Jul 28, 2019
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Türkisches Verfassungsgericht hebt Verurteilungen wegen „Terrorpropaganda“ auf

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Wird mit dem Urteil keine Freude haben: Präsident Erdogan.

„Die Unterzeichner einer Friedenspetition sind in der Türkei zu Unrecht wegen ‚Terrorpropaganda‘ verurteilt worden. Das Verfassungsgericht des Landes urteilte am Freitag, dass die Rechte von neun ‚Akademikern für den Frieden‘ verletzt worden seien, wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Ihr Prozess wird nun neu aufgerollt.

Mehr als 2.000 türkische und internationale Intellektuelle hatten 2016 die Petition ‚Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein‘ unterzeichnet, die ‚kriegsartige Zustände‘ samt Ausgehverboten im Südosten der Türkei anprangerte und der Regierung eine ‚Vernichtungs- und Vertreibungspolitik‘ im Konflikt mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwarf. Seither sind 203 der Unterzeichner in der Türkei wegen ‚Terrorpropaganda‘ verurteilt worden. 578 Fälle befinden sich nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch noch vor Gericht.

Das Verfassungsgericht gab am Freitag den Berufungsanträgen von neun der Verurteilten statt. Die Richter ordneten ein Wiederaufnahmeverfahren und eine Entschädigung von 9.000 Lira (etwa 1.400 Euro) an. Außerdem kündigte das Verfassungsgericht an, eine Kopie des Urteils an alle untergeordneten Instanzen zu schicken, um künftige Rechtsverletzungen zu vermeiden.“ („Verfassungsgericht hebt Urteile gegen Akademiker auf“)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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