Dez 16, 2018
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Timmermans, eine hochgefährliche Zeitbombe in der EU-Kommission

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(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Im nächsten Jahr, im Mai – also „übermorgen“ – finden wieder Europawahlen statt. Früher wäre diese Nachricht gerade mal ein Achselzucken wert gewesen, weil das Europa-Parlament (EP) machtpolitisch eine „Dame ohne Unterleib“ war, eine Versammlung politischer Eunuchen, die zwar wissen, wie´s geht, es aber nicht können. Das hat sich hochgradig geändert. Das EP mischt heute überall mit, und damit werden die Europawahlen viel bedeutender.

In den nächsten Wochen und in den nur noch wenigen Monaten werden wir wieder beschallt werden durch die politischen Diskussionen über mögliche Koalitionen und über das Personalkarussell im In- und Ausland – einschließlich weiterer Veränderungen in der Spitze.

Es geht um die Wahl von rd. 750 Abgeordneten, die in den dann vermutlich noch 27 Mitgliedsstaaten der EU durch nationale Wahlen bestimmt werden. Es gibt allerdings noch keine länderübergreifende Wahl. Die früheren Fünf- bzw. Drei-Prozenthürden gibt es nicht mehr. Für einen Sitz im EU-Parlament genügen 0,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Eine Erleichterung für kleinere Parteien. (Deutschland hat 96 Sitze im EU-Parlament.)

Ein Punkt wird bei den EP-Wahlen indirekt eine große Rolle spielen: die Zusammensetzung der EU-Kommission, die immer noch eine unglaubliche Machtfülle besitzt. So kann z. B. das EP die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zusammensetzung der nächsten EU- Kommission nur „in toto“ ablehnen (was bisher noch nie geschehen ist).

Die EU-Kommission bestimmt weitgehend – noch immer kaum kontrolliert – die zukünftige Politik in EU-Europa. conservo-Autor General Farwick hat in einem Perspektiv-Artikel auf einen Kernpunkt dieser Politik hingewiesen:„…Letztlich geht es um die entscheidende Frage: Welches Europa wollen wir? Diese Frage bleibt seit der Gründung der EU und des Parlamentes unbeantwortet. Das ist unbefriedigend, denn es arbeiten permanent zwei Denkschulen gegeneinander: Die eine will den zentral geführten Bundesstaat mit sehr begrenzter nationaler Souveränität und einem gemeinsamen „sozialen Netz“, die andere ein „Europa der Vaterländer“ mit einem Höchstmaß an nationaler Souveränität und hoher Eigenverantwortung – so bestimmte es der Maastricht-Vertrag mit seiner sog. „No-bail-out- Klausel“ ( Ein Verbot für die Unterstützung einer finanziellen und wirtschaftliche selbstverschuldeten Krise in einem Mitgliedsland)…“  (https://conservo.wordpress.com/2018/11/01/neue-europastrategie-nach-den-landtagswahlen-ist-vor-den-europawahlen-im-mai-2019/)

Farwick hat in seinem Beitrag kurz, aber sehr klar die alternative Frage für (eigentlich) jeden Bürger in der EU dargestellt. Die Frage, die Farwick aufgreift, führt exakt zum Kernproblem: Bin ich bereit, „für Europa“ meine nationale Souveränität und meinen nationalen „Charakter“ zu opfern?

Es ist schon interessant, aber auch beängstigend zu erkennen, wer da in die internationale Vermischungs- und Verwischungsgemeinschaft strebt:

– Es sind zuvörderst alle die, die davon profitieren und ihre Pfründen sichern oder ausbauen wollen/können.

– Dann sind da noch (nicht wenige) „Europa-Romantiker“, die von einem Staat vom Baltikum bis Portugal träumen – wie gesagt, Romantiker.

– Gefährlicher sind jedoch die versammelten Internationalisten“ – Linke allesamt – die einen Einheitsstaat mit dem Neuen Menschen und einer Neuen Gesellschaft (Frankfurter Schule) anstreben.

 Dieter Farwick hat in diesem Zusammenhang zu Recht den Namen Frans Timmermans genannt. (Dazu gleich mehr)

Ich stehe allen diesen Menschen mit ihren nationalstaatsgefährdenden Ideen höchst kritisch gegenüber, ja, ich bekämpfe sie. Die Erfahrung der Menschheits- und Staatsgeschichte hat all überall gezeigt, daß AUF DAUER ein Volk nicht unterdrückt werden kann. Irgendwann hat sich bei den Unterdrückten der Zorn so angestaut, daß der Kessel explodiert. Beispiele dazu hattn wir gerade in jüngster Zeit zuhauf (z. B. der Zerfall des Ostblocks oder die Auflösung Jugoslawiens usw.).

