Solidarität verdient – selbst wenn er für eine Politik steht, die man im eigenen Land (zu Recht) als rechtsextrem, antisemitisch und etliches mehr verdammen würde. Rechtsextreme wiederum finden gewisse Diktaturen wohl einfach klasse, weil sie ganz offen dieselben reaktionären Werte teilen wie sie. Dass die NPD sich mit den iranischen Mullahs solidarisch erklärt, überrascht mich kein bisschen.31 Dass sie ein Regime von totalitären Vernichtungsantisemiten, die Israel auslöschen wollen, gut findet, das glaube ich ihr gerne. (Mitglieder der NPD waren im Dezember 2006 auch bei der berüchtigten Holocaust-Leugner-Konferenz in Teheran dabei.) Oder nehmen wir Alexander Dugin, einen fanatischen, antiwestlichen Ideologen und Vordenker des Neo-Eurasianismus, der von einem neuen russischen Imperium und einer großen eurasischen Allianz gegen den satanischen Westen träumt und der für diverse rechtsextreme Gruppen in Europa eine Art Guru zu sein scheint. Auch er erklärt sich solidarisch mit dem Iran, preist dessen Obersten Führer Ali Khamenei überschwänglich und sieht in ihm die „beste Lösung“ für den Kampf gegen den Westen. Den früheren iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der als Holocaust-Leugner und durch seine ständigen Vernichtungsdrohungen gegen Israel von sich reden gemacht hat, lobte Dugin auch: Er schätze ihn, weil er konservativ und gegen den Westen sei. Die Islamische Revolution wird laut Dugin den Weg der Menschheit verändern, sie von ihrem „abartigen Weg“ abbringen und ein „inspirierendes Modell“ für alle sein.32 Was mit dem „abartigen“ Weg u. a. gemeint sein könnte, kann man sich denken, wenn man z. B. Dugins Meinung über Homosexuelle kennt. Aus Dugins Sicht ist der liberale Westen verdorben, verkommen, dekadent, kurz – jetzt zitiere ich ihn – „das angestammte Haus des Satans.“ Das ähnelt in bemerkenswerter Weise dem Jargon des iranischen Regimes, das in Amerika den „Großen Satan“ (Shaytan-e bozorg) sieht. Da passt es ja, dass eines Tages das iranische Regime für sich entdeckt hat.

So viel zu den selbst ernannten Anti-Imperialisten.

Andererseits haben wir die Interventionisten, die Neocons, die Nation Builders, die fest daran glauben, dass der Export von Demokratie westlicher Prägung ohne Weiteres möglich sei. Sie berufen sich auf die universelle Gültigkeit der Menschenrechte und beschuldigen ihre Gegner gern, dass ihnen die Freiheit und das Wohlergehen der unter Diktaturen lebenden Menschen egal seien, dass sie ihnen ihre Menschenrechte vorenthalten wollen, dass jemand, der gegen blinden Interventionismus ist, automatisch ein Diktatoren-Freund sein muss.

Ich möchte aber behaupten, es müsste zwischen diesen zwei Extremen auch irgendwo einen Mittelweg geben.

Ja, mir persönlich wäre es auch am liebsten, wenn der Schutz der Menschenrechte schnellstmöglich weltweit gesichert wäre und der Westen sollte dazu beitragen, dass man sich diesem Ziel immer weiter annähert.

Aber gleichzeitig muss ich doch das, was ich persönlich gerne hätte, und wie die Welt tatsächlich ist, irgendwann mal auseinander zu halten lernen. Es gibt nun einmal Kulturen, die haben überhaupt noch keine geistige Grundlage für eine funktionierende Demokratie, keinen Begriff von so etwas wie angeborenen, unveräußerlichen Rechten, die jeder – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion usw. – hat. Wer mir das nicht glauben will, der sollte sich einmal in aller Ruhe die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam durchlesen und sie mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vergleichen.33

Islam und Demokratie, Islam und Freiheit in des Wortes wirklicher Bedeutung sind nicht miteinander vereinbar. Das heißt nicht, dass die Region niemals reif dafür werden kann. Alles ist im Fluss, aber sollte es jemals dazu kommen, dass die islamische Welt für freiheitliche Ordnungen oder gar Demokratie westlicher Prägung reif wird, dann wird das noch sehr lange dauern. Heute sieht nichts danach aus.

Nirgendwo haben sich die Versuche, in dieser Region mehr oder weniger freiheitliche Verhältnisse herzustellen, als wirklich dauerhaft erwiesen. Die Türkei wurde für einige Jahrzehnte mehr oder weniger säkular geführt. Jetzt transformiert sich das Land unter seiner Majestät, Sultan Recep I., zur Islam-Diktatur. Der Iran war schon unter dem Schah Mohammad Reza Pahlevi eine Diktatur, zweifellos, aber auf den Sturz des Schahs folgte eine in jederlei Hinsicht noch viel schlimmere Diktatur, ein totalitäres Regime von Vernichtungsantisemiten und Exporteuren der Islamischen Revolution. In Afghanistan, Algerien und anderen Ländern liefen die Frauen vor fünfzig Jahren eigentlich so herum wie im Westen. Heute sind sie islamisch korrekt verpackt und der Fundamentalismus hat auf ganzer Linie gesiegt.

Von den Golfmonarchien brauche ich nicht zu reden, oder? Klar, der Kronprinz von Saudi-Arabien hat einige für saudische Verhältnisse durchaus bemerkenswerte Veränderungen angestoßen, was zum Beispiel den Kampf gegen die Korruption angeht. Seine Aussagen über das Existenzrecht für einen jüdischen Staat sind aus dem Munde eines solchen Herrschers fast schon sensationell34, aber wir sehen bereits, dass der Reformwille Grenzen hat.

Die bestialisch ausgeführte Ermordung des Kronprinzen-Gegners Jamal Khashoggi, die möglicher Weise der Prinz persönlich angeordnet hat, war eine weitere Erinnerung daran, mit welchen Methoden dieses Regime arbeitet.35 Allerdings wird bestritten, dass der Kronprinz in das Verbrechen involviert war. Wir wissen es einfach nicht mit Sicherheit. Offiziell heißt es aus Riad, die Tötung Khashoggis sei ein nicht autorisierter Einsatz gewesen. Der Thronfolger habe damit nichts zu tun gehabt.36 Vielleicht sollen aber auch nur andere ihre Köpfe hinhalten, damit der Kronprinz ohne Schaden aus der Sache rauskommt.

Einige Medien wollten aus Khashoggi so etwas wie einen Märtyrer der Freiheit machen und das war er nun überhaupt nicht. Um es klar zu sagen: er war keiner von den Guten, er war Mitglied der Muslimbruderschaft, früher mal Freund von Osama bin Laden, Verfechter des politischen Islam, also einer islamischen Theokratie, er applaudierte den Dschihadisten in Syrien und vor allem war er politisch einflussreich. Dennoch: seine Gesinnung, so übel sie war, rechtfertigt diese scheußliche Bluttat nicht. Das versteht sich hoffentlich von selbst.

Die saudische Monarchie und die Muslimbruderschaft sind seit langem verfeindet und Mohammad bin Salman sieht in der Organisation sicherlich ein umstürzlerisches Potenzial, das auch seiner Herrschaft und seiner Vision vom zukünftigen Saudi-Arabien gefährlich werden könnte. Jamal Khashoggi hatte bereits eine Partei gegründet mit dem Namen „Demokratie für die arabische Welt jetzt.“ Hinter diesem so schön klingenden Namen verbarg sich jedoch das Ziel, mit den Mitteln der Demokratie die Staaten für den politischen Islam zu erobern. Khashoggi wollte die Theokratie, aber auf demokratischem Wege. (Im weitesten Sinne vielleicht vergleichbar mit dem türkischen Diktator Erdogan, der bereits als Oberbürgermeister von Istanbul bekanntlich gesagt hat: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“) Möglicher Weise wären Khashoggi und seine Partei die Opposition geworden, vor der es dem Establishment gegraut hatte. Möglicher Weise spielte als Motiv für diesen Mord auch das Insider-Wissen eine Rolle, das Khashoggi über das saudische Establishment und seine Geheimdienste hatte.37

Saudi-Arabien bleibt jedenfalls eine religiös fundierte Diktatur, es führt weiterhin öffentliche Hinrichtungen durch, geht drakonisch gegen Dissidenten vor, es exportiert seinen Fundamentalismus, die Schulbücher im Königreich erziehen nach wie vor zum Hass auf Andersgläubige38, zum Hass auf Apostaten, zum Antisemitismus39, zu Frauenhass, Schwulenhass und das Reich ist in hohem Maße mitverantwortlich für die Ausbreitung des Dschihad. Fünfzehn von neunzehn Flugzeug-Entführern des 11. September 2001 kamen aus Saudi-Arabien und es gibt Hinweise darauf, dass Personen aus dem saudischen Establishment in das Verbrechen verwickelt gewesen sein könnten.40 (Mit den Spuren, die in den Iran führen, haben wir uns an anderer Stelle befasst.41) Abgesehen davon, dass das Al-Qaida-Netzwerk in Saudi-Arabien ideologische42, aber auch personelle Wurzeln hat: Osama bin Laden war bekanntlich Saudi, eines der zahlreichen Kinder eines saudischen Selfmade-Multimillionärs. Private saudische Gönner gehören zu den Sponsoren des Dschihad, saudische Kleriker predigen Hass und unterstützen Terror.43 Die Regierung bestreitet derweil, dass Terror von Staats wegen gefördert wird. Erst vor kurzem wurden allerdings schwere Vorwürfe gegen die Regierung des Reiches erhoben. Da heißt es, dass sich der saudische Staat einseitig auf die Bekämpfung solchen Terrors konzentriert, der sich gegen Saudi-Arabien richtet. Der Terror, der außerhalb des Königreiches begangen wird, werde vernachlässigt.44 Mal ganz abgesehen davon, dass die Saudis sunnitische Dschihadisten in Syrien zum Kampf gegen den Iran fördern.

Man braucht auch nicht zu glauben, dass Jamal Khashoggi der einzige war, dessen Kritik an der saudischen Führung nicht geduldet wurde. Es wird nämlich so gut wie gar keine Kritik geduldet. Von 180 Ländern, die „Reporter ohne Grenzen“ im Word Press Freedom Index auflistet, belegt Saudi-Arabien im Jahr 2018 den 169. Platz (!). Saudi-Arabien gilt als für Journalisten hochgradig gefährliche Umgebung.45

Dass der Westen noch immer so eng mit diesem Land verbandelt ist, ist mir zutiefst zuwider. Ich traue diesen Leuten nicht. Warum nur musste Allah ausgerechnet dort so viel von dem Öl verbuddeln, von dem der Westen in so hohem Maße abhängig ist?! Die wirtschaftliche Abhängigkeit und die Rücksichtnahme auf einen strategischen Partner sind die Gründe dafür, dass westliche Regierungen in Sachen Saudi-Arabien immer wieder wegschauen und Dinge übersehen, die in anderen Ländern völlig zu Recht verurteilt werden.

Allerdings muss ich – und ich hätte nie gedacht, dass ich das mal über Saudi-Arabien sagen würde – zugestehen, dass es im Moment das kleinere Übel ist. Die Führung in Saudi-Arabien versucht wenigstens nicht, die Verhältnisse in der Region über den Haufen zu werfen und auch die Vernichtung Israels steht offenbar nicht mehr auf der Agenda. Es hat da in der jüngsten Vergangenheit eine gewisse Veränderung gegeben, so begrenzt sie auch ist.

