Nov 16, 2018
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Terrorfinanzierung: Der Iran kann und will nicht einlenken

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Von Wahied Wahdat-Hagh

Dieser Artikel ist die Fortsetzung einer Serie, deren erster Teil unter dem Titel „Wie der Iran Terror bekämpfen möchte, ohne Terror zu bekämpfen“ und deren zweiter Teil unter dem Titel Iranische Offizielle gegen „hebräischen“ Vertrag zur Terrorbekämpfung kürzlich bei Mena Watch erschienen.

Der iranische Wächterrat hat am 28. Oktober eine Gesetzesvorlage zurückgewiesen, durch die die Islamische Republik der UNO-Konvention zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung beigetreten wäre. Mit seinem Gesetz wollte das iranische Pseudo-Parlament Majless einen diplomatischen Trick anwenden, indem es pro forma behauptete, die iranische Regierung lehne den Terrorismus ab. Der Trick besteht darin, dass Terrorismus in der iranischen Staatsideologie anders definiert wird als in westlichen Staaten, weswegen etwa die antiisraelischen Terrororganisationen für die iranische Regierung auch keine terroristischen Gruppen darstellen.

Der vom Majless verabschiedete Beschluss war jedoch für den Wächterrat, eines der wichtigsten totalitären Organe des Iran, trotzdem ein „Akt des Leichtsinns“ – und wurde deswegen abgelehnt. Der Rat hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit der internationalen Financial Action Task Force (FATF)  entschieden und die  CFT-Vereinbarung (Countering the Financing of Terrorism) abgelehnt. Der Wächterrat hat nach eigenen Angaben auf mehreren Sitzungen über die Frage der Terrorismusbekämpfung beraten und dabei eine Mängelliste mit 22 Punkten aufgestellt, wegen derer die Vorlage der Regierung abgelehnt worden ist.[1]

 

Der Wächterrat bleibt sich treu

Der Wächterrat stellt fest, dass in der Beschlussvorlage weder die Grundvoraussetzungen einer Einigung aus iranisch-islamischer Sicht zufriedenstellend erfüllt werden, noch dass die FATF mit den iranischen Bedingungen zufrieden gestellt werden könnte. Der Rat ist sich über die diametral entgegengesetzten Positionen in der Frage des Terrorismus sehr bewusst. Schließlich kommt er zu dem Schluss, dass die Formulierungen in einigen Hauptteilen des Beschlusses der Scharia widersprechen und insbesondere im Widerspruch stehen zum Paragraph 3, Absatz 16 der iranischen Verfassung. 

Ein Blick auf diesen Paragraphen in der iranischen Verfassung ist erhellend: Darin heißt es, dass die iranische Außenpolitik auf der Grundlage der islamischen Maßstäbe definiert werden müsse und es eine Verpflichtung gegenüber allen Muslimen dieser Welt gebe. Die iranische Regierung müsse die unterdrückten und entrechteten Völker der Welt unterstützen. Unter einer solchen Unterstützung versteht die iranische Regierung auch die Finanzierung von Terrororganisationen. Die Ausführungen des Wächterrats bedeuten also, dass der Iran mitnichten bereit ist, auf die Terrorfinanzierung zu verzichten. Er will weiterhin terroristische Organisationen aufrüsten, solange diese Israel bekämpfen, einen Staat, den der Iran nicht anerkennt und dessen Existenz er exakt mit Hilfe von Terrororganisationen berdoht.

Der iranische Wächterrat kritisiert, dass die Gesetzesvorlage unklare Vorstellungen in Bezug auf den Internationalen Gerichtshof habe und stellt zudem mehrfach fest, dass der Majless-Beschluss die Scharia widerspreche. Der Wächterrat beanstandet weiter, dass nicht deutlich werde, warum legale Verteidigungsmaßnahmen infrage gestellt würden, warum von ungeklärten „schwarzen Listen“ die Rede sei, warum Bankgeheimnisse preisgegeben werden sollen und warum Schritte unternommen werden sollen, die die nationale Sicherheit und iranische Interessen gefährden würden und obendrein nicht mit der Scharia vereinbar seien.

