Aug 10, 2019
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Tornado in der Villa Kunterbunt

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Was hätten die Deutschen wirtschaftspolitisch von einer Bundesregierung unter grüner Beteiligung oder sogar grüner Führung zu erwarten? Diese Frage stellt die WELT der grünen Parteichefin Annalena Baerbock.

Der Versuch, das ökonomische Grundverständnis der derzeit stärksten Partei auszuloten, ist lobenswert. Es gab in der vergangenen Zeit einige Irritationen, etwa, als Baerbock das Stromspeicherproblem mit einem Satz löste („das Netz ist der Speicher“), sich beim CO2-Ausstoß um den Faktor eine Milliarde vertat („Deutschland stößt pro Kopf neun Gigatonnen CO2 aus“) und die esoterische Elektrochemie begründete („wo kommt das Kobold in den Batterien her?“). Aber gut: man kann diese Fälle einmal beiseite lassen, und ganz neu anfangen.

„Wir segeln, was die Konjunktur betrifft, gerade in sehr schwieriges Wetter“, gibt die WELT zu bedenken. „Wie nehmen Sie das wahr, und wie würden die Grünen in der Regierungsverantwortung mit einer Wirtschaftskrise umgehen?“

Baerbock: „Das Wichtigste ist, die Dinge nicht schönzureden. Aus meiner Sicht droht nicht nur eine konjunkturelle Schwäche. Wir laufen Gefahr, in eine strukturelle Krise zu rutschen. Es reicht nicht, schnell noch mal ein paar mehr Autos zu exportieren. Konjunkturelle Maßnahmen müssen zu strukturellen Erneuerungen führen, also einem Umbau in der Wirtschaft.“

Vermutlich meint sie konjunkturverlängernde Maßnahmen – üblicherweise wären das Steuersenkungen oder höhere Staatsausgaben. Meint sie, der Staat müsse einen „Umbau der Wirtschaft“ einleiten? Das bleibt das gesamte Interview über offen, leider wird auch nicht nachgefragt: Wen meint sie mit Wir? Die Bundesregierung? Die Grünen? Uns alle?

Baerbock: „Die dominierenden Rahmenbedingungen werden im 21. Jahrhundert Klimaschutz und Digitalisierung sein, da lösen wir die Innovationen aus. Das Gute ist: Wir können das. Der Wohlstand unseres Landes beruht darauf, dass wir in schwierigen Zeiten des Umbruchs den politischen und gesellschaftlichen Mut hatten, die richtigen Weichen zu stellen.“
WELT: „Also wie die Grünen unter Gerhard Schröder, die die Steuern gesenkt und dereguliert haben.“

Darauf geht die grüne Parteichefin bemerkenswerterweise nicht ein. Offenbar gilt ihr die noch verhältnismäßig wirtschaftsfreundliche Politik von Rot-Grün unter Gerhard Schröder nicht mehr als Referenz. Stattdessen folgt ein wundersamer historischer Exkurs:
Baerbock: „Zum Beispiel wie in den Siebzigern, als die sozial-liberale Regierung Willy Brandts wegweisende Reformen durchgesetzt und die Sozialpartnerschaft ausgeweitet hat. Das hat die soziale Marktwirtschaft gestärkt und uns übrigens auch gut durch die letzte Krise geführt.“

Richtig ist, dass die Regierung Brandt ab 1969 die Leistungen des Sozialstaats ausweitete. Unter „Sozialpartnerschaft“ versteht man in erster Linie die Tarifpartnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die änderte sich allerdings unter Brandt nicht wesentlich. Eine wirklich wichtige wirtschaftspolitische Änderung geschah mit der paritätischen Besetzung von Aufsichtsräten. Aber die wurde 1976 beschlossen, also unter Helmut Schmidt. Wovon Baerbock hier überhaupt redet, bleibt völlig nebulös. Ausgerechnet die Erhöhung von Sozialstaatsausgaben von 1969 bis 1974 sollen „uns“ gut durch die Finanzkrise von 2008/09 geführt haben? Offenbar beherrscht die Grüne auch das Gebiet der esoterischen Wirtschaftsgeschichte.

