Dez 21, 2018
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UN-Migrationspakt in New York förmlich angenommen

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152 der 193 Mitgliedstaaten stimmten für den Pakt, 12 enthielten sich, 5 stimmten dagegen, darunter die USA und Ungarn. Der Rest der Mitgliedstaaten (24 Länder) war zur Abstimmung nicht anwesend. Ziel des globalen Übereinkommens ist es, Migrationsprozesse zu erleichtern, zu steuern und zu managen. Der Streit in Deutschland hat sich darüber entzündet, inwieweit der Pakt Migration fördert, was die Kritiker behaupten oder bremsen soll; diese Interpretation vertreten  die Bundesregierung und der Bundestag. Und weiter, ob der Pakt überhaupt „gültig“ und verpflichtend sei.

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