In der iranischen Staatsführung hat sich nichts verändert und da wird sich, solange die Mullahs herrschen, auch nichts ändern. Iran ist u. a. dank der verfehlten Politik der Administrationen Bush und Obama so stark geworden wie noch nie und bedroht mit seinem Revolutionsexport die ganze Region. Die Mullahs versuchen auch gar nicht, daraus ein Geheimnis zu machen. Sie brüsten sich mit dem, was sie tun. Ali Reza Zakani, ein Vertrauter des Obersten Führers des Iran, frohlockte nach der Einnahme der jemenitischen Hauptstadt Sana’a durch die vom Iran unterstützten Houthis im September 2014, nun sei die vierte arabische Hauptstadt (nach Beirut, Bagdad und Damaskus) im Begriff, sich der iranischen Revolution anzuschließen.46 Anlässlich des 36. Jahrestages der Islamischen Revolution im Februar 2015 prahlte Generalmajor Qassem Soleimani, der Kommandant der mit Auslandsoperationen und Dschihad-Unterstützung betrauten Quds-Einheit der Islamischen Revolutionsgarden, dass wir heute Zeugen des Exports der Revolution in die ganze Region seien.47 Im August 2016 gab Brigadegeneral Mohammad Ali Falaki von den Revolutionsgarden ein Interview und rühmte sich der Unterstützung der Garden für ausländische Milizen, die zusammen eine schiitische „Befreiungsarmee“ bilden.48

Auch die Saudis sehen sich durch Irans Imperialismus bedroht und möglicher Weise wird es eine Eskalation des sunnitisch-schiitischen Machtkampfes geben, den die zwei Diktaturen bisher noch in Form von Stellvertreterkriegen (Syrien, Jemen) ausgetragen haben. Außerdem bleibt die Vernichtung Israels ganz selbstverständlich eines der obersten Ziele des Antisemiten-Regimes.

Der von naiven Journalisten im Westen immer wieder als „moderat“ und als „Reformer“ gepriesene Präsident Hassan Rohani hat auf einer Konferenz der Islamischen Einheit im November Israel als „Krebsgeschwür in der Region“ bezeichnet. Eine Schöpfung westlicher Mächte, die nicht existieren darf.49 Das war auch nicht die erste Äußerung Rohanis dieser Art.50 Wäre dieser Mann wirklich moderat, wäre ihm nicht einmal erlaubt worden, überhaupt zur Präsidentschaftswahl anzutreten. Der Wächterrat hätte ihn schon vorab raus selektiert.

Der wichtigste und mächtigste Mann ist ohnehin nicht der Präsident, sondern der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei. Er ist die höchste politische und geistliche Autorität des Landes. Er hat den Oberbefehl über die Streitkräfte. Er entscheidet über Krieg und Frieden. Er hat zu sagen, wo’s langgeht und er wird nicht müde, die Vernichtung Israels anzukündigen. Im September 2015 hat er in einer Ansprache in der Imam-Khomeini-Moschee in Teheran sogar ein konkretes Zeitlimit gesetzt und erklärt, dass Israel in 25 Jahren nicht mehr existieren werde.51 Am 31. Dezember 2018 nun empfing der Revolutionsführer den Generalsekretär des Palästinensischen Islamischen Dschihad – einer der Terrororganisationen, die vom Iran mit Geld und Waffen unterstützt werden – in Teheran und sagte bei dieser Zusammenkunft, solange der Widerstand (so die offizielle Bezeichnung des iranischen Regimes für den Krieg gegen Israels Existenz) besteht, werden der Verfall und Untergang des „zionistischen Regimes“ weitergehen. Siegesgewiss meinte der Ayatollah: „Während der letzten beiden Kriege forderte das zionistische Regime im einen Fall nach 22 Tagen einen Waffenstillstand und im anderen Fall nach acht Tagen, aber bei der letzten Konfrontation ersuchte es nach nur 48 Stunden um Waffenstillstand. Das bedeutet, dass das zionistische Regime in die Knie gezwungen worden ist.“52 Mit Gottes Hilfe werde – so Khamenei – bald eine palästinensische Regierung in Tel Aviv ausgerufen werden.53

Das iranische Regime wird sich niemals ändern. So ist es im Moment durchaus sinnvoll, sich eher an Saudi-Arabien zu halten, um eine Art Zweckbündnis gegen den Iran zu bilden. Die Saudis fürchten Irans hegemoniale Ansprüche und ein Übergreifen der Islamischen Revolution auf die arabische Halbinsel. U. a. deswegen suchen sie die Nähe der Amerikaner. Aber wenn es schon eine Art begrenztes Zweckbündnis geben soll, müsste gleichzeitig der Export des saudischen Fundamentalismus in den Westen konsequent unterbunden werden. Sonst wird der Westen, auf Gutdeutsch gesagt, völlig verarscht und über den Tisch gezogen. (Oder er rutscht ganz freiwillig drüber) Er macht sich mit einer Kraft gemein, die sich am Ende gegen ihn wenden kann. Ginge es nach mir, dürften in Europa keinerlei Moscheen existieren, hinter denen ausländische Betreiber stehen, die hier einen verdeckten Eroberungskrieg führen, wie Bassam Tibi es formulierte.54 Moscheen müssten nach hiesigen Regeln spielen, es müsste in der jeweiligen Landessprache gepredigt werden und den Imamen ist abzuverlangen, dass sie die dunkle, gewalttätige Seite des Islam unmissverständlich zurückweisen und das auch ihre Gemeinden lehren. Länder wie Saudi-Arabien, die Türkei oder der Iran haben zu uns keine Imame zu schicken, die ihren Islam-Fundamentalismus nach Europa und nach Amerika ausbreiten. Unter keinen Umständen.

Es ist offen, ob sich diejenigen Teile des saudischen Establishments, die ernsthaft an Reformen und an der Bekämpfung des Dschihadismus interessiert sind, gegen die Extremisten durchsetzen können. Ich würde darauf keine Wetten annehmen, die Aussichten bleiben düster. Und „Reform“ im saudischen Sinne heißt noch lange nicht, dass damit freiheitliche Veränderungen gemeint sind, wie wir sie für wünschenswert halten. Mit Reformwilligen zusammenarbeiten, das kann und sollte der Westen tun, aber er darf nicht die Augen vor den Realitäten verschließen. Der Dschihadismus aus Saudi-Arabien bleibt eine Gefahr – und das Problem wird ja weiterhin nicht an der Wurzel gepackt. Der König Salman hat auf dem großen amerikanisch-arabischen Gipfeltreffen in Riad im Mai 2017 unterm Strich verkündet, der Islam sei friedlich und tolerant. Wenn man aber das Problem an sich nicht einmal benennt, wie soll man es dann lösen können?

In erster Linie sollte der Westen sich beim Vorgehen gegen den Islam-Fundamentalismus auf sich selber verlassen, nicht auf die Saudis.

Der islamische Fundamentalismus ist die Hydra und Ausgeburten wie Al-Nusra, Al-Qaida und der IS sind ihre Köpfe. Wenn man einen abschlägt, werden immer wieder neue nachwachsen, wenn die dahinter stehende, mörderische Ideologie nicht besiegt wird. Die Ideologie wird aber nicht besiegt werden, wenn nicht anerkannt wird, dass das Problem im Islam selber liegt. Solange man das nicht wahrhaben will, werden sich immer wieder jene finden, die das, was gepredigt wird, auch wörtlich nehmen und für Allah morden.

Die Zürcher Politikwissenschaftlerin Elham Manea hat mit Recht geschrieben: „Es hilft nicht, den Kopf in den Sand zu stecken. Es gibt kein Entkommen: Der IS ist ein Teil von uns. Wir haben ihn zu dem gemacht, was er ist. Wir haben seine verquere Ideologie in unseren Schulen, Moscheen und TV-Stationen mehrheitsfähig gemacht. Und trotzdem scheinen wir überrascht, dass der IS das, was gepredigt wurde, wörtlich genommen hat. Das kann nicht unser Ernst sein!“55

Es gibt in der islamischen Welt heute keine funktionierende Demokratie wie wir sie uns vorstellen. Es gibt keine Säkularisierung und Privatisierung des Islam, die denklogisch auch kaum möglich zu sein scheint. Es gibt natürlich Ansätze in Richtung Liberalisierung hier und da, nicht in jedem Land der Region steht es um die Freiheit gleichermaßen schlecht, aber unterm Strich kann man feststellen, dass es so etwas wie unseren Begriff von Menschenrechten dort nicht gibt, dass er zumindest nicht verinnerlicht worden ist. Es gibt keinen wirklich verlässlich funktionierenden Minderheitenschutz. Die Gesellschaften sind entlang der Frontlinien von Stämmen und Clans gespalten, ebenso entlang religiöser Konfliktlinien. Es ist, wie gesagt, durchaus möglich, dass der Kampf zwischen Sunniten und Schiiten noch eskalieren wird. Wir haben es hier mit tribalisierten Gesellschaften zu tun. Außerdem mit Gesellschaften, in denen antiliberale Überzeugungen tief verinnerlicht sind. Ebenso der bereits vielfach erwähnte Judenhass – mit all den den Verstand ruinierenden Wahnvorstellungen, die er mit sich bringt. Es ist ein längst widerlegter Mythos, dass nur eine kleine Minderheit dem Islam-Fundamentalismus anhängt. Das ist nicht so. Es ist zwar nur eine Minderheit, die sich dem bewaffneten Dschihad anschließt, das ist richtig, aber wir finden ausweislich der Umfragen von Pew Research und anderer Institute in diesen Ländern Mehrheiten für die Scharia, für die Verschmelzung von Staat und Religion, für die Todesstrafe für Apostasie, Ehebruch und andere Vergehen.56 Und selbst Länder, die mal als Musterbeispiele für mehr oder weniger moderate islamische Gemeinwesen galten, kehren jetzt zum Fundamentalismus zurück.

Es gibt in dieser Region einfach keinen von einer ausreichend großen Zahl von Menschen verinnerlichten Freiheitsbegriff im westlichen Sinne. Deshalb hat der Sturz von Despoten wie Saddam auch keine Besserung gebracht, die von Dauer gewesen wäre.

Die Idee der amerikanischen Neokonservativen, man könne diese Region nach eigenem Gutdünken im westlichen Sinne umgestalten, ist absolut weltfremd und größenwahnsinnig zugleich. Sie ist auch potenziell gefährlich, weil theoretisch im Namen des Guten jeder Krieg gerechtfertigt werden könnte.

Aber nehmen wir einmal an, der Westen wäre im Recht damit, die Demokratie zur Not mit der Waffe in der Hand zu exportieren. Selbst wenn man davon ausgeht, müsste eigentlich klar sein, dass wir überhaupt nicht die Mittel haben, um sie auf solche Weise überall in der Welt durchzusetzen. Mit was denn? Wir sind doch nicht annähernd stark genug, als dass wir alle Diktatoren dieser Welt stürzen und diese Länder anschließend lange genug besetzt halten könnten, um geordnete Verhältnisse hinterlassen zu können. Theoretisch gibt es so einige Diktaturen, die lieber morgen als übermorgen weg müssten, die mir zutiefst zuwider sind, aber wie sollte das gehen? Wenn man ehrlich und konsequent ist in seinem Interventionismus, müsste man eigentlich auch eine Invasion derjenigen Diktatur der Welt fordern, die mehr Untertanen unter ihrer Kontrolle hat als jede andere: nämlich Chinas. Sind Chinesen denn Menschen zweiter Klasse? Verdienen sie die Freiheit weniger als Araber, Paschtunen oder Perser?