Es ist wohl unbestreitbar, daß der Mensch sich nach Heimat sehnt. Diese Heimat wird zerstört, wenn sich der Bürger in seinem Staat nicht mehr wohl- und wiederfindet.

Der eben erwähnte Frans Timmermans ist derzeit Vize-Präsident der EU-Kommission und Favorit für die europäische Spitzenkandidatur. Im Falle seines Sieges hätte er große Chancen auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Seine Freunde weisen höflich darauf hin, Timmermans sei „ein starker Vertreter einer weiteren Vertiefung der Integration der EU“. Was so höflich und europadienlich klingt, ist aber in Wirklichkeit eine Meldung mit höchster Sprengkraft, die Europa zerreißen könnte. Denn die Meldung von der „Vertiefung der Integration der EU“ heißt im Klartext:

Frans Timmermans ist gegen ein Weiterbestehen der Nationalstaaten. Er will die EU in einen Bundesstaat überführen. Das ist eine Kampfansage an jede europäische Nation, die wir nicht ohne Widerstand hinnehmen können!

Es ist also höchst angebracht, sich mit dieser Personalie näher zu befassen. Dabei greife ich ob der hier geforderten ungeschminkten Klarheit ausnahmsweise auf eine Darstellung der „anonymousnews“ zurück, die es an Deutlichkeit nicht fehlen läßt:

„Keine Verschwörungstheorie – EU Kommissar Timmermans -Mischung von Europa und Afrika ist „Schicksalsfrage“ – Er ist „Sozialdemokrat“!!

Keine Verschwörungstheorie – EU Kommissar Timmermans – „Mischung von Europa und Afrika“ ist „Schicksalsfrage“ – Er ist „Sozialdemokrat“!! Darin ist er mit Merkel und Juncker einig ( und mit Grünen und „Linken“ – Holt die afrikanischen Millionen endlich nach Europa  ( Die UNO sieht über 100 Millionen für Deutschland vor !)!

(http://www.anonymousnews.ru/2018/12/13/timmermans-der-henker-dieser-mann-will-europa-endgueltig-zum-schafott-fuehren/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=jusos_versinken_im_antifa_sumpf&utm_term=2018-12-15)

Timmermans, der Mann, der  Europa endgültig zum Schafott führen will

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird nach den Europawahlen 2019 seinen Posten räumen. Das ist weder eine gute, noch eine schlechte Nachricht, denn schlimmer geht immer. Als Junckers Nachfolger sind mehrere Kandidaten im Gespräch. Einer davon ist extrem gefährlich.

Für die Nachfolge Junckers stehen mehrere Kandidaten zur Debatte. Spätestens seit dem Nato-Gipfel, als Juncker „gesundheitlich angeschlagen“ durch die Runde der Regierungschefs torkelte, kann sich niemand mehr daran erinnern, den Christdemokraten jemals zum Weitermachen ermuntert zu haben.

Verschiedene Nachfolger sind im Gespräch, darunter Margarethe Vestager, die dänische Ex-Wirtschafts- und Innenministerin. Der Franzose Michel Barnier könnte Favorit von Emmanuel Macron sein. Manfred Weber, EU-Fraktionsvize der EVP, in Bayern CSU-Vize und mit einem guten Draht zur Kanzlerin versehen, ist ebenfalls im Gespräch.

Keine dieser Personen ist geeignet, Begeisterung bei einem ohnehin schon EU-müden Europa zu wecken.

Alarmstufe dunkelrot herrscht allerdings beim letzten der Aspiranten auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Der Mann kommt aus den Niederlanden und heißt Timmermans.

 Frans Timmermans

Der 57-jährige Niederländer ist bereits heute die Nummer zwei der Kommission. Er fungiert als Junckers rechte Hand, als der Mann für schwierige Fälle. Zuständig ist Timmermans unter anderem für Rechtsstaatsfragen. Der Niederländer gilt als Brüsseler Schlüsselfigur in den internen Konflikten etwa mit Polen und Ungarn, aber auch als Vertreter der EU-Position zur Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien.

