Politik 24 » tagesspiegel.de

Stiftungschef erwartet weitere Organspendeskandale

tagesspiegel.de: Politik — Fri, 01 Mar 2013 16:05:49 +0000

Nur dann ein Organ erhalten zu können, wenn man selbst bereit ist, zu spenden, diese Regelung lehnt der Chef Deutschen Stiftung Organtransplantation, Rainer Hess, ab. Die Ärzte bleiben auf freiwillige Spenden angewiesen. Dabei ist das Vertrauen der Bürger nach den Skandalen erschüttert. Und Hess erwartet weitere unerfreuliche Nachrichten.

Scharfe Kritik an Erdogans Äußerungen zu Zionismus

tagesspiegel.de: Politik — Fri, 01 Mar 2013 13:03:00 +0000

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die USA und Israel zeigen sich empört über die Äußerungen des türkischen Minsterpräsidenten Erdogan, der den Zionismus als “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” bezeichnete.

CDU bremst bei Regelung der Homo-Ehe

tagesspiegel.de: Politik — Fri, 01 Mar 2013 12:35:33 +0000

In der Union wachsen Zweifel an einer raschen gesetzlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Angela Merkel hatte um Aufschub der Entscheidung gebeten.

Bundesrat für steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren

tagesspiegel.de: Politik — Fri, 01 Mar 2013 12:32:07 +0000

Am Freitag hat sich der Bundesrat für die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren ausgesprochen. Damit ist das Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften vorgesehen.

Bundesrat stimmt für flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn

tagesspiegel.de: Politik — Fri, 01 Mar 2013 11:08:01 +0000

Der Bundesrat fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Die Länderkammer stimmte für einen Gesetzentwurf, der einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro vorsieht.

Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

tagesspiegel.de: Politik — Fri, 01 Mar 2013 10:18:00 +0000

Es ist beschlossen: Die Leistungen von Presseverlagen in Deutschland werden künftig durch das Urheberrecht geschützt. Internet-Suchmaschinen müssen künftig Lizenzgebühren bezahlen.

„Die meisten halten nicht durch“

tagesspiegel.de: Politik — Fri, 01 Mar 2013 09:09:31 +0000

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverband Gerd Billen spricht über Käfigeier und sensible Firmen.

US-Soldat gesteht Weitergabe von Informationen

tagesspiegel.de: Politik — Fri, 01 Mar 2013 08:32:55 +0000

Der US-Soldat Bradley Manning ist wegen Geheimnisverrat in 22 Fällen angeklagt. Nun hat er sich in zehn Anklagepunkten schuldig bekannt und erläutert, was er damit bezwecken wollte.

Bundesagentur fordert neue Hartz-Reform

tagesspiegel.de: Politik — Fri, 01 Mar 2013 08:10:45 +0000

Der Vizechef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, fordert eine Reform der Hartz-Regelungen. Zehn Jahre nach Einführung der Gesetze seien die Strukturen der Behörden „intransparent“ und „wenig überzeugend“.

Erhellendes Wissen

tagesspiegel.de: Politik — Fri, 01 Mar 2013 07:54:20 +0000

Behörden sollen in Zukunft schneller über Täuschungen bei Lebensmitteln informieren. Das ist jetzt per Gesetz geregelt. Wie sicher ist das Essen in Deutschland?