Die Interventionisten werfen den „Anti-Imperialisten“ das Fehlen eines moralischen Kompasses vor und damit haben sie Recht. Nur scheint mir, dass sie selbst auch keinen einwandfrei funktionierenden Kompass besitzen. Wirklich konsequent sind sie im Denken auch nicht.

Aber vielleicht ist das sowieso zu viel verlangt. Ich habe es schon mal gesagt, dass ich jedes Klammern an eine Ideologie ablehne. Ich versuche, mich mit keiner gemein zu machen. Praktische Vernunft zählt mehr als das Reinheitsgebot irgendeiner Theorie.

Die Welt ist zu komplex für Ideologien. Wie drückte sich Sebastian Haffner aus? Die Geschichte ist ein Urwald und keine Schneise, die man hinein schlägt, erschließt den ganzen Wald.

V. Prioritäten setzen!

Eine ideologiefreie Außenpolitik sollte auf einer gut durchdachten Strategie basieren und wie der Trump-Unterstützer und zeitweilige Trump-Berater Sebastian Gorka richtig gesagt hat, geht es bei Strategie im Kern darum, Prioritäten zu setzen auf der Basis der eigenen Interessen.57

Wer sind unsere Freunde? (Oder: Mit wem kann man zumindest Zweckbündnisse eingehen?) Wer sind unsere Feinde? Welche Orte auf der Welt sind geostrategisch und ökonomisch wichtig? Wo hat es Sinn, Truppen hinzuschicken? Wo werden sie wirklich gebraucht und wo verstricken wir uns nur in ein Desaster, das am Ende nichts Wesentliches besser macht? Und was ist im Interesse des eigenen Landes?

Ich bin keineswegs generell gegen militärische Interventionen. Ich denke, es gibt Ausnahmefälle, in denen sie geboten sind. Ich halte es für eine Schande, dass in Ruanda58 und in Darfur59 niemand interveniert hat. Jeweils hunderttausende wurden umgebracht (in Ruanda reichen die Schätzungen bis zu einer Million) und Millionen vertrieben. Verbrechen von gigantischem Ausmaß, gegen die nichts unternommen wurde. Übrigens frage ich mich bei manchen Interventionisten, die sich viel auf ihre vermeintlich überlegene Moral zugute halten, warum ihr Interventionismus so selektiv ist. Sind die Menschen in Darfur oder in Ruanda weniger wert als in Syrien oder im Irak? Verdienen sie ihr Leben nicht?

Aber ich glaube, ich sollte mich auf diese Diskussion gar nicht erst einlassen. So traurig und ungerecht es ist: es bringt nichts, diese Diskussion überhaupt zu führen. Natürlich sind alle Menschenleben gleichwertig. Natürlich verdienen es theoretisch alle, die von Krieg und Verfolgung bedroht sind, dass von außen geholfen wird. Nur: das übersteigt unsere Möglichkeiten bei Weitem. Wir können die Welt nicht retten. Das ist die traurige, grausame Wahrheit. Wir können vielleicht einen Beitrag leisten, sie ein Stückchen besser zu machen, aber sehr bald stoßen wir an unsere Grenzen.

Wir haben gar keine andere Wahl, als Prioritäten zu setzen und dabei realistisch und strategisch zu denken.

Das heißt zunächst einmal, sich von der Illusion zu verabschieden, wir, der Westen, könnten einfach jedem beliebigen Land mit militärischer Macht eine Demokratie nach unserem eigenen Bilde oktroyieren. So etwas kann vielleicht manchmal gut gehen, aber in der islamischen Welt sind die Aussichten darauf gering. Wir sehen, was in der jüngsten Vergangenheit angerichtet worden ist.

Wenn wir also nicht einfach unser Lebensmodell auf andere Länder übertragen können, stellt sich als nächstes die Frage, in welchen Fällen es überhaupt legitim oder geboten ist, militärisch irgendwo zu intervenieren. Sämtliche bewaffnete Konflikte da draußen (zur Zeit sind es über vierzig!60) beenden, das können wir nicht.

In besonderen Fällen wie zur Verhinderung von Genoziden oder von millionenfachen Vertreibungen halte ich Interventionen für geboten. Ebenso zur Abwehr einer Bedrohung wie sie vom hegemonialen Mullah-Regime des Iran ausgeht, das die Islamische Revolution exportiert. Ebenso zur Abwehr terroristischer Bedrohungen. So halte ich Amerikas Intervention in Afghanistan zur Bekämpfung des Al-Qaida-Netzwerks für gerechtfertigt.

VI. Was macht Trump? Wiederholt er Obamas Fehler?

Donald Trump ist kein Isolationist, aber er gestaltet die US-Außenpolitik nach dem Grundsatz America First. Davon ausgehend fragt er zum Beispiel völlig zu Recht: warum soll Amerika den militärischen Schutz seiner Verbündeten besorgen, während die nicht bereit sind, ihren fairen Anteil zu leisten? Wenn sie unseren Schutz wollen, sollen die NATO-Partner den Anteil des BIP in Rüstung investieren, den sie zugesagt haben, und wenn jemand nicht seinen Anteil leisten will, müsse Amerika eben bereit sein, Truppen von dort abzuziehen.

Nicht nur die NATO, auch andere Verbündete der USA versucht der Präsident in die Pflicht zu nehmen. Trump will sich nicht aus der Weltpolitik zurückziehen, aber er versucht, die Gewichte in der sicherheitspolitischen Architektur zu verschieben. Er versucht, die arabischen Staaten für das Vorgehen gegen den Dschihad im Allgemeinen und gegen den Iran im Speziellen einzuspannen.

Ob das gut ausgehen wird, ist eine ganz andere Frage. Jedenfalls geht es nicht um Isolationismus, der Trump von zahlreichen Leuten immer wieder vorgehalten wurde.

Trump will möglichst bald aus Syrien raus, weil der IS zerschlagen ist und mehr wollte er nicht. Soweit so gut. Im Prinzip bin ich damit durchaus einverstanden, weil ich einsehen muss, dass noch heutiger Lage der Dinge mehr nicht zu erreichen ist. Eine groß angelegte Intervention hätte früher kommen müssen. Dafür ist es längst zu spät. Im Augenblick geht es wirklich nur um die Frage, ob sunnitische oder schiitische Fundamentalisten dieses Gebilde namens Syrien übernehmen61 – nach Lage der Dinge sieht es (vorerst) nach einem Triumph des Iran und seiner Schützlinge aus. Aber auch ihre sunnitischen Feinde wären der absolute Alptraum. Es gibt heute, ich zitiere noch einmal Michel Wyss, „keine guten Optionen“ für das Land. Auf der einen Seite haben wir die iranischen Protektoren Assads, auf der anderen Seite ihre sunnitischen Widerparts. Vermutlich bleibt das Land dauerhaft instabil (was eine Lösung der Flüchtlingskrise noch unwahrscheinlicher macht) und Assad gelingt es mit Hilfe seiner russischen und iranischen Patrone, nur einen Teil des Landes dauerhaft unter seiner Kontrolle zu halten.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass auch der Islamische Staat, um dessen Zerstörung es Trump ging, noch nicht vollständig beseitigt ist. Überreste gibt es noch und es besteht die Gefahr, dass sie sich neu formieren.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie das alles mittel- bis langfristig überhaupt weitergehen soll. Der Dschihadismus wird mit Sicherheit weitere militärische und terroristische Bedrohungen hervorbringen, der Iran ist weiterhin auf dem Vormarsch und der militärische Sieg über eine einzelne Terrororganisation wie über den IS scheint da nur relativ wenig ins Gewicht zu fallen. Immer wieder wachsen der „Hydra“ neue Köpfe.

Es handelt sich um einen langfristigen Krieg gegen den Dschihad, so viel ist klar. Es handelt sich nicht um einen Krieg, der kurzfristig gewonnen werden kann. Dieser Krieg wird nötigenfalls auch militärisch ausgefochten, aber es ist auch ein Krieg der Ideen – im weitesten Sinne vielleicht durchaus vergleichbar mit dem Krieg der Ideen, den der Westen gegen den Weltkommunismus führen musste.62 Es ist außerdem die Fortsetzung bzw. Neubelebung eines viel älteren Krieges – eines Krieges, den es in Gestalt der Islamischen Expansion im Mittelalter schon einmal gab.

Trump setzt darauf, den Dschihad gemeinsam mit Verbündeten in der Region zu bekämpfen. Sein Auftritt auf dem arabisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Riad im Mai 2017 war unterm Strich recht gut gelungen. Es war eine sehr deutliche Ansage an die versammelten Staatschefs. Ihr selbst seid in erster Linie dafür verantwortlich, den Dschihadismus zu bekämpfen, zumal er euren Ländern am meisten schadet.63

Aber ist die Botschaft wirklich angekommen? Wie verlässlich sind diese Leute? Benutzen sie Ausdrücke wie „extrem“ und „moderat“ im selben Sinne wie wir? Wohl kaum. Wenn die saudischen Royals die Bekämpfung des Extremismus versprechen, wäre ich sehr, sehr vorsichtig. Von den Grenzen der Reformen des Thronerben Mohammad bin Salman war bereits die Rede.

Die Studien von Pew und anderer Institute legen nahe, dass es für einen wirklich tief greifenden Wandel in Richtung Freiheit und Mäßigung in der islamischen Welt keine ausreichend große Unterstützung in den Bevölkerungen gibt. Der Fundamentalismus sitzt zu tief in den Köpfen.

Und wir werden von außen die islamische Welt nicht reformieren und retten können. Mehr als denen, die reformwillig sind, Zusammenarbeit und Hilfe anbieten können wir kaum. Auch die Zusammenarbeit gegen militärische und terroristische Bedrohungen.

Gleichzeitig müsste aber die islamische Masseneinwanderung in den Westen sofort gestoppt und die Unterwanderung durch den politischen Islam bekämpft und unterbunden werden, sonst ist der Kampf gegen den Dschihad sowieso verloren und zumindest West- und Mitteleuropa werden islamisiert. Das ist ohnehin höchst wahrscheinlich, da diese Teile Europas offenbar jeglichen Lebenswillen verloren haben. Und wer nicht will, der will eben nicht.

Grenzschutz, Stopp der Masseneinwanderung plus Zusammenarbeit mit reformwilligen Kräften in der islamischen Welt selbst. Diese Dinge praktiziert auch Trump. (Mr President, Sie haben versprochen, eine Mauer zu bauen. Vergessen Sie es nicht!)

Es ist aber zweifelhaft, dass das, was der Präsident unternimmt, ausreichend ist.

Der Kampf gegen den Terror muss weitergehen und wo es nötig ist, auch mit militärischen Mitteln. Außerdem muss aktuell die vom Iran ausgehende Bedrohung gestoppt werden. Donald Trump hat richtiger Weise den desaströsen Atom-Deal seines Vorgängers gekündigt, der Milliarden in die Kriegskassen des Mullah-Regimes gespült hat. Obama hat mit aberwitziger Naivität den Expansionismus des Iran gefördert.64

Nun ist der Iran so stark und mit den von ihm finanzierten und bewaffneten Milizen so präsent, dass man sich fragen muss: wie besiegt man ihn auf intelligente Weise, ohne einen Flächenbrand in der Region zu entfachen?

 

Trumps Ansatz, den Iran mit den Mitteln des Wirtschaftskrieges zu bekämpfen, ist richtig. Ich befürworte ausdrücklich die Sanktionspolitik Washingtons. Ein Dschihad und Terror sponserndes Regime muss von so vielen Geldquellen wie möglich abgeschnitten werden und vielleicht besteht dann die Möglichkeit, dass die Mullahs an der Überdehnung ihrer finanziellen und militärischen Möglichkeiten scheitern werden. Die schwere Wirtschaftskrise, in der sich der Iran befindet, könnte hier als Beschleuniger wirken.