Aber noch einmal zurück: „Digitalisierung […], da lösen wir die Innovationen aus. Das Gute ist: Wir können das.“
Wirtschaftliche Innovationen hält sie offenbar für etwas, was nicht ständig geschieht, sondern erst „ausgelöst“ werden muss. Ob sie schon einmal Zeit gefunden hat, um nachzusehen, wo die großen Digitalunternehmen der Welt sitzen? In welchen Ländern sich die meisten Patente zur Künstlichen Intelligenz konzentrieren? Welche Mobilfunkstandards außerhalb Deutschlands üblich sind? Aber gut, vielleicht hängt Deutschland deshalb hinterher, weil die Grünen noch nicht in der Regierung sitzen, die die Innovationen auslöst.
Genau das scheint sie ernsthaft zu meinen.

Baerbock: „Wir sollten als Europa die Standards setzen, zum Beispiel bei der künstlichen Intelligenz. Niemand zwingt uns, uns von den USA oder China Regeln diktieren zu lassen, die zum Teil sogar unseren Werten widersprechen.“
Standards setzt derjenige, der etwas entwickelt und Patente hält – ob es einem passt oder nicht.
Gut drei Viertel Prozent der Patente auf dem Gebiet weltweit entfallen auf nur drei Länder: China, USA, Japan. Und auf Deutschland noch nicht einmal drei Prozent. Und wie hat man sich die Vorstellungen zum Nicht-Diktat der wichtigsten Entwicklerländer von KI praktisch vorzustellen? Programme, die nicht nach „unseren Werten“ entstanden sind – was immer das heißt – dürfen dann auf deutschen Servern nicht laufen? Keine Gastprofessuren für amerikanische oder japanische KI-Forscher, die sich nicht zu den Vorstellungen bekennen, die Grüne zur Datenerhebung hegen? Das verblüfft schon bei einer Politikerin, die es andererseits für selbstverständlich hält, dass die Welt der deutschen Energiepolitik folgt.

Baerbock weiter: „Und solange wir keinen vernünftigen Preis für CO2 haben, wird der Hochofen der Zukunft nicht in Duisburg, Salzgitter oder Eisenhüttenstadt gebaut. Und solange zittert die Stahlbranche, zittern Tausende Beschäftigte, ob sie wettbewerbsfähig bleiben. Wir brauchen die Entkopplung des Wohlstands von fossilen Rohstoffen, das beginnt mit dem Kohleausstieg, geht aber weiter zu jeder fossilen Produktion.“

Ernsthaft – ohne eine CO2-Besteuerung nach Vorstellungen der Grünen können Ingenieure den „Hochofen der Zukunft“ einfach nicht entwerfen und bauen? Weil die Innovation eben noch nicht „ausgelöst“ wurde? Und so lange müssen die Beschäftigten zittern? Ein Wunder eigentlich, dass Entwicklern in Deutschland in den letzten hundert Jahren trotzdem die eine oder andere Neuerung gelungen ist. Übrigens: Weder die Salzgitter AG noch Arcelor Mittal Eisenhüttenstadt bauen Hochöfen. Die Unternehmen verarbeiten Stahl, Salzgitter stellt außerdem noch Verpackungsmaschinen her. Aber vielleicht würden die Ingenieure bei der Salzgitter AG und in Eisenhüttenstadt ja gern etwas Neues ausprobieren, statt Flachstahl künftig Hochöfen herstellen, und trauen sich nur nicht, weil sie den vernünftigen CO2-Preis nicht kennen?

Was Baerbocks Satz mit der beliebten Formel „wir brauchen“ angeht: Die Entkoppelung führender Grüner von volkswirtschaftlichem und physikalischem Grundwissen hat schon mal gut geklappt.
Jetzt möchte die WELT noch wissen, was die Grünen konkret gegen das Abflauen der Konjunktur tun würden:
„Was ist Ihr Werkzeugkasten, wenn die Wirtschaft abschmiert?“
Baerbock: „Erst mal die Binnennachfrage ankurbeln, indem wir kleine und mittlere Einkommen entlasten.“
Moment einmal: Binnennachfrage ankurbeln? Das ist eine erstaunliche Aussage für die Chefin einer Partei, die den Verbrennungsmotor verbieten, Inlandsflüge abschaffen und die CO2-Reduktion zum übergeordneten Staatsziel machen will. Kleine und mittlere Einkommen entlasten – ebenfalls erstaunlich für eine Truppe, die dafür gesorgt hat, dass der Haushaltsstrom in Deutschland heute der teuerste in ganz Europa ist, die über CO2-Steuer und Fleischverteuerung nachdenkt. Leider fragt der Interviewer der WELT auch hier nicht weiter nach.

