Apr 18, 2019
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Tunesien säkulare Regierungspartei spaltet sich erneut.

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Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi

„Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsis Partei Nidaa Tounes spaltete sich am Wochenende erneut. Dies war ein weiterer Rückschlag bei seinen Bemühungen, säkulare Kräfte für die Parlamentswahlen in diesem Jahr zu sammeln. Die rivalisierenden Fraktionen von Nidaa Tounes hielten separate Kongresse im Küstenort Monastir ab, wobei jede am Samstag einen eigenen Parteiführer wählte. Ein Kongress erkor den Abgeordneten Sofian Toubel zum Chef des Zentralkomitees der Partei, während der andere den Sohn des Präsidenten, Hafedh Caid Essebsi, wählte, eine polarisierende Figur, die bereits für frühere Spaltungen in der Partei verantwortlich gemacht wurde. ‚Der Kongress von Monastir [der Hafedh Caid Essesbi unterstützte] ist illegal und lediglich ein Versuch, die Legitimität zu beugen‘, sagte der Parteichef Ons Hattab gegenüber Reuters. Hafedh Caid Essebsi bestritt seinerseits die Anschuldigungen und zeigte sich überrascht über das Verhalten von einigen führenden Köpfen, die am Parallelkongress teilnahmen. Er warnte davor, dass dies die Zukunft der Partei beeinträchtigen könnte.

Die Entscheidung von Präsident Caid Essebi, sich noch vor den Wahlen in diesem Jahr aus der Politik zurückzuziehen, dürfte jedoch die kontroverse Zeit seines Sohnes im politischen Rampenlicht zunichtemachen oder zumindest untergraben. Trotz seiner früheren Verbindung mit dem autokratischen Regime von Zine El Abidine Ben Ali, welches 2011 gestürzt wurde, hat sich der ältere Caid Essebsi als eine nachrevolutionäre Persönlichkeit in der tunesischen Politik etabliert. Nachdem er im Jahr 2014 die ersten verfassungsrechtlichen Wahlen gewonnen hatte, schmiedete er eine Präsidentschaft, die nach seinen Vorstellungen geformt war. Trotz hoher Arbeitslosigkeit, sozialer Unruhen und verheerender Terroranschläge hielt Caid Essebsi Tunesien auf einem demokratischen Kurs, der durch seinen Einsatz für Frauenrechte und eine weltliche Reform gestützt wurde.

Caid Essebsi gründete Nidaa Tounes im Jahr 2012 als Gegengewicht zur gemäßigten islamistischen Partei Ennahda, doch seitdem hat die Partei eine Reihe von Spaltungen erlebt, die Wissenschaftler und Analysten vor allem seinem Sohn zuschreiben, der als Geschäftsführer fungierte. (…) Ennahda, Tahya Tounes und Nidaa Tounes regieren Tunesien in einer Koalition, aber die Kämpfe zwischen den Parteien haben die Entscheidungsfindung und die Umsetzung der von den ausländischen Geldgebern geforderten Wirtschaftsreformen behindert. Mit den nächsten Parlamentswahlen, die im Oktober anstehen, scheint Präsident Caid Essebsi erneut zu versuchen, die säkularen Reihen gegen Ennahda zu stärken. Es wird erwartet, dass die islamistische Partei hohe Wahlergebnisse erzielen wird. (…) Vorerst bleibt Nidaa Tounes jedoch gespalten und damit auch die säkulare Alternative.“ (Simon Speakman Cordall: „Tunisian President Beji Caid Essebsi’s Nidaa Tounes party splits again“)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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