Im Augenblick stehen die Mullahs stark und bedrohlich vor uns und manche amerikanische Kommentatoren verkünden bereits, dass Trump gescheitert sei.

Nun ja, da die Mainstream-Medien in den USA ähnlich hysterisch auf Anti-Trump-Kurs sind wie in Deutschland, sind solche schnellen Urteile mit Vorsicht zu genießen.

Aber ich muss natürlich zugestehen, dass ein Erfolg Trumps in der Orient-Politik nicht sicher ist. Er könnte scheitern. Er hat von seinen Vorgängern ein außenpolitisches Desaster geerbt und das in Ordnung zu bringen, ist eine gewaltige Herausforderung.

Auch lassen sich bei allen unbestrittenen Erfolgen die Schattenseiten in Trumps Wirken nicht übersehen, siehe nicht nur das zu unkritische Verhalten gegenüber den Saudis, sondern auch gegenüber dem türkischen Diktator Erdogan, der weiterhin mit Samthandschuhen angefasst wird.65 Mir geht das schon ein, dass man die Türkei nicht über Nacht aus der NATO raus schmeißen kann, weil zu viel von ihr abhängt. Nach den USA ist sie die zweitstärkste Militärmacht im Bündnis. Aber es müsste doch wenigstens endlich darauf hingearbeitet werden, zum Ausgleich die Wehrkraft der anderen Mitglieder zu erhöhen, um die Türkei dann möglichst bald doch noch aus der Allianz zu schmeißen. Für eine Islam-Diktatur darf es im westlichen Bündnis keinen Platz mehr geben. Erdogan ist – kaum zu glauben, dass man das noch groß betonen muss – für uns kein Verbündeter! Mit seinem Islamonationalismus und seinem imperialen Expansionseifer ist er eine Gefahr für westliche Länder. Und er scheint die Mehrheit seiner Landsleute hinter sich zu haben, auch wenn es einen großen Teil des türkischen Volkes gibt, der seine Diktatur nicht will.

Trumps Sanktionspolitik gegen den Iran und von ihm geförderte Terrororganisationen ist richtig, aber das allein wird nicht ausreichen, um diese Bedrohung zu bekämpfen.

Eine voreilige Aufgabe amerikanischer Positionen in der Region wäre ein fataler Fehler.

Nun mag es sein, dass das, was der Präsident in Syrien vorhat, nicht ganz so dramatisch ist, wie es in einigen Medien dargestellt wird.

Wenn der Bericht des israelischen Nachrichtenportals DEBKA.File zutrifft, hat Trump nicht vor, morgen früh sämtliche Truppen aus Syrien abzuziehen. DEBKA berichtet unter Berufung auf Quellen in der US-Administration, dass Washington mit seinen Verbündeten Rücksprache gehalten hat, um über die Sorgen zu reden, die nach Trumps Rückzugsankündigung aufgekommen sind.

Offizielle aus Washington haben laut DEBKA bekannt gegeben, dass Amerika nicht vorhat, sämtliche Streitkräfte aus Syrien zurückzuziehen.

Der Abzug amerikanischer Truppen soll außerdem nicht sofort erfolgen, sondern in Phasen über einen Zeitraum von Monaten. Bis dahin werde man die Entwicklungen in Syrien weiter verfolgen und je nach dem, was dort noch passiert, wird sich entscheiden, ob die Entscheidung zu revidieren ist.

Außerdem laufen laut DEBKA Gespräche zwischen den Amerikanern und den Irakern, die so genannte „Goldene Division“ – eine Spezialeinheit, die den IS aus Mossul vertrieben hat – an die irakisch-syrische Grenze zu beordern. Dort soll sie auch als Blockade gegen den weiteren Vormarsch der Iran-gelenkten schiitischen Milizen fungieren.66

Ich hoffe, Kenneth Timmerman behält Recht, und das bedeutet, dass hinter den Kulissen mehr gegen den Iran unternommen wird, als es auf den ersten Blick den Anschein hat.67 Es kann nicht sein, dass die Mullahs ihre Expansion nach Westen ungehindert fortsetzen können. Ein Gegengewicht, das aus amerikanischen Kräften und denen ihrer Verbündeten besteht, wird gebraucht, um den Mullah-Imperialismus einzudämmen. Sich auf den Irak allein zu verlassen, wäre töricht, wenn man bedenkt, in welchem Ausmaß die Iraner das Zweistromland in den letzten Jahren unterwandern konnten. Zusammenarbeit mit wohl gesonnenen Irakern schön und gut, aber das allein dürfte nicht reichen.

Sollte Trump denselben Fehler begehen wie sein Vorgänger und ein Machtvakuum hinterlassen, werden der Iran und seine Dschihad-Schützlinge nicht zögern, es auszufüllen.68

Selbst wenn Teile des irakischen Establishments und des Militärs zu einer verlässlichen Zusammenarbeit taugen, glaube ich nicht, dass eine amerikanische Präsenz gänzlich verzichtbar ist. Sie wird zur Eindämmung und Abschreckung der Iraner gebraucht.

Reden wir auch über Afghanistan. Die Trump-Administration will Berichten zufolge etwa die Hälfte der dort stationierten US-Truppen abziehen und bis Ende 2019 im Wesentlichen auch den Rest.

Der Afghanistan-Krieg ist so unpopulär wie nur irgendwas. Und es gibt gute Gründe dafür. Die Amerikaner stecken in einem so end- wie aussichtlos scheinenden Kampf gegen Dschihadisten fest und die afghanische Regierung hat sich als völlig unfähig erwiesen, dieses Land zu ordnen und ein stabiles Gemeinwesen aufzubauen. Afghanistan ist und bleibt ein Brandherd, die Taliban und Al Qaida sind auf dem Vormarsch und auch die iranischen Mullahs mischen dort mit, sind in die Unterstützung der Taliban involviert und haben aus Afghanistan Söldner für den Syrien-Krieg rekrutiert.

Dennoch: ich halte erstens die Afghanistan-Intervention zur Bekämpfung der Al-Qaida für gerechtfertigt. Zweitens halte ich einen Abzug zur Amerikaner zum jetzigen Zeitpunkt für hochgradig verantwortungslos. Denn damit wird ein Sieg der Dschihadisten besiegelt und womöglich werden auch hier die iranischen Mullahs in ein von Amerika hinterlassenes Machtvakuum vorstoßen.

Al-Qaida-Führer Ayman al-Zawahiri hat bereits verkündet, das Islamische Emirat, das die Taliban in Afghanistan errichtet haben, sei der Nukleus eines neuen Kalifats!69

Die Dschihadisten werden Amerikas Rückzug als ihren persönlichen Sieg werten und ihren Heiligen Krieg weiter forcieren. Der von der US-Administration angestrebte Friedensdeal zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung hat geringe Aussicht auf Erfolg. Afghanistan dürfte in blutigen Kämpfen versinken, die die Region weiter destabilisieren. Terroristen und Warlords werden miteinander in Dauerfehden liegen, ohne aktiven Beistand der Amerikaner könnten die Afghan National Security Defense Forces (ANSDF) kollabieren und sehr schnell große Teile des Landes an die Taliban verlieren. Außerdem ist da noch der Ableger des Islamischen Staates, der in Afghanistan die Provinz Khorasan (als Provinz des Kalifats) ausgerufen hat. Er ist nicht tot und dürfte eines Tages den Kampf wieder aufnehmen. Versuche des Iran, seine Macht auch nach Osten auszudehnen, sind ebenfalls zu befürchten.

Noch ein anderer Akteur in der Region ist und bleibt gefährlich: Pakistan. Man fragt sich, warum dieses Land es nicht längst auf die Liste der Staatssponsoren des Terrorismus geschafft hat oder warum man nicht wenigstens konkrete Personen aus dem Staatsapparat als Terror-Unterstützer brandmarkt. Dass Pakistan Dschihadisten für seine eigenen Zwecke unterstützt, ist längst bekannt und dokumentiert. Pakistan wird den Dschihad weiter exportieren – nicht nur nach Afghanistan, sondern vermutlich auch nach Kaschmir.

Im Vergleich zu einem solchen Szenario wäre das gegenwärtige, so übel es auch ist, allemal vorzuziehen. Solange die Amerikaner da sind, können die Dschihadisten wenigstens bis zu einem gewissen Grad eingedämmt werden. Nicht vollständig, aber immerhin etwas. Gehen sie einfach, könnten die Folgen fatal sein.70 In ein Land einzumarschieren, ist einfach. Mit Anstand wieder raus zu kommen, ohne ein Chaos zu hinterlassen, ist sehr viel schwieriger und man muss es äußerst behutsam anfangen und sich sehr genau überlegen, was man tut.

Mr President, denken Sie bitte nach, was Sie tun! America First, damit haben Sie grundsätzlich Recht. Dafür sind Sie gewählt, sich in erster Linie um die Belange Ihres Landes und seiner Bürger zu kümmern. Aber vergessen Sie nicht die Verantwortung, die Sie für die Folgen außenpolitischer Entscheidungen tragen müssen.

.VII. Irans Dschihadisten ante portas: Israel in Gefahr

Schließlich geht es auch um den Schutz Israels, für das sich Trump in bemerkenswertem Maße eingesetzt hat. Als erster amtierender US-Präsident hat er an der Klagemauer in Jerusalem gebetet und ein starkes Zeichen der Solidarität mit der einzigen Demokratie der Region gesetzt, er hat sein Versprechen, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die amerikanische Botschaft dorthin zu verlegen, gehalten und dem jüdischen Staat Amerikas Beistand versprochen.

Und den braucht das kleine Land. Die von Iran finanzierten und bewaffneten Terrororganisationen setzen ihren antijüdischen Krieg mit unvermindertem Fanatismus fort. Die Hamas feuert weiter von Gaza aus immer wieder auf Israel, indoktriniert schon Kinder zu eliminatorischem Judenhass, bildet sie in Camps zu zukünftigen Attentätern aus, gräbt Tunnel, um Terroristen in das Nachbarland einzuschleusen und letztere Strategie hat sich die schiitische Hisbollah im Libanon offenbar abgeguckt. Die Israel Defense Forces haben im Dezember von der Hisbollah angelegte Tunnel zerstört.71

Deren Existenz wurde auch von der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) bestätigt.72 Diese so genannte Friedenstruppe hat es in all den Jahren nicht geschafft, das Erstarken der Hisbollah aufzuhalten, die von den iranischen Revolutionsgarden mit aufgebaut worden ist und den Libanon inzwischen auf allen Ebenen durchdrungen hat. Was hat die UNIFIL die ganze Zeit über getrieben, als die Hisbollah sich ein Arsenal von inzwischen ca. 150.000 Raketen zulegte, das Israel vor seiner Haustür bedroht?73 (Auch die Hisbollah strebt, genau wie die Hamas, nichts geringeres an als die Vernichtung des jüdischen Staates.74) Hisbollah-Mitglieder und ihre iranischen Förderer prahlen öffentlich mit der Vernichtungsmacht der Organisation. Anfang Juli 2016 verkündete der stellvertretende Kommandant der Islamischen Revolutionsgarden, General Hossein Salami, dass die Hisbollah 100.000 Raketen zum Abschuss auf Israel bereit habe.75

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah ist sich seiner Sache sicher. Im Juni 2016 sagte er sinngemäß, dass niemand seiner Organisation mit Sanktionen etwas anhaben könne, denn solange der Iran Geld habe, habe auch die Hisbollah Geld.76

Im August 2017 erhob Nikki Haley, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, schwere Vorwürfe gegen die UN-Truppe im Libanon. Der Kommandant der Truppe zeige einen beschämenden Mangel an Verständnis dafür, was vor Ort los ist, sagte Haley. Die UNIFIL stelle sich blind, wenn es um den illegalen Zustrom von Waffen an die Hisbollah geht. Sie forderte „signifikante Verbesserungen“ bei der UN-Friedensmission.77

Die UNIFIL wurde 1978 – also während des Libanesischen Bürgerkrieges – geschaffen, um die Grenze zwischen Israel und dem Libanon zu überwachen. Seit dem Zweiten Libanon-Krieg (2006) ist sie auch dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah eingehalten wird. Die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates vom 11. August 2006 hält sie ferner dazu an, dafür zu sorgen, dass bewaffnete Gruppen wie die Hisbollah den Süden des Libanon nicht betreten und das von ihr kontrollierte Territorium nicht für feindselige Aktivitäten nutzen.78

Das Mandat der UNIFIL wird gerne als „robust“ bezeichnet, aber mit dieser Robustheit dürfte es nicht allzu weit her sein, wenn es einer Terrororganisation gelungen ist, vor ihren Augen zu einer Armee heranzuwachsen und inzwischen sogar Terrortunnel in Richtung Israel anzulegen. Offensichtlich sind Hisbollah-Männer an der Grenze zu Israel präsent, was sie doch gemäß Resolution 1701 gar nicht sein dürften.79 Ja, Herrschaftszeiten, was macht die UNIFIL die ganze Zeit?