 

Der Zusammenhang zwischen der FATF und dem antiisraelischen Antisemitismus

Die studentische Bassij-Organisation teilte ebenfalls mit, dass eine Zusammenarbeit mit der FATF die „Kapitulation der Achse des Widerstandes“ bedeuten würde.[2] Die Bassij-Organisation, die eine Abteilung der Revolutionsgarden ist, gab sich nicht mit diplomatischen Vorsichtigkeiten ab wie die iranische Regierung, und wies offen auf den (problematischen) Zusammenhang hin zwischen der FATF und der Ideologie des eliminatorischen Antisemitismus. Als Argument, warum der Iran die Zusammenarbeit mit FATF aufgeben müsse, schrieben die Basij, dass man den Al-Quds-Tag in diesem Zusammenhang nicht vergessen dürfe.

Khomeini habe gesagt: „Der Al-Quds Tag ist nicht der Tag Palästinas. Es ist der Tag des Islam. Es ist der Tag der islamischen Herrschaft. Es ist ein Tag an dem die Fahne der Islamischen Republik weltweit errichtet werden müsse. Es ist ein Tag, an dem man den Supermächten beibringen müsse, dass sie nicht mehr in die islamischen Staaten eindringen können. Der Al-Quds Tag ist der Tag des Islam und des Propheten und wir müssen an diesem Tag uns mit allen Kräften ausrüsten, so dass die Muslime aus der Isoliertheit herauskommen und mit aller Kraft den Fremden widerstehen.“ Auch Ali Khamenei wird zitiert, dass „Gaza nicht nur ein Stück Land“ sei, weswegen „die Palästina-Frage nicht nur eine Frage der Geographie ist. Es ist ein Menschheitsproblem. Es ist ein Problem der Humanität. Für uns in der Islamischen Republik ist das Palästina-Problem kein taktisches Problem, es ist auch keine politisch strategische Frage. Es geht um die Überzeugung, um das Herz, um den Glauben.“ Israel wird als „Krebsgeschwür“ bezeichnet und die Autoren schreiben weiter: „Je näher wir uns dem Versprechen nähern, dass Israel in 25 Jahren zerstört wird, deseto mehr können wir beobachten wie die zionistische Macht untergeht.“

Vor diesem Hintergrund sprach sich die Bassij-Organisation gegen eine Zusammenarbeit mit der FATF aus. Denn eine Zusage an die FATF-Vereinbarungen würde den Iran zur Aufgabe seiner politischen Ziele zwingen.

Schon im Juni 2018 hatte Farsnews dargelegt, dass die iranische Regierung folgende Erklärung abgegeben habe: „Die iranische Regierung erklärt, dass die legalen Kämpfe der Völker gegen Kolonialismus und ausländische Besatzung als Selbstbestimmungsrecht der Völker“ zu betrachten sei.[3] Dieses Prinzip sei im Völkerrecht verankert. Die westlichen Staaten würden dieses Recht der Völker jedoch nicht akzeptieren und die „Widerstandgruppen als terroristische Gruppen betrachten. Farsnews kritisierte, dass nicht nur die USA und manche westliche Staaten die libanesische Hisbollah und Hamas als eine terroristische Organisation einstufen, sondern dass auch die Arabische Liga diese Politik verfolge.

 

Wie wird es jetzt weitergehen?

Der iranische Außenminister Javad Zarif relativiert das Problem der Geldwäsche und Terrorismusförderung und meint, dass nur bestimmte Personen aus individuellen Anlässen die FATF ablehnen würden.[4] 

Die iranische Zeitung Tasnim schreibt, dass in dem Moment, in dem der Wächterrat und schließlich das Majless selbst zu dem Ergebnis kommen, dass ein Beitritt zur UNO-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus (CFT) infrage zu stellen ist, die Regierung eine neue Fassung dem Majless zur Diskussion stellen müsse.[5] Das bedeutet, dass das gesamte Verfahren neu eingeleitet werden würde. Die Aufsichtsbehörde zur internationalen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (FATF) hat dem Iran eine weitere Frist bis Februar 2019 gegeben.[6] Es erscheint als sehr unwahrscheinlich, dass die iranische Regierung schafft in diesem Zeitraum eine Lösung herbeizuführen.

 

Anmerkungen:

[1] http://www.shora-gc.ir/Portal/home/?news/14202/14228/248081/

[2] Farsnews, 07.06.2018

[3] Farsnews, 21.06.2018

[4] Farsnews, 14.11.2018

[5] Tasnim, 04.11.2018

[6] http://www.fatf-gafi.org/publications/fatfgeneral/documents/outcomes-plenary-october-2018.html

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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