Jul 17, 2019
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Türkische Provokation

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Brüssel hat gewarnt. Trotzdem hat Ankara jetzt mit illegalen Bohrungen zur Erkundung von Erdgasvorkommen vor der Küste von Zypern begonnen. Als Reaktionen haben nun die Außenminister der EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen.

Brüssels Sanktionen

Konkret sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Dies geht aus einem am Montag in Brüssel verabschiedeten Text hervor. „Die Provokationen der Türkei sind für uns alle inakzeptabel und wir stehen hier auf der Seite Zyperns”, kommentierte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth bei dem EU-Treffen in Brüssel. Sollte die Türkei nicht einlenken, seien auch andere Arten von Sanktionen denkbar. Sie könnten nach dem Ministerbeschluss gezielt an den Bohrungen beteiligte Unternehmen oder Einzelpersonen treffen.

Die Provokationen der Türkei sind für uns alle inakzeptabel und wir stehen hier auf der Seite Zyperns.

Michael Roth, deutscher Europa-Staatsminister

Die EU will die Türkei mit den Strafmaßnahmen dazu bewegen, die Erdgassuche vor dem Mitgliedstaat Zypern einzustellen. Sie sehen auch vor, bis auf Weiteres keine Spitzengespräche mehr zu Themen wie Wirtschaft und Handel zu führen. Die Europäische Investitionsbank wird zudem aufgerufen, eine Einschränkung der Kreditvergabe zu prüfen.

Ankara unbeeindruckt

Die Türkei gibt sich unbeeindruckt von den EU-Sanktionen. Die Brüsseler Entscheidung würde in „keinster Weise” die Entschlossenheit der Türkei beeinträchtigen, ihre Aktivitäten im östlichen Mittelmeer fortzusetzen, teilte das Außenministerium mit. Außenminister Mevlüt Cavusoglu: „Das als Sanktionen zu bezeichnen, bedeutet in Wahrheit, diese Sache zu ernst zu nehmen.” Das sei nicht nötig. „Das sind banale Sachen, die auf uns keinen Eindruck machen.”

Das sind banale Sachen, die auf uns keinen Eindruck machen.

Mevlüt Cavusoglu, türkischer Außenminister

Die Türkei will denn auch trotz der EU-Sanktionen ein viertes Schiff zu Erdgaserkundungen vor die Küste Zyperns schicken. „Wir haben dort drei Schiffe und das vierte Schiff werden wir, so Gott will, auch so bald wie möglich ins östliche Mittelmeer schicken”, so Cavusoglu am Dienstag. Solange die Rechte der türkischen Zyprer nicht garantiert würden, werde die Türkei ihre „Aktivitäten dort weiterhin verstärken“.

Türkische Ansprüche

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt und will mit den Bohrungen offiziell auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.

Inoffiziell will das von einer durch den Diktator Recep Erdogan verursachten Wirtschafts-, Währungs- und Finanzkrise geplagte Land natürlich Geld mit dem Gasverkauf verdienen. Als Sündenbock für seine eigenen Fehler hatte Erdogan erst kürzlich den türkischen Zentralbank-Präsidenten Murat Cetinkaya abgesetzt, der sich den Zinssenkungsforderungen des Autokraten widersetzt hatte. An den Finanzmärkten wurde die Absetzung als Angriff auf die Unabhängigkeit der Bank aufgefasst und negativ gewertet.

Die Insel Zypern ist geteilt: Im Norden liegt die − nur von der Türkei anerkannte − Türkische Republik Nordzypern. Dagegen ist die Republik Zypern international anerkannt und seit 2004 EU-Mitglied.

Besorgnis in der EU

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten die Strafmaßnahmen schon im Juni angedroht. „Der Europäische Rat bekundet seine große Besorgnis über die unrechtmäßigen Bohrungen, die die Türkei derzeit im östlichen Mittelmeer durchführt, und bedauert, dass die Türkei noch nicht auf die wiederholten Aufforderungen der Europäischen Union zur Einstellung dieser Tätigkeiten reagiert hat”, hieß es damals in der Abschlusserklärung. In dem am Montag beschlossenen Text wird diese Position noch einmal untermauert.

Für die Wirtschaft und Verbraucher sind die beschlossenen Strafmaßnahmen schlechte Neuigkeiten. Das mit der Türkei geplante Luftverkehrsabkommen soll zum Beispiel eigentlich neue Flugverbindungen ermöglichen und für günstigere Tickets sorgen. Die EU-Kommission ging zuletzt davon aus, dass die Flugscheinpreise nach einer Marktöffnung um bis zu 50 Prozent sinken und bis zu 48.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten. (dpa/BK/H.M.)

Der Beitrag Türkische Provokation erschien zuerst auf Bayernkurier.

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Außenpolitik · Bayernkurier

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