Timmermans ist Sozialdemokrat, war in den Niederlanden zuletzt Außenminister und gilt als exzellenter Redner. Sechs Sprachen beherrscht er, darunter auch Deutsch. Am Samstag wurde er beim Kongreß der europäischen Sozialisten in Lissabon zum roten Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gekürt. Damit ist die italienische EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini aus dem Rennen.  Timmermans betreibt den Untergang Europas mit quasireligiöser Inbrunst.

Vereinigung mit Afrika ist „europäische Schicksalsfrage“

In seiner Rede vor den Sozialisten am Samstag verkündete Timmermans, er werde die konservativen Regierungen in Europa „zerquetschen“ und bestand darauf, die Vereinigung des europäischen mit dem afrikanischen Kontinent sei eine „europäische Schicksalfrage„.

Der frühere niederländische Verteidigungsminister war vorher bereits durch seine Behauptung aufgefallen war, Europa könne kein Kontinent des Friedens und der Freiheit bleiben, solange „Vielfalt“ nicht per Massenimmigration bis in den entferntesten Winkel der EU durchgesetzt sei. Bereits bisher verwendete Timmermans viel Zeit und Energie auf die erpresserische Nötigung östlicher EU-Staaten, ihre Grenzen für Migranten aus der Dritten Welt zu öffnen.

Vergangenes Wochenende verschärfte der Sozialist aus Maastricht den Tonfall erneut. Bei seiner Nominierungsrede in Lissabon erkkärte er, daß er als EU-Kommissionspräsident eine Strategie der Nulltoleranz verfolgen werde gegenüber Ländern, die auch nur irgendeinen Teil der globalistischen, „progressiven“ Agenda zurückweisen, und machte deutlich, daß das auch für die Migration aus der Dritten Welt gelte.

Demokratie drehe sich um den Respekt vor Minderheiten, so Timmermans, und verlange daher nach Handlungsfreiheit für auslandsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) selbst dann, wenn diese gegen den erklärten Willen europäischer Völker handeln.

Der Niederländer schwor Stein und Bein, daß er mit den „populistischen“ Regierungen Polens und Ungarns brechen wird. Timmermans wortwörtlich: „Ich möchte unseren Freunden in Polen sagen, daß ich heute einen feierlichen Eid ablege: Niemals werde ich das polnische Volk in seinem Kampf um Demokratie, Freiheit und die Herrschaft des Rechts alleine lassen.

Der Flachlandsoze von der Maas redete sich in Lissabon unter Verwendung der gängigen Floskeln von „1940“ , „nie wieder!“ und „Nazideutschland“ förmlich in Extase. „Wißt ihr auch, warum ich so zuversichtlich bin, daß wir gewinnen werden?“ fragte er rhetorisch. „Wegen des polnischen Volks. Weil die Polen Europäer sein wollen. Junge Polen gehen auf die Straße mit dieser wundervollen blauen Flage und ihren goldenen Sternen, weil sie an die Werte glauben, für welche diese Flagge steht. Weil diese Flagge das ist, was sie selbst sind.“ Das sei der Grund für seine Siegeszuversicht, nicht die Unterstützung seiner Position durch Länder wie Spanien, Frankreich oder Deutschland.

Die Bilder vom 100. Jahrestag der polnischen Unabhängigkeit sprechen allerdings eindeutig eine andere Sprache. Da gab es keine blauen Flaggen mit goldenen Sternen, sondern ein Meer von Flaggen in den polnischen Nationalfarben Rot und Weiß.

Auch in Ungarn werden wir bestimmen“, fuhr Timmermans fort. Gerade weil die Ungarn harte Zeiten durchmachten unter Viktor Orbans Schreckensregime, begreife sich eine „überwältigende Mehrheit der Ungarn als Europa zugehörig, als zugehörig zu dieser Wertegemeinschaft„. Daß die Regierung Orban im April einen erdrutschartigen Wahlsieg eingefahren hatte, schien eine vernachlässigungswürdige Petitesse für Frans Timmermans gewesen zu sein.

Jedenfalls platzte dem Vorsitzenden der polnischen Ministerkonferenz, Jacek Sasin, der Kragen. In Erwiderung auf Timmermans Rede vom Samstag blaffte er den Eurokraten am Montag in den polnischen Medien an und erklärte, dessen Worte seien bezeichnend für die Krisen, von denen die EU geschüttelt werde.