Wir haben hier ein fundamentales Problem. Zu viele – offenbar auch in der Trump-Administration! – gehen von der falschen Grundannahme aus, der Libanon sei noch ein souveräner Staat und ein Partner, mit dem man gegen die Terrororganisation Hisbollah und den iranischen Expansionismus zusammenarbeiten könne. In den Country Reports on Terrorism des US-Außenministeriums aus den Jahren 2015 und 2016 wird der Libanon als „sicherer Hafen“ für Terroristen eingestuft und begründet wird dies mit einer mangelhaften Kontrolle der libanesischen Staatsmacht über ihr Territorium. Ergo: man muss den Libanon und seine reguläre Armee unterstützen und stärken, um die von der Hisbollah ausgehende Bedrohung zurückzudrängen.

Doch diese Schlussfolgerungen basieren auf der Illusion, dass der libanesische Staat von der Hisbollah noch getrennt werden könnte. Geheimdienstquellen haben enthüllt, dass der Iran im Juli und August einen zivilen Airliner genutzt hat, um Waffen für die Hisbollah in den Libanon zu schaffen – und zwar ganz offen über den Internationalen Flughafen in Beirut, wo von einem Mangel an Präsenz der libanesischen Staatsmacht gewiss keine Rede sein kann.

Die Hisbollah hat es über die Jahrzehnte geschafft, den Libanon umfassend zu unterwandern bis zu einem Punkt, an dem heute praktisch keine Politik mehr gegen sie gemacht werden kann. Die Regierungskrise von Premierminister Saad Hariri, der Hisbollahs und Irans Einfluss offen beim Namen genannt hat, hat das vor einem Jahr einmal mehr deutlich gemacht. Es ist nicht mehr möglich, sauber zu trennen zwischen dem libanesischen Staat und der Iran-treuen Hisbollah. Nicht nur, dass die libanesische Regierung die Hisbollah nicht als Terrororganisation ansieht, die Regierung selbst ist von der Hisbollah unterwandert. Die Hälfte des Parlaments ist von der Hisbollah und mit ihr verbündeten schiitischen Fraktionen besetzt. Auch der heutige libanesische Präsident Michel Aoun ist ein Verbündeter der Organisation.80 Im Libanon läuft nichts Wesentliches gegen die Hisbollah und gegen den Iran. Wer glaubt, es gäbe noch einen unabhängigen Libanon, der träumt.

Auch die regulären libanesischen Streitkräfte sind mit der Hisbollah verbandelt! Das heißt, die Hisbollah muss nicht fürchten, dass die Armee sie daran hindern wird, weiter aufzurüsten. Im Gegenteil, sie kann sogar mit der Kooperation von Angehörigen des Heeres rechnen!81

Die USA unterstützen den Libanon. Seit dem Jahr 2006 haben sie rund 1,5 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern gezahlt, Waffen geliefert und an der Ausbildung libanesischer Soldaten mitgewirkt.

Leider bedeutet das in der Konsequenz wohl, dass amerikanische Hilfe der Hisbollah zugute kommt, auch wenn das nicht Washingtons Absicht ist.82

Man klammert sich an die Illusion, es gäbe zwischen dem Staat Libanon und der Hisbollah eine Trennung. Im Mai sagte eine Sprecherin des Pentagon, dass man die libanesische Armee als einzig legitimen Verteidiger der libanesischen Souveränität ansieht.83 Abgesehen davon, dass es der libanesischen Armee offensichtlich nicht gelungen ist, libanesische Souveränität gegen die Hisbollah zu verteidigen, lässt diese Behauptung außer Acht, dass eben auch die Armee von der Unterwanderung durch die Hisbollah betroffen ist.

Ergo: wenn die Hisbollah effektiv bekämpft und Israel ernsthaft gegen diese Bedrohung verteidigt werden soll, ist es als erstes notwendig, dass sich Washington von der Illusion verabschiedet, im Libanon einen Verbündeten zu haben. Bestenfalls gibt es in Teilen des libanesischen Establishments Menschen, die mit dem Westen zusammenarbeiten würden, aber der Staat als solcher ist von der Hisbollah längst nicht mehr zu trennen. Diesen Staat zu unterstützen, hilft nichts. Es ist eine Verschwendung von Geld und anderen Ressourcen und hilft am Ende womöglich den Terroristen. Das Mandat der UN-Truppe im Libanon muss auf den Prüfstand. Offensichtlich ist es nicht gelungen, den Süden des Libanon vor der Infiltration durch die Hisbollah zu schützen. Das heißt: eine internationale Friedenstruppe müsste tun, wofür sie da ist, ggf. mit mehr Befugnissen und mit einem handlungswilligen Führungspersonal ausgestattet werden – und zwar unter Ausschluss der libanesischen Armee, denn auf die war und ist kein Verlass. Andere müssten dafür sorgen, dass die Hisbollah von Israels Grenzen ferngehalten wird. Ja, notfalls auch mit vorgehaltener Waffe. Ist das, was ich vorschlage, eine Verletzung libanesischer Souveränität? Ja, sicher. Aber nach Lage der Dinge eine, der gerechtfertigt wäre. Der Libanon ist außer Stande, die Hisbollah aufzuhalten. Sanktionen gegen die Organisation sind zu wenig.

Nicht zuletzt gilt es, gegen die Allianzen zwischen der Hisbollah und den Drogenkartellen in Mittel- und Südamerika vorzugehen. Aus dem Drogenhandel kommt ein nicht unerheblicher Teil der Mittel, mit denen die Hisbollah sich finanziert.84 Abgesehen von der Bedrohung, die die Präsenz von Hisbollah-Kämpfern und ihrer iranischen Patrone für die nationale Sicherheit der USA darstellen kann.

Die Hisbollah hat in Syrien für Assads Machterhalt gekämpft und Israel hat im Laufe des Krieges rund einhundert Mal auf syrischem Territorium militärisch interveniert, um Waffenlieferungen an die Hisbollah abzufangen und als nicht hinnehmbar eingestufte militärische Bedrohungen zu beseitigen, die vom Iran und seinen Schützlingen ausgehen.85

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat mehrmals deutlich gesagt, dass Israel eine militärische Präsenz des Iran, der den jüdischen Staat ausradieren will, vor seiner Haustür nicht hinnehmen wird.

Der laut einem Bericht von Associated Press von der israelischen Luftwaffe ausgeführte Angriff auf iranische Waffendepots und logistische Ziele in Syrien, die dem Transfer von Waffen an die Hisbollah dienen sollten, hat am 25. Dezember davon erneut Zeugnis abgelegt.86 Das Depot, in dem Fajr-5-Raketen gelagert wurden, befand sich auf einer iranischen Basis, ca. 40 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt.87

Der Iran wird, nachdem die Kontrolle über erhebliche Teile Syriens gesichert ist, seine Fronten gegen den jüdischen Staat weiter stärken. Er wird die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon weiter aufrüsten – und Israel wird reagieren müssen. Ja, auch mit Angriffen auf Stellungen und Waffendepots der Feinde. Sonst wird Iran seine Fußsoldaten immer weiter hochrüsten. Und je stärker sie werden, desto größer die Gefahr einer umso schlimmeren Eskalation in naher Zukunft.

Khamenei, der Führer des Iran, hat 2015 in einem Buch über Palästina umrissen, wie er sich die Zukunft vorstellt. Zu einer Zeit, als die Obama-Administration und andere westliche Regierungen in vollem Ernst glaubten, die Mullahs durch Appeasement und den Atom-Deal besänftigen zu können, verkündete der Revolutionsführer ganz offen, weshalb und wie Israel zu zerstören sei. Der jüdische Staat soll immer weiter terrorisiert werden, bis die Israelis zermürbt sind und aus dem Land fliehen. Laut Khamenei soll nur eine jüdische Minderheit, die Wurzeln in Palästina nachweisen kann, im Lande bleiben dürfen, aber nur unter islamischer Oberhoheit im Staat Palästina, der an Israels Stelle errichtet werden soll.88

Die Trump-Administration hat schon einiges sehr richtig gemacht. Die Kündigung des Atom-Deals und die Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran sind richtig. Aber auf der anderen Seite geht die Administration in manchen Dingen längst nicht weit genug. Die Allianz mit dem Libanon muss dringend auf den Prüfstand.

Gleiches gilt für die anberaumten Abzüge aus Syrien und Afghanistan. Wenn solche Positionen zu schnell und zum falschen Zeitpunkt aufgegeben werden, können sie sich katastrophal auswirken und dem Iran und anderen Aggressoren in die Hände spielen.

Die Lage bleibt gefährlich und es besteht die Möglichkeit, dass Donald Trump Entscheidungen trifft, deren Folgen desaströs sind. Noch hat er Zeit, genau zu überlegen, was er tut. Besser wär’s, er nutzt sie auch!

.VIII. Araber nähern sich Israel an

Eine der wenigen positiven Entwicklungen in der Region ist die Annäherung arabischer Staaten an Israel.

Machen wir uns keine Illusionen. Das bedeutet natürlich nicht, dass der Judenhass in den betreffenden Ländern überwunden worden wäre, dass diese Länder ihre Wertvorstellungen grundsätzlich überdacht hätten.

Die arabischen Staaten haben schlicht und einfach Angst vor dem Expansionismus des Iran, vor dem Export der Islamischen Revolution und das hat dazu beigetragen, dass einige Staatsführer gelernt haben, Israel mit anderen Augen zu sehen: als möglichen Partner zur Eindämmung des Iran. Der Iran ist der gemeinsame Feind und Israel ist eine wirtschaftlich wie militärisch starke Macht, die plötzlich als Alliierter attraktiv erscheint. Und wenn’s nur ein Zweckbündnis ist.

Aber warum auch nicht? Wenn sie aus Eigennutz von der Feindseligkeit gegen Israel ablassen, ist mir das immer noch lieber, als wenn sie es gar nicht täten.

