Jan 4, 2019
213 Views
0 0

Strobl fordert für konsequentere Abschiebungen „kleine Sicherungshaft“

Written by

Strobl fordert für konsequentere Abschiebungen „kleine Sicherungshaft“

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) drängt auf eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, um abgelehnte Asylbewerber mit Hilfe einer sogenannten Sicherungshaft leichter abschieben zu können. „Abschiebungen sind ein hartes Geschäft“, sagte Strobl der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, Ausländer in Haft zu nehmen, sobald ihre Abschiebung rechtlich abgesichert sei. Deswegen müsse die „sogenannte kleine Sicherungshaft“ wiedereingeführt werden, die bis 2015 für die Dauer von maximal zwei Wochen bestanden habe. In der Nachfolgeregelung seien die Hürden zu hoch gesetzt worden.

Continue reading Strobl fordert für konsequentere Abschiebungen „kleine Sicherungshaft“ at Politikstube.

0
Article Tags:
· ·
Article Categories:
Klare Kante · Politikstube

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.