Mrz 6, 2019
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Türkei droht, regierungskritische Touristen zu verhaften

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„Die Türkei will offenbar deutsche Urlauber, die als Gegner der Regierung um Präsident Recep Tayyip Erdogan gelten, bei der Einreise ins Land festnehmen. Damit soll der türkische Innenminister Süleyman Soylu bei einer Kundgebung gedroht haben. Das berichtet die ‚Stuttgarter Zeitung‘. Demnach drohe nicht nur Deutschen mit türkischen Wurzeln eine Verhaftung in der Türkei, sondern jedem Kritiker der Regierung. (…) Zur Zeit sitzen mehrere deutsche Staatsangehörige in der Türkei in Haft. Das Auswärtige Amt betreut sie konsularisch. Brisant: Nicht immer erlaubt die Türkei konsularischen Zugang der deutschen Auslandsvertretungen. (…)

Äußerungen, die in Deutschland von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, könnten in der Türkei zu einem Strafverfahren führen. Dazu zählt auch das Liken oder Teilen eines Beitrags in sozialen Netzwerken. ‚Im Falle einer Verurteilung wegen »Präsidentenbeleidigung« oder »Propaganda für eine terroristische Organisation« riskieren Betroffene ggf. eine mehrjährige Haftstrafe.‘ Auch nicht-öffentliche Kommentare könnten an die türkischen Behörden weitergegeben werden und zu einem Verfahren führen, heißt es in den Infos des Auswärtigen Amtes.“ (Bericht auf Der Westen: „Türkei droht, deutsche Urlauber bei der Einreise zu verhaften“)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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