Kaum zu glauben, aber der Außenminister von Oman hat Ende Oktober auf einem regionalen Forum die arabischen Staaten dazu aufgerufen, Israel anzuerkennen – kurz nach einem historischen Besuch des israelischen Premierministers Netanjahu beim Sultan Sayyid Qaboos.89 Kurz nach Netanjahu kam auch der israelische Transportminister Katz und stellte einen Plan vor, Israel und den Persischen Golf mit einer Hochgeschwindigkeitsbahn zu verbinden.90

Einige Tage später reiste der israelische Kommunikationsminister nach Dubai, außerdem soll der Wirtschaftsminister Cohen zu einer internationalen Konferenz in Bahrain eingeladen worden sein, die im Frühjahr stattfinden soll.

Israel kooperiert offen mit Katar, um die Lage im Gazastreifen unter Kontrolle zu bekommen.

Der Außenminister von Bahrain hat Anfang Dezember Israels Vorgehen gegen die Terror-Tunnel der Hisbollah seine Unterstützung ausgesprochen.91

Der saudische Thronerbe sagt, die Juden haben ein Recht auf ein eigenes Land, in dem sie in Frieden leben können, und die eigentliche Bedrohung ist der Iran. Seine Aussage, dass der iranische Führer Khamenei Hitler gut aussehen lasse, ist natürlich dummes Zeug, aber ansonsten ist das, was er gesagt hat, für saudische Verhältnisse ein bemerkenswerter Schritt nach vorne.

Der Präsident des Tschad, Idriss Débys, kam am 25. November nach Israel zu Besuch. Kein Staatsoberhaupt des Tschad hatte zuvor jemals den jüdischen Staat offiziell besucht. 1972 wurden die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen – unter dem Druck der arabischen Nachbarn, die darauf bestanden, dass Tschad sich am Israel-Boykott, an der Verweigerung seiner Anerkennung beteiligen müsse.

Nicht nur Ägypten, sondern auch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten haben ihre Bereitschaft signalisiert, einen von Washington vorzulegenden Plan für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu akzeptieren. Es gibt zumindest in einem Teil der arabischen Welt eine Bereitschaft zur Normalisierung.92

Die wird am endemischen Judenhass in der Region natürlich auf absehbare Zeit nicht viel ändern, aber außenpolitisch wäre damit viel gewonnen. Es wäre gut für die Region.

Im Iran ist derweil die Währung im freien Fall, die Ökonomie geht den Bach runter und weite Teile des Volkes hassen das Mullah-Regime, das sich für seine außenpolitischen Abenteuer, den Export der Islamischen Revolution und die Vernichtung Israels interessiert, aber erkennbar wenig für das Wohl der eigenen Leute. Man kann nur hoffen, dass Trumps Sanktionspolitik dazu beiträgt, das Regime weiter zu schwächen.

Das alles bietet die Chance, einige sehr grundsätzliche Dinge in der politischen Architektur der Region zu verändern.

Die jüngsten diplomatischen Erfolge Israels sind laut Eyal Zisser auch dem Wirken der Trump-Administration zu verdanken. Washington hat, wie er schreibt, den Druck auf seine Verbündeten erhöht, sich mit Israel zu arrangieren.93

In Washington wird seit Monaten an einem Fahrplan für den Nahost-Frieden gearbeitet. Federführend beteiligt sind Trumps Sondergesandter Jason Greenblatt und Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn des Präsidenten.

Noch ist der Plan nicht veröffentlicht, aber so viel ist bereits bekannt. Bisher gingen Friedenspläne immer davon aus, dass zuerst ein Frieden zwischen Israel und den Palästinensern geschlossen werden müsse und erst danach können die Beziehungen zwischen Israel und den anderen arabischen Staaten normalisiert werden.

 

Greenblatt und Kushner wollen die Reihenfolge ändern. Greenblatt schrieb in einer israelischen Zeitung, das vordringliche Hindernis bei dem Versuch, das Potenzial der Region auszuschöpfen, sei das Fehlen offizieller Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Ländern.94

Washington übt Druck auf die Araber aus, nach dem Motto: Wenn Ihr gute Beziehungen zu uns haben wollt, reißt Euch gefälligst am Riemen und tut was! Macht Euren Frieden mit Israel!

Das haben Israels Feinde sehr wohl registriert. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah verurteilte jede Normalisierung auf das Schärfste.

Entlarvend ist übrigens, wie die Palästinenserführung reagierte. Mit größter Sorge! Man sieht die diplomatischen Erfolge Israels überhaupt nicht gern und forderte eine Sondersitzung der Arabischen Liga.95 Funktionäre nicht nur der Hamas, sondern auch der „moderaten“ Fatah haben die Annäherung zwischen Israel und arabischen Ländern verurteilt.96 Warum, ist nicht schwer zu erahnen. Würden zumindest die mächtigsten arabischen Länder normale Beziehungen zu Israel herstellen und Frieden schließen, wäre die Position der Palästinenserführung geschwächt. Sie hätte nicht mehr genug Unterstützung hinter sich, um ihre Maximalforderungen durchzusetzen, die in der Konsequenz auf die Vernichtung Israels mit demographischen Mitteln hinauslaufen, siehe die „Rückkehr“ aller so genannten Palästina-Flüchtlinge, die in Wahrheit in ihrer riesigen Mehrheit Kinder, Enkel und Urenkel von Flüchtlingen sind.

Die Leidtragenden der unversöhnlichen Haltung Ramallahs (der Hamas sowieso) werden die Palästinenser sein. Khaled Abu Toameh schreibt mit Recht: „Also, Fatah und Hamas können sich nicht darauf einigen, ihre Arbeiter zu bezahlen. Sie können sich nicht darauf einigen, den Gazastreifen mit Strom zu versorgen und die Krankenhäuser dort mit medizinischer Ausrüstung zu versorgen. Aber sie einigen sich darauf, ihren Leuten mehr Schaden zuzufügen. Wenn sie so weitermachen, wird der Tag kommen, an dem die Palästinenser merken, dass ihre Freunde und Brüder ihre größten Feinde geworden sind.“97

Man sollte die Entwicklungen nicht überbewerten, aber ein positiver Ansatz sind sie allemal. Israels diplomatische Erfolge im Jahr 2018 – nicht nur im Orient – waren sehr beachtlich. Wenn das so weitergeht, gäbe es endlich mal etwas Hoffnung für die Region.