Dann kommt die Grünen-Chefin zum Thema Fachkräftemangel:
„Es fehlen Planer – etwa für Stromtrassen. Auf dem Bau fehlen Bauarbeiter, es herrscht ein absoluter Fachkräftemangel. Deshalb braucht es ein Einwanderungsgesetz.“
An der Stelle fehlt leider auch die Frage: Wie kommt es eigentlich, dass auch nach der Einwanderung von gut zwei Millionen Menschen seit 2015 immer noch Fachkräftemangel herrscht? Sollte das nicht gerade nach Ansicht führender Grüner längst anders gelaufen sein? „Die Einwanderer bezahlen die Rente derjenigen, die in Dresden auf die Straße gehen und gegen Asylbewerber und Einwanderer demonstrieren” (Katrin Göring-Eckardt im Januar 2015).

Es folgt das Thema Steuern, das sich aufs Schönste mit dem reimt, was Annalena Baerbock bis jetzt zur Konjunkturstützung und Fachkräftegewinnung aus dem Ausland zu referieren wusste.
„WELT: Nehmen wir die Steuern. Spitzensteuersatz erhöhen: Ja oder nein?“
Baerbock: „Höhere Steuern für Spitzenverdiener fordern wir schon seit Längerem. Wenn wir Gerechtigkeit wollen, müssen wir die niedrigen und mittleren Einkommen entlasten, die, die viel verdienen, sollten mehr schultern.“
Bis jetzt hat offenbar niemand Frau Baerbock darauf hingewiesen, dass der Spitzensteuersatz in Deutschland nichts mit Spitzeneinkommen zu tun hat. Er wird schon ab 55 961 Euro Jahreseinkommen fällig, liegt bei 42 Prozent plus 5,5 Prozent Solidarzuschlag und betrifft schon Handwerksmeister und gut verdienende Vorarbeiter in der Industrie. Zum Vergleich: In den USA liegt der Spitzensteuersatz (Bundessteuer, Single) bei 37 Prozent ab 500 001 Dollar Jahreseinkommen, er bezieht sich also auf die wirkliche Einkommensspitze.

Und weiter in der Steuerpolitik:
„WELT: Abschaffung des Solis für alle?“
Baerbock: „Nein. Umbau zu einem Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land. Ich verstehe echt nicht, warum die Bundesregierung nun ausgerechnet die, die am besten verdienen, entlasten will.“
Nun plant die Bundesregierung bekanntlich, den Solidarzuschlag bis 2021 nur für 90 Prozent der Einkommensbezieher abzuschaffen, und für die oberen Einkommen zu belassen. Sie plant also gerade nicht, „ausgerechnet die, die am besten verdienen“, zu entlasten.

Ernsthaft: Wäre es der Chefin einer Partei, die demnächst womöglich den Kanzler stellt, nicht zumutbar, zu einer nicht ganz unwichtigen innenpolitischen Frage wenigstens die Tagesspresse zu verfolgen?
Aber gut, wir fassen zusammen: Ein gutes Instrument, um den Konjunkturabschwung zu bekämpfen, dringend benötigte Fachleute ins Land zu locken und vor allem die, die da sind, zu halten, ist also die Steuererhöhung. Die Steuer- und Abgabenlast Deutschlands ist schließlich erst die zweithöchste Europas (nach Belgien).

Wofür soll der umgewidmete Solidaritätszuschlag nach Baerbocks Vorstellungen eingesetzt werden?
„Ich sehe […] Orte und Stadtteile, in denen Bahnhöfe und Schwimmbäder geschlossen werden, Spielplätze gesperrt sind, weil die Schaukel nicht repariert wird. Das akzeptiere ich nicht. Dörfer und Städte brauchen eine starke öffentliche Infrastruktur, inklusive schnellen Internets, damit Menschen dort gerne leben und wirtschaftliche Akteure in die Region kommen.“
Wenn ein gemeindeeigener Spielplatz tatsächlich wegen einer kaputten Schaukel geschlossen wird, dann dürfte die Gemeindeverwaltung ein Problem haben, das auch nicht mit Extrageld aus Berlin zu beheben ist. Die Steuereinnahmen in Deutschland bewegen sich auf Rekordniveau. Und dann kann noch nicht einmal eine Steuer ganz abgeschafft werden, deren Abschaffung schon seit Jahren versprochen wird, und der Spitzensteuersatz muss hoch, weil anderenfalls Spielplatzschaukeln nicht repariert werden?

