Dez 24, 2018
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Syrien, Iran, Saudi-Arabien: Die Heuchelei deutscher Außenpolitik

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Außenminister Heiko Maas: Politik ohne jeden Plan?

„Djir-Sarai: Der Islamische Staat ist erkennbar nicht besiegt, auch wenn er sich inzwischen anders organisiert und eher im Untergrund operiert. Auch strategisch ist der Rückzug außerordentlich problematisch. Überrascht hat mich die Ankündigung allerdings nicht. Trump hat wiederholt wissen lassen, dass er das US-Engagement in der Region weitgehend beenden möchte. (…)

Gerade jetzt laufen die Überlegungen für eine Nachkriegsordnung Syriens und der Region. Wir müssen aufpassen, dass der Iran nicht diese Nachkriegsordnung definiert, was noch gefährlicher wäre als eine russische Nachkriegsordnung für Syrien. Und der Westen bleibt derweil außen vor. Amerika geht, und Deutschland hat noch gar keinen Ansatz gefunden für eine Syrien-Politik. Seitens der Bundesregierung wird immer nur verwiesen auf die Notwendigkeit einer „gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik“. Aber wie die aussehen soll, wird weder im Grundsatz noch im konkreten Fall Syriens klar. (…)

Der Iran will dauerhaft in Syrien bleiben und dort aus den Milizen mittelfristig eine eigene, die Innenpolitik des Landes beeinflussende Organisation aufbauen – so wie Teheran sich über Hisbollah dauerhaft im Libanon als eigene politische Kraft eingerichtet hat. Für Russland ist Syrien eher ein militärisch-strategischer Brückenkopf im nahen und mittleren Osten. Der kann theoretisch in Form irgendeines Deals eines Tages an Bedeutung verlieren, insbesondere wenn die US-Truppen abziehen. Für die Russen ist Syrien Machtpolitik ohne Ideologie, für die Iraner ist Syrien Machtpolitik plus Ideologie. (…)

WELT: Ist Saudi-Arabien nicht tatsächlich ein so wichtiger strategischer Verbündeter, dass der Westen am Ende sein Business as usual fortsetzen wird?

Djir-Sarai: Ja, das ist so, innerhalb weniger Wochen wird man wieder zur Normalität zurückkehren. Ich würde Saudi-Arabien nicht als strategischen Partner betrachten, aber das Land ist wirtschaftlich und geopolitisch einfach zu wichtig, als dass wir die Zusammenarbeit abbrechen könnten. Darum war die deutsche Ankündigung, Waffenexporte zu stoppen, im Grunde nur Symbolpolitik. Und das ist ein Problem unsere Außenpolitik. Wir sind immer ganz schnell bereit, mit dem Finger auf die USA zu zeigen, weil deren Außenpolitik mitunter mit üblen Partnern zurechtkommen muss, aber wir selbst suchen auch unsere Vorteile im Handel mit Saudi-Arabien. Oder auch mit China. In der Heuchelei sind wir oft Weltmeister.“ (Der FDP-Politiker Bijan Djir-Saraj im Gespräch mit der Welt: „In der Heuchelei ist Deutschland oft Weltmeister“)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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