Quellen:
  1. The Middle East Quarterly, Fall 2007, Vol. 14, No. 4: „Has Hezbollah’s Rise Come at Syria’s Expense?“ by Robert G. Rabil https://www.meforum.org/articles/2007/has-hezbollah-s-rise-come-at-syria-s-expense
The Washington Institute for Near East Policy, 18.9.2002: „Syrian Sponsorship of Global Terrorism: The Need for Accountability“ (Congressional Testimony by Matthew Levitt) http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/syrian-sponsorship-of-global-terrorism-the-need-for-accountability1
Council on Foreign Relations, 1.2.2008: „State Sponsor: Syria“ by Holly Fletcher https://www.cfr.org/backgrounder/state-sponsor-syria
Middle East Intelligence Bulletin, Vol. 4, No. 2, February 2002: „Hezbollah: Between Tehran and Damascus“ by Gary C. Gambill and Ziad K. Abdelnour
Middle East Intelligence Bulletin, Vol. 4, No. 10, October 2002: „Sponsoring Terrorism: Syria and Hamas“ by Gary C. Gambill
Middle East Intelligence Bulletin, Vol. 4, No. 11-12, November-December 2002: „Sponsoring Terrorism: Syria and Islamic Jihad“ by Matthew A. Levitt
  1. U.S. Department of State: State Sponsors of Terrorism
https://www.state.gov/j/ct/list/c14151.htm
  1. Welt Online, 4.7.2016: „Deutschland ist immer noch kein normales Land“ von Andrea Seibel https://www.welt.de/debatte/article156781355/Deutschland-ist-immer-noch-kein-normales-Land.html
Basler Zeitung, 13.3.2017: „Die Rückkehr des Judenhasses“ von Bassam Tibi https://bazonline.ch/ausland/standard/die-rueckkehr-des-judenhasses/story/17648613
  1. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.8.2006: „Rede in Damaskus: Assads Offensive“ von Hans-Christian Rössler https://www.faz.net/aktuell/politik/rede-in-damaskus-assads-offensive-1357051.html
  2. The Times of Israel, 8.12.2016: „Assad: Despite Gulf backing rebels, Israel still Syria’s only enemy“ by Dov Lieber https://www.timesofisrael.com/assad-despite-gulf-backing-rebels-israel-still-syrias-only-enemy/
  3. The Telegraph, 9.6.2007: „Israel offers the Golan Heights to Syria“ by Charles Levinson https://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/1554068/Israel-offers-the-Golan-Heights-to-Syria.html
  4. The Washington Post, 17.4.2016: „Netanyahu vows that Israel will never give up Golan Heights“ by William Booth https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/netanyahu-vows-that-israel-will-never-give-up-golan-heights/2016/04/17/c7639e16-04a7-11e6-bfed-ef65dff5970d_story.html?utm_term=.8012d0a21640
The Jerusalem Post, 18.11.2018: „Netanyahu: Golan Will Stay Forever a Part of Israel“ by Herb Keinon https://www.jpost.com/Israel-News/Netanyahu-Golan-will-stay-forever-a-part-of-Israel-572199
  1. The Middle East Quarterly, Summer 2015, Vol. 22, No. 3: „Dateline: Turkey’s Double Game with ISIS“ by Burak Bekdil https://www.meforum.org/articles/2015/turkey-s-double-game-with-isis
Focus Online, 6.7.2014: „Geheime Krankenhausabteilung: Türkei macht Islamisten wieder fit für den Dschihad“ https://www.focus.de/politik/ausland/geheime-krankenhausabteilung-in-kilis-tuerkei-macht-islamisten-wieder-fit-fuer-den-dschihad_id_3970651.html
  1. arprin – Gedanken eines liberalen Atheisten: Category: Syrien
https://arprin.wordpress.com/category/syrien/
  1. DIA-US-supports-AQ-enclave-in-Syria-DOD-Release-2012-analysis-ISIS
http://kentimmerman.com/IOMdocs/DIA-US-supports-AQ-enclave-in-Syria-DOD-Release-2012-analysis-ISIS.pdf
  1. Al Jazeera: „Mehdi Hasan goes Head to Head with Michael T Flynn“ https://www.youtube.com/watch?v=z6Y274U7QIs
  2. The Washington Institute for Near East Policy, 22.11.2016: „Status of the Syrian Rebellion: Numbers, Ideologies, and Prospects“ by Fabrice Balanche (Policywatch 2727) https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/status-of-the-syrian-rebellion-numbers-ideologies-and-prospects
  3. The National Interest, 1.8.2017: „Why Washington’s ‚Rebel Support‘ Plans Keep Failing“ by Ted Galen Carpenter https://nationalinterest.org/blog/the-skeptics/why-washingtons-rebel-support-plans-keep-failing-21746
  4. The American Conservative, 22.6.2017: „How America Armed Terrorists in Syria“ by Gareth Porter https://www.theamericanconservative.com/articles/how-america-armed-terrorists-in-syria/
  5. Audiatur Online, 26.4.2017: „Syrien: keine guten Optionen“ von Michel Wyss https://www.audiatur-online.ch/2017/04/26/syien-keine-guten-optionen/
  6. Focus Online, 31.10.2011: „Nato-Generalsekretär: Militäreinsatz in Syrien ist ausgeschlossen“ https://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/nato-generalsekretaer-militaereinsatz-in-syrien-ist-ausgeschlossen_aid_680055.html
Süddeutsche Zeitung, 26.11.2011: „Nato lehnt Einsatz in Syrien ab: Angst vor einem Flächenbrand“ von Martin Winter https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-lehnt-einsatz-in-syrien-ab-angst-vor-einem-flaechenbrand-1.1219250
n-tv, 19.1.2012: „Neue Gefechte in Syrien: Umstrittene Mission geht weiter“
https://www.n-tv.de/politik/Umstrittene-Mission-geht-weiter-article5267781.html
  1. Aymenn Jawad al-Tamimi: „The Syrian Civil War & Demographic Change“ (Syria Deeply, 15.3.2017) http://www.aymennjawad.org/19745/the-syrian-civil-war-demographic-change
  2. Der Tagesspiegel, 12.6.2018: „Syrien: Wie die Türkei Siedlungspolitik betreibt“ von Muhamad Abdi und Hannes Heine https://www.tagesspiegel.de/politik/syrien-wie-die-tuerkei-siedlungspolitik-betreibt/22672764.html
  3. Middle East Media Research Institute (MEMRI) TV Monitor Project, 10.9.2017: „High Ranking Syrian Officer Threatens People „Who Fled Syria“: Do Not Return to Syria, We Will Never Forgive You“ (Clip #6202) https://www.memri.org/tv/syrian-general-threatens-refugess
  4. Middle East Eye, 12.9.2017: „Syrian general apologises after apparently warning refugees against return“ https://www.middleeasteye.net/news/syrian-army-general-threatens-refugees-do-not-return-1410619304
  5. EA WorldView, 10.9.2017: „Why America’s White Supremacists ♥ Bashar al-Assad“ by Scott Lucas http://eaworldview.com/2017/09/why-americas-white-nationalists-love-assad/
  6. MENA Watch, 27.4.2018: „Neues Gesetz: Assad lässt Flüchtlinge enteignen“ von Thomas von der Osten-Sacken https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/neues-gesetz-assad-laesst-fluechtlinge-enteignen/
  7. Focus Online, 4.8.2018: „Assad-Regime erstellt Liste mit 3 Millionen angeblichen Terrorismusunterstützern“ https://www.focus.de/politik/ausland/nach-militaerischen-erfolgen-in-syrien-assad-regime-erstellt-liste-mit-3-millionen-angeblichen-terrorismusunterstuetzern_id_9366087.html
Welt Online, 12.8.2018: „Assad tut alles, damit die Menschen nicht zurückkehren“ von Eva Marie Kogel https://www.welt.de/debatte/kommentare/article181010672/Nach-dem-Krieg-Assad-tut-alles-damit-die-Menschen-nicht-zurueckkehren.html
  1. Jüdische Rundschau, 6.10.2017: „Trump‘s Top Ten – Die verschwiegenen Erfolge des US-Präsidenten“ von Robert Schütze http://juedischerundschau.de/trumps-top-ten-die-verschwiegenen-erfolge-des-us-praesidenten-135910984/
  2. The Washington Times, 25.12.2018: „Looking for the exits“ by Clifford D. May https://www.washingtontimes.com/news/2018/dec/25/president-trump-repeats-the-strategic-errors-of-hi/
  3. FrontPage Magazine, 26.12.2018: „Syria: Allah’s Armageddon“ by Jules Gomes https://www.frontpagemag.com/fpm/272335/syria-allahs-armageddon-jules-gomes
  4. CNN: „Donald Trump’s entire foreign policy speech“ (Veröffentlicht: 27.4.2016) https://www.youtube.com/watch?v=4Q_s6cXSv_8
  5. Die Achse des Guten, 17.10.2013: „Der Aftermieter des Diktators“ von Henryk M. Broder https://www.achgut.com/artikel/der_aftermieter_des_diktators
MENA Watch, 30.9.2016: „Jürgen Todenhöfers Begeisterung für den Schlächter in Damaskus“ von Florian Markl https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/juergen-todenhoefers-begeisterung-fuer-den-schlaechter-in-damaskus/
arprin – Gedanken eines liberalen Atheisten, 21.7.2013: „Die Regeln des Propagandakriegs“ https://arprin.wordpress.com/2013/07/21/die-regeln-des-propagandakriegs/
Basler Zeitung, 28.9.2013: „Heiligenscheine für Diktatoren“ von Stefan Frank https://bazonline.ch/schweiz/standard/Heiligenscheine-fuer-Diktatoren/story/19931419
Audiatur Online, 5.10.2016: „Im Dienste von Diktatoren und Autokraten“ von Alex Feuerherdt https://www.audiatur-online.ch/2016/10/05/im-dienste-von-diktatoren-und-autokraten/
  1. Jamie Palmer: „The Pro-Palestinian Left is Tearing Itself Apart Over Syria“ (The Tower Magazine, Issue 44, November 2016) http://www.thetower.org/article/the-pro-palestinian-left-is-tearing-itself-apart-over-syria/
  2. Al Arabiya English: „King Salman’s speech at the Arab-Islamic-American Summit“ (Veröffentlicht: 21.5.2017) https://www.youtube.com/watch?v=3zwXONh6vYE
  3. npd.de, 17.1.2018: „Udo Voigt: „Die NPD steht an der Seite des Iran!“‘ https://npd.de/udo-voigt-die-npd-steht-an-der-seite-des-iran/
  4. Zentrum Liberale Moderne, 26.10.2018: „Antiliberale Internationale – Alexander Dugins Pakt mit den Fundamentalisten im Iran“ von Reza HaghighatNejad https://libmod.de/reza-haghighatnejad-putins-hirn-ueber-alexander-dugins-einfluss-auf-iranische-fundamentalisten/
  5. Welt Online, 29.1.2015: „Der normale Wahnsinn des Islam“ von Henryk M. Broder https://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article136846233/Der-normale-Wahnsinn-des-Islam.html
  6. The Atlantic, 2.4.2018: „Saudi Crown Prince: Iran’s Supreme Leader ‚Makes Hitler Look Good’“ by Jeffrey Goldberg https://www.theatlantic.com/international/archive/2018/04/mohammed-bin-salman-iran-israel/557036/
Siehe auch meinen Artikel „Das Existenzrecht Israels und die Reformierung des arabischen Denkens“ https://conservo.wordpress.com/?s=existenzrecht+israels+und+die
  1. Jürgen Fritz Blog, 17.10.2018: „Zuerst Finger abgeschnitten, dann enthauptet oder gar lebendig zersägt – Was geschah mit Jamal Khashoggi?“ von Jürgen Fritz https://juergenfritz.com/2018/10/17/was-geschah-mit-khashoggi/
  2. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.11.2018: „Vereinigte Staaten verhängen Sanktionen gegen 17 Saudis“ https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fall-khashoggi-vereinigte-staaten-verhaengen-sanktionen-gegen-17-saudis-15892062.html
  3. The Spectator, 11.10.2018: „What the media aren’t telling you about Jamal Khashoggi“ by John R. Bradley https://spectator.us/jamal-khashoggi/
  4. FDD’s Long War Journal, 20.11.2018: „Teaching Hate and Violence: Problematic Passages from Saudi State Textbooks for the 2018–19 School Year“ by David Andrew Weinberg https://www.longwarjournal.org/archives/2018/11/teaching-hate-and-violence-problematic-passages-from-saudi-state-textbooks-for-the-2018-19-school-year.php
  5. YNet News, 21.11.2018: „Saudi textbooks overflowing with anti-Semitism“ by Itamar Eichner https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5411308,00.html
  6. Newsweek, 20.11.2017: „Why Doesn’t Saudi Arabia Join North Korea on U.S. State Terrorism List After 9/11?“ by Tom O’Connor https://www.newsweek.com/why-saudi-arabia-join-north-korea-us-state-terrorism-list-911-717640
  7. Siehe meine Info-Broschüre „Irans globaler Dschihad“
  8. The Middle East Quarterly, Fall 2006, Vol. 13, No. 4: „Al-Qaeda’s Saudi Origins“ by Uriya Shavit https://www.meforum.org/articles/2006/al-qaeda-s-saudi-origins
  9. The Middle East Quarterly, Summer 2008, Vol. 15, No. 3: „The Costs of Relying on Aging Dictators“ by Caroline Sevier https://www.meforum.org/articles/2008/the-costs-of-relying-on-aging-dictators
  10. Forbes, 25.9.2018: „Saudi Arabia Accused Of Turning A Blind Eye To International Terrorism Financing By Global Watchdog“ by Dominic Dudley https://www.forbes.com/sites/dominicdudley/2018/09/25/saudi-arabia-accused-of-turning-a-blind-eye-to-international-terrorism-financing-by-global-watchdog/#7fb8179e6763
  11. The Begin-Sadat Center for Strategic Studies, 23.10.2018: „How Trump Should Handle the Jamal Khashoggi Killing“ by Noah Phillips (BESA Center Perspectives Paper No. 983) https://besacenter.org/perspectives-papers/jamal-khashoggi-trump/
