Dez 21, 2018
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Treffen in Genf: Iran ist der große Gewinner des Syrienprozesses

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„Russland, die Türkei und der Iran sind am Dienstag in Genf zusammengekommen, um den syrischen UN-Sondergesandten Staffan de Mistura zu treffen und ein neues syrisches Verfassungskomitee zu diskutieren. Sie verließen das Treffen ohne sich auf Details zu einigen, sagten jedoch, sie seien mit einem ‚Gefühl für Kompromiss und konstruktives Engagement‘ weitergekommen. Es ist das jüngste Beispiel dafür wie Russland, die Türkei und der Iran – die alle Streitkräfte in Syrien haben – die USA beiseite schieben in der Diskussionen über die Ära nach dem Bürgerkrieg des Landes. Das russische Außenministerium sprach davon, dass die fortgesetzte Präsenz US-amerikanischer Truppen in Syrien ein Hindernis auf dem Weg zur Friedenslösung sei. Am Mittwoch gaben die USA bekannt, dass sie erwägen, alle ihre Truppen aus Syrien abzuziehen.

Das Treffen in Genf, an dem die Außenminister der drei Länder, Russlands Sergej Lawrow, der Iraner Javad Zarif und der türkische Mevlut Cavusoglu teilnahmen, festigte die zunehmenden Gemeinsamkeiten in den Ansichten dieser drei Regime in Hinblick auf Syrien. Obwohl die Türkei in  dem 2011 beginnenden Aufstand die syrische Opposition unterstützte, während Russland und der Iran die Regierung von Bashar al-Assad unterstützten, teilen die drei Länder mehrere Interessen. Sie alle lehnen die Präsenz der USA in Ostsyrien ab. (…) Die iranischen Medien betonten den Erfolg der Genfer Gespräche, weil sich der Iran als zunehmenden Einflussfaktor darstellen will, insbesondere angesichts der schweren Sanktionen der USA. Press TV sprach von dem Treffen als ‚erste Sitzung eines UN-gesponserten syrischen Verfassungsausschusses‘, der Anfang nächsten Jahres mit der Suche nach einem tragfähigen Friedensprozess beginnen wird. Kompromisse und konstruktive Vereinbarungen würden die Diskussionen untermauern. Lavrov sagte, es sei ein positives Treffen und stellte fest, dass Moskau, Teheran und Ankara der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Syriens verpflichtet sind. (…)

Der Verfassungsausschuss soll aus 50 Regierungsmitgliedern und 50 Oppositionsmitgliedern bestehen. Es scheint jedoch, dass die Länder sich nicht auf eine Namensliste einigen können. Zarif rühmte sich damit, dass das Treffen für den Iran ein Sieg und für den Westen ein Verlust sei. ‚Wir haben immer auf einer politischen Lösung bestanden, die von Syrern angeführt und eingebracht wird‘, sagte Zarif. ‚Der Westen ist nun gezwungen, dies zu akzeptieren.‘ Die syrischen Staatsmedien haben zu den Entwicklungen geschwiegen, bemerken sie doch, dass trotz der Betonung syrischer ‚Souveränität‘ der Prozess nicht einmal syrische Beamte involviert. (…) Nicht nur die USA sind in den Hintergund gedrängt worden, sondern die Gruppen, mit denen sie zusammengearbeitet haben und die die führende Rolle bei der Bekämpfung des IS gespielt haben, scheinen vom politischen Prozess nach dem Bürgerkrieg ausgeschlossen zu sein. Wie die USA zurück an den Verhandlungstisch kommen könnten, ist unklar, aber der Iran scheint in diesen Diskussionen der Gewinner zu sein, der sich selbst als verantwortungsbewussten Spieler darstellt.“ (Seth J. Frantzman: „Russia, Turkey, Iran team up on Syria talks as U.S. weighs pulling troops“)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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