Mai 4, 2019
146 Views
0 0

Stimm-Enthaltungen: Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

Written by

Der Bundestagspräsident schlägt vor, bei Abstimmungen im Bundesrat künftig Stimmenthaltungen als nicht-abgegebene Stimmen zu werten. Er prangert das Wirrwarr von Kompetenzen und eine intransparente föderale Finanzverflechtung an.

Der Beitrag Stimm-Enthaltungen: Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell – Epoch Times (Deutsch).

0
Article Categories:
epoch times · Innenpolitik · Presseschau

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.