  12. Middle East Monitor, 27.9.2014: „Sanaa is the fourth Arab capital to join the Iranian revolution“ https://www.middleeastmonitor.com/20140927-sanaa-is-the-fourth-arab-capital-to-join-the-iranian-revolution/
  13. NOW, 6.3.2015: „Exporting the Islamic Revolution“ by Tony Badran https://now.mmedia.me/lb/en/commentary/564933-exporting-the-islamic-revolution
  14. FDD’s Long War Journal, 24.8.2016: „IRGC commander discusses Afghan militia, ‘Shia liberation army,’ and Syria“ by Amir Toumaj https://www.longwarjournal.org/archives/2016/08/irgc-commander-discusses-afghan-militia-shia-liberation-army-and-syria.php
  15. The Times of Israel, 24.11.2018: „Iran’s Rouhani calls Israel a ‘cancerous tumor’ established by West“ by AP and Times of Israel Staff https://www.timesofisrael.com/irans-rouhani-calls-israel-a-cancerous-tumor-established-by-west/
  16. Siehe meine Arbeit „Wen hofieren europäische Appeaser? Einfach mal hinhören, bitte!“ (Eine Sammlung von Äußerungen führender iranischer Politiker und Militärs)
  17. Islamic Republic News Agency (IRNA), 9.9.2015: „Leader says jihadi morale will leave no serenity for Zionists“ http://www.irna.ir/en/News/81753808
  18. The Jerusalem Post, 31.12.2018: „Iran’s Khamenei Meets Islamic Jihad Leaders, Calls For Israel’s Downfall“ by Cassandra Gomes-Hochberg https://www.jpost.com/Middle-East/Iran-News/Irans-leader-meets-Islamic-Jihad-leaders-calls-for-Israels-downfall-575951
  19. The Times of Israel, 31.12.2018: „Iran’s Khamenei: Palestinians will soon establish government in Tel Aviv“ by Raphael Ahren https://www.timesofisrael.com/irans-khamenei-palestinians-will-establish-government-in-tel-aviv/
  20. Basler Zeitung, 11.10.2016: „Die verdeckte Islamisierung Europas“ von Bassam Tibi https://bazonline.ch/ausland/europa/die-verdeckte-islamisierung-europas/story/14767918
  21. Blick, 14.8.2016: „Islamexpertin wirft muslimischen Staaten politisches Versagen vor: «Der IS ist ein Teil von uns»“ von Elham Manea https://www.blick.ch/news/politik/islamexpertin-wirft-muslimischen-staaten-politisches-versagen-vor-der-is-ist-ein-teil-von-uns-id5376519.html
  22. Pew Research Center, 30.4.2013: „The World’s Muslims: Religion, Politics and Society“ http://www.pewforum.org/2013/04/30/the-worlds-muslims-religion-politics-society-overview/
Welt Online, 6.10.2014: „Das Funktionärsproblem im deutschen Islam“ von Hamed Abdel-Samad https://www.welt.de/debatte/kommentare/article132932718/Das-Funktionaersproblem-im-deutschen-Islam.html
TruthRevoltOriginals: „Ben Shapiro: The Myth of the Tiny Radical Muslim Minority“ (Veröffentlicht: 15.10.2014) https://www.youtube.com/watch?v=g7TAAw3oQvg
Basler Zeitung, 13.3.2017: „Die Rückkehr des Judenhasses“ von Bassam Tibi https://bazonline.ch/ausland/standard/die-rueckkehr-des-judenhasses/story/17648613
Pew Research Center, 9.8.2017: „Muslims and Islam: Key findings in the U.S. and around the world“ by Michael Lipka http://www.pewresearch.org/fact-tank/2017/08/09/muslims-and-islam-key-findings-in-the-u-s-and-around-the-world/
  1. The Rubin Report: „Trump, Dangers of Political Correctness, and Foreign Policy (Sebastian Gorka Full Interview)“ (Veröffentlicht: 27.4.2018) https://www.youtube.com/watch?v=Y2cXHmSjDO0
  2. Wikipedia: Völkermord in Ruanda
https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord_in_Ruanda
  1. Wikipedia: Darfur-Konflikt
https://de.wikipedia.org/wiki/Darfur-Konflikt
  1. Daily Mail, 28.4.2017: „The world at war: Stunning interactive map reveals EVERY conflict currently active around the world“ by Mark Prigg https://www.dailymail.co.uk/sciencetech/article-4453666/The-world-war-Interactive-map-reveals-conflicts.html
  2. FrontPage Magazine, 26.9.2016: „Russia and the West’s Insane Syrian War“ by Daniel Greenfield https://www.frontpagemag.com/fpm/264307/russia-and-wests-insane-syrian-war-daniel-greenfield
  3. Milo Yiannopoulos: „MILO: Islam Is Like Communism In The Cold War“ (Veröffentlicht: 27.9.2016) https://www.youtube.com/watch?v=QdjCT1m34q4
  4. NBC News: „President Donald Trump’s Speech On Islam And Extremism From Saudi Arabia (Full) | NBC News“ (Live übertragen am: 21.5.2017) https://www.youtube.com/watch?v=1XMJdKqOFfw
  5. The Daily Wire: „Ben Shapiro: President Obama’s Nuclear Disaster“ (Veröffentlicht: 19.9.2015) https://www.youtube.com/watch?v=YL6gSCmOaHw
Siehe auch meinen Artikel: „Atomdeal – Das Ende eines schlechten Vertrags“ (Conservo, 9.6.2018) https://conservo.wordpress.com/2018/06/09/atomdeal-das-ende-eines-schlechten-vertrags/
  1. Foundation for Defense of Democracies, 20.12.2018: „Trump’s Gifts to Turkey Repeat Mistakes and Set Bad Precedents“ by Aykan Erdemir, John Lechner (Defense One) https://www.fdd.org/analysis/2018/12/20/trumps-gifts-to-turkey-repeat-mistakes-and-set-bad-precedents/
  2. DEBKA file, 22.12.2018: „The US will still “maintain a presence” after troop pullout from NE Syria“ https://www.debka.com/the-us-will-still-maintain-a-presence-after-troop-pullout-from-ne-syria/
  3. FrontPage Magazine, 24.12.2018: „Trump Bests the Geniuses in Syria“ by Kenneth R. Timmerman https://www.frontpagemag.com/fpm/272339/trump-bests-geniuses-syria-kenneth-r-timmerman
  4. Institute for the Study of War, 21.12.2018: „The Looming Vacuum in Syria“ http://iswresearch.blogspot.com/2018/12/the-looming-vacuum-in-syria.html
  5. FDD’s Long War Journal, 24.8.2018: „Al Qaeda leader argues Taliban’s ‘blessed emirate’ a core part of new caliphate“ by Thomas Joscelyn https://www.longwarjournal.org/archives/2018/08/al-qaeda-leader-argues-talibans-blessed-emirate-a-core-part-of-new-caliphate.php
  6. FDD’s Long War Journal, 21.12.2018: „Analysis: The costs of withdrawal from Afghanistan“ by Thomas Joscelyn and Bill Roggio https://www.longwarjournal.org/archives/2018/12/analysis-the-costs-of-withdrawal-from-afghanistan.php
  7. The Tower, 21.12.2018: „WATCH: IDF Begins Destroying Hezbollah Terror Tunnels“ http://www.thetower.org/6976-watch-idf-begins-destroying-hezbollah-terror-tunnels/
  8. The Tower, 6.12.2018: „UNIFIL Confirms Existence of Hezbollah Terror Tunnel“ http://www.thetower.org/6922-unifil-confirms-existence-of-hezbollah-terror-tunnel/
  9. Bloomberg, 4.12.2018: „Israel Army Opens Operation Against Hezbollah Border Tunnels“ by Gwen Ackerman https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-12-04/israeli-army-starts-operation-to-destroy-hezbollah-tunnels
  10. Tablet Magazine, 9.3.2015: „Did Netanyahu Put Anti-Semitic Words In Hezbollah’s Mouth?“ by Yair Rosenberg https://www.tabletmag.com/scroll/189519/did-netanyahu-put-anti-semitic-words-in-hezbollahs-mouth
Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America, 26.7.2006: „Hassan Nasrallah: In His Own Words“ https://www.camera.org/article/hassan-nasrallah-in-his-own-words/
MENA Watch, 16.12.2018: „Auf einer Seite mit Hassan Nasrallah, Louis Farrakhan und David Duke“ https://www.mena-watch.com/auf-einer-seite-mit-hassan-nasrallah-louis-farrakhan-und-david-duke/
  1. Reuters, 1.7.2016: „Iran’s Rouhani accuses West of exploiting Sunni-Shi’ite rift, raps Israel“ by Parisa Hafezi https://www.reuters.com/article/us-iran-israel-rally-idUSKCN0ZH49W
  2. Yahoo News, 24.6.2016: „Hezbollah brushes off US sanctions, says money comes via Iran“ by AFP https://www.yahoo.com/news/hezbollah-brushes-off-us-sanctions-says-money-comes-175216620.html
  3. Haaretz, 27.8.2017: „Trump’s Envoy Haley Blasts UN Peacekeeper Over ‚Massive Flow of Illegal Weapons‘ to Hezbollah“ by The Associated Press https://www.haaretz.com/middle-east-news/haley-blasts-un-peacekeeper-over-weapons-flow-to-hezbollah-1.5445992
  4. United Nations / Meetings Coverage & Press Releases: „Security Council Calls for End to Hostilities Between Hizbollah, Israel, Unanimously Adopting Resolution 1701 (2006) (SC/8808, 11 August 2006) https://www.un.org/press/en/2006/sc8808.doc.htm
  5. FrontPage Magazine, 18.12.2018: „Hezbollah’s Violation of UN Resolution 1701“ by Joseph Puder https://www.frontpagemag.com/fpm/272229/hezbollahs-violation-un-resolution-1701-joseph-puder
  6. Audiatur Online, 2.11.2016: „Hisbollah-Verbündeter wird zum Präsidenten des Libanon“ https://www.audiatur-online.ch/2016/11/02/hisbollah-verbuendeter-wird-zum-praesidenten-des-libanon/
  7. Tablet Magazine, 6.9.2018: „The Myth of an Independent Lebanon“ by Tony Badran https://www.tabletmag.com/scroll/270269/the-myth-of-an-independent-lebanon
  8. Jewish Policy Center, 11.12.2018: „How America Helps Hezbollah“ by Shoshana Bryen https://www.jewishpolicycenter.org/2018/12/11/how-america-helps-hezbollah/
  9. Reuters, 11.5.2018: „Pentagon to keep backing Lebanon military, despite Hezbollah gains“ https://www.reuters.com/article/us-lebanon-election-usa-military/pentagon-to-keep-backing-lebanon-military-despite-hezbollah-gains-idUSKBN1IC2BD
  10. The Hill, 8.10.2018: „Washington’s silent war against Hezbollah in Latin America“ by Joseph M. Humire https://thehill.com/opinion/international/409820-washingtons-silent-war-against-hezbollah-in-latin-america
The Hill, 16.10.2018: „Department of Justice right to go after Hezbollah“ by Emanuele Ottolenghi https://thehill.com/opinion/criminal-justice/411703-department-of-justice-right-to-go-after-hezbollah
Foundation for Defense of Democracies, 13.12.2018: „Trump Should Cut Hezbollah’s Lifeline in the Americas“ by Emanuele Ottolenghi, Jose Luis Stein (Foreign Policy) https://www.fdd.org/analysis/2018/12/13/trump-should-cut-hezbollahs-lifeline-in-the-americas/
  1. Gatestone Institute, 12.9.2017: „Iran: See a Pattern?“ by Shoshana Bryen https://www.gatestoneinstitute.org/10975/iran-pattern
  2. ABC News, 26.12.2018: „The Latest: Israeli official says Israel carried out strike“ by Josef Federman, Associated Press https://abcnews.go.com/International/wireStory/latest-israeli-official-israel-carried-strike-60024909
  3. The Tower, 27.12.2018: „Satellite Images Show Hezbollah Missile Storehouse Completely Destroyed by Airstrikes“ http://www.thetower.org/6991-satellite-images-show-hezbollah-missile-storehouse-completely-destroyed-by-airstrikes/
  4. New York Post, 1.8.2015: „Iran publishes book on how to outwit US and destroy Israel“ by Amir Taheri https://nypost.com/2015/08/01/iran-publishes-book-on-how-to-outwit-us-and-destroy-israel/
  5. Jewish News Syndicate, 30.10.2018: „Oman calls for recognition of Israel at regional forum“ https://www.jns.org/in-wake-of-netanyahu-visit-oman-calls-for-recognition-of-israel-at-regional-forum/
  6. Audiatur Online, 11.12.2018: „Tauwetter zwischen Israel und der muslimischen Welt?“ von Gil Yaron https://www.audiatur-online.ch/2018/12/11/tauwetter-zwischen-israel-und-der-muslimischen-welt/
  7. The Times of Israel, 7.12.2018: „Bahrain backs Israel for Hezbollah tunnel-busting operation“ by Raphael Ahren and Adam Rasgon https://www.timesofisrael.com/bahrain-backs-israel-for-hezbollah-tunnel-busting-operation/
  8. The Hill, 30.11.2018: „Israel central to changing Middle East dynamic“ by Joshua Block https://thehill.com/opinion/international/418516-israel-central-to-changing-middle-east-dynamic
  9. Audiatur Online, 11.12.2018, a.a.O.
  10. ebd.
  11. The Tower, 27.11.2018: „In Wake of Israeli Diplomatic Gains, PA Pushing for Emergency Arab League Meeting“ http://www.thetower.org/6888-in-wake-of-israeli-diplomatic-gains-pa-pushing-for-emergency-arab-league-meeting/
  12. Gatestone Institute, 7.11.2018: „Palestinian Threats to Arab Normalization with Israel“ by Khaled Abu Toameh https://www.gatestoneinstitute.org/13236/palestinian-normalization-israel
  13. ebd.
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*) Der renommierte Blogger Adrian F. Lauber – „auf Lebenszeit“ von Facebook verdammt – ist seit November 2017 regelmäßig Autor auf conservo.
www.conservo.wordpress.com  10.1.2019
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Allgemein · Außenpolitik · Conservo · Innenpolitik · Klare Kante

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