Jacek Sasin: „Anstatt sich auf die Schlüsselprobleme des heutigen Europas zu konzentrieren, wie beispielsweise die soziale Schichtung, das schwache Wirtschaftswachstum und die illegale Immigration, ziehen es die europäischen Bürokraten vor, Pseudothemen wie die Herrschaft des Rechts in Polen aus dem Hut zu zaubern, weil sie keinen Plan haben, wie sie die tatsächlichen Probleme lösen sollen.

Afrika

Die europäischen Beziehungen zu Afrika waren ein weiteres großes Thema in Timmermans Rede. Den sozialistischen Delegierten in Lissabon strich er dick aufs Brot, daß man sich keinerlei Illusionen hingeben dürfe. Afrika sei die Schicksalfrage des europäischen Kontinents. Entweder die europäischen Steuerzahler beseitigten die Probleme des gewalt- und armutsgeplagten Kontinents, oder aber sie hätten „Hunderte von Millionen Leuten allein aus Nigeria“ willkommen zu heißen, die vor der demografischen Explosion in ihrem Land fliehen und in Europa alles blockieren.

Timmermans wörtlich:

Also, über wessen Schicksal wird wer entscheiden: Die Afrikaner über Europas Schicksal oder die Europäer über das Schicksal Afrikas? Wir sitzen miteinander im selben Boot. Unsere Schicksale sind miteinander verwoben.

Als nächstes propagierte er höchste Priorität für diese Frage, da sich die Bevölkerung Afrikas bis zum Jahr 2050 verdoppeln werde auf 2,2 Milliarden Menschen. Es handle sich um eine „gemeinschaftliche Verantwortung„, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Gerade Sozialisten seien es, die daran glaubten, daß es keine verschiedenen Rassen gebe, sondern nur eine, die menschliche Rasse. Dergestalt vom eigenen Gutsein besoffen, steigerte sich Timmermans in eine Phillipika gegen „Nationalisten“ hinein, denen er bescheinigte, sie bräuchten Feinde und hassten andere Länder.

Der Niederländer hörte dabei ganz auf „his master´s voice“. Am 28. November hatte Timmermans Chef Juncker im Zustande seiner allseits bekannten „gesundheitlichen Angeschlagenheit“ einen Tweet abgesetzt, der sich folgendermaßen las:

Ohne Millionen von Migranten aus Afrika wird Europa verloren sein.

Der Maastrichter Sozialist kannte kein Halten mehr und erinnerte in der Beseeltheit seines Eifers an einen Erweckungsprediger. „Weil es der Hass ist, der sie antreibtSie werden immer nach Feinden von außen Ausschau halten, aber auch nach welchen von innen. Es ist kein Zufall, daß der Antisemitismus in Europa stark zunimmt„, hetzte der Niederländer. Er nannte eine Studie der EU, die am Montag vergangener Woche herausgekommen war. In der ging es um die jüdischen Gemeinden in Europa. Der Studie zufolge fühle sich etwa ein Drittel der Befragten in Europa nicht mehr sicher, sagte Timmermans mit Blick auf Viktor Orban, und forderte ihn auf, seine andauernde Kritik am globalistischen Milliardär George Soros endlich bleiben zu lassen.

Völlig entgangen sein muß Timmermans dabei jener Teil der Studie, in welchem die Sachlage präzisiert worden ist. In Frankreich fühlten sich neun von zehn Juden unsicher und erzählten, sie seien in der Öffentlichkeit zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Ungarische Juden hingegen berichteten von einem Rückgang des Antisemitismus seit der letzten Erhebung zum Thema vor sechs Jahren.

Resümee

Den Niederländer Timmermans wird man genau im Auge behalten müssen. Der Mann ist der Henker Europas in spe und der personifizierte Beweis dafür, zu welcher existentiellen Gefahr europäische Sozialdemokraten für unseren Kontinent geworden sind.

Es gibt genau eine Lösung für das Afrika-Problem: Die Festung Europa. Ob einem die gefällt oder nicht, spielt keine Rolle. Es ist die einzige. Europa kann und muß die Probleme Afrikas nicht lösen. Mit der Verwandlung Europas in einen schwarzen Kontinent ist niemandem geholfen.“ (aus „anonymousNews“)

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www.conservo.wordpress.com   16.12.2018
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Allgemein · Außenpolitik · Conservo · Innenpolitik · Klare Kante

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