Aber zurück zu den strukturschwachen Gebieten, die Baerbock am Herzen liegen. Die Spitzengrüne stammt aus Brandenburg. In der ansonsten strukturschwachen Lausitz existiert nur eine Branche, in der es im nennenswerten Umfang industrielle Arbeitsplätze gibt:
Kohleabau und -Verstromung. Direkt und indirekt handelt es sich um gut 20 000 Jobs. Und die sollen auf Drängen der Grünen sogar noch ein bisschen schneller wegfallen als bis 2038. Ihre Partei strengt sich also an, eine Region, in der es schon nicht rosig aussieht, so richtig abzuhängen – um dann mit einem umgewidmeten Soli Probleme zu bekämpfen, die es nicht geben müsste. Kleine Randbemerkung: Den Kohlestrom, den Deutschland für seine Grundlast braucht, wird es nach der Abschaltung der Kraftwerke in der Lausitz in Polen einkaufen, wo man sich schon auf das Geschäft freut.

Folgt noch eine Frage zu Bremen. Dort koalieren die Grünen neuerdings mit dem Wahlverlierer SPD und einer sehr linken bis linksradikalen Linkspartei.
WELT: „In Bremen koalieren Sie mit der Linken.“
Baerbock: „Ja. Wir machen Politik, um Dinge zum Besseren zu verändern. In Bremen ist das hohe Armutsrisiko eine der größten Herausforderungen, und wir haben gesehen, dass wir dort sozialpolitisch mit Rot-Rot-Grün am besten gestalten können.“
Moment einmal: Das Armutsrisiko die größte Herausforderung? Wer regiert eigentlich in Bremen? Die Grünen kamen 1991 erstmals in eine Bremer Regierung, seit 2007 bestimmen sie durchgehend mit. Wer das nicht weiß und Baerbock zuhört, könnte glauben, ihre Partei hätte jetzt gerade erst diesen Zustand vorgefunden, beseelt von dem Willen, „Dinge zum Besseren zu verändern“. In Bremen erreichen laut MINT-Studie 25 Prozent der Grundschüler noch nicht einmal das niedrigste Kompetenzniveau im Mathematikunterricht. Das ist einer von mehreren Gründen für späteres Jobversagen und Armut. Und die Folge einer ruinösen Politik.

Fazit: Gegen Wirtschaftsabschwung helfen Steuererhöhungen und viele Regulierungen. Beschäftigte zittern schon vor Angst, weil sie fürchten, dass die CO2-Steuer doch nicht kommt. Beim Thema Künstliche Intelligenz ist es das Wichtigste, sich von den USA und China nichts diktieren zu lassen. Strukturschwache Regionen brauchen eigentlich keine Jobs, sondern staatliche Transferleistungen. Und ein selbst gezüchtetes Armutsrisiko gehört „politisch gestaltet“.
Wir alle brauchen außerdem den Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft. Was offenbar heißt: auch aus dem Gas. Da Baerbock bekanntlich auch keine Atomkraftwerke will, bleibt die Frage offen, wo dann die größte Volkswirtschaft Europas ihren grundlastfähigen Strom herbekommt. Und womit sie heizt. Ganz nebenbei: Woher kommt der ständig verfügbare Strom, wenn tatsächlich gut 60 Millionen Kraftfahrzeuge mit Batterien unterwegs wären?
Aber gut, vielleicht erfinden die arbeitslos gewordenen Kohlebeschäftigten in der Lausitz zu diesem Problem etwas Schönes.

In Annalena Baerbocks Kopf sieht es aus wie in der Villa Kunterbunt nach einem Tornado. Aber das ist leider keine Garantie, dass die Wirtschafspolitik in Deutschland nicht bald genau ihren Vorstellungen folgt. Pessimisten reden sich ein, es könnte nicht mehr schlechter kommen. Optimisten wissen: doch, kann es sehr wohl.

 

 

Der Beitrag Tornado in der Villa Kunterbunt erschien zuerst auf Publico.

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Klare Kante · Publico

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