Dez 11, 2018
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Total-Überwachung: Straftäter besser geschützt als Dieselfahrer

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(Carl Christian Jancke) Um Dieselfahrverbote zu kontrollieren, bricht die Bundesregierung das Grundgesetz. Es sollen flächendeckend alle Autokennzeichen automatisch erfasst werden. Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 geurteilt, dass so ein Verfahren in der Regel gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht verstößt. Und da ging es um Straftäter und nicht um harmlose Dieselfahrer. Die Bundesregierung schert das nicht.

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