Dez 27, 2018
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Stellt Deutschland endlich die Förderung israelfeindlicher Organisationen ein?

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Vorstoß gegen die Förderung antisemitischer Organisationen: Felix Klein. Quelle: BMI.

„Der deutsche Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hat kürzlich angekündigt, die Finanzierung ausländischer Organisationen und Initiativen durch die deutsche Regierung an die Voraussetzung zu knüpfen, dass das Geld nicht von Organisationen verwendet wird, die an antisemitischen Aktivitäten jeglicher Art beteiligt sind. Das könnte einen Wendepunkt in einem der problematischeren Aspekte der deutsch-israelischen Beziehungen darstellen. Dasselbe Deutschland, das stolz darauf ist, aus seiner Nazi-Vergangenheit gelernt zu haben und bei jeder Gelegenheit seine tiefe Freundschaft mit Israel verkündet, unterstützt praktisch insbesondere in arabischen und muslimischen Staaten Organisationen, die Hass auf Juden und Israel verbreiten oder eine skandalöse Toleranz für solchen Hass an den Tag legen. Dieses Phänomen trifft in erster Linie auf die palästinensischen Gebiete zu, hat darüber hinaus auch Auswirkungen darauf, was sich in den Schulen der UNRWA in den arabischen Ländern abspielt, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinenser.

In seiner Erklärung betonte Klein, dass ein Verstoß gegen diese Bestimmung zu einem sofortigen Stopp der Überweisung deutscher Gelder führen würde. Sollte dieses Vorhaben umgesetzt weden, würde dies Deutschland zu einem Vorreiter in Europa machen – eine Rolle, die das Land schon schon längst eingenommen haben sollte. Der wahre Test kommt freilich erst: Wir sollten das Ausmaß der Ablehnung dieser Initiative durch die betroffenen deutschen Ministerien nicht unterschätzen (…). Im deutschen Außenministerium wird es einige geben, die zögern werden, Kleins Vorhaben zu befürworten: Auf Basis der internationalen Antisemitismus-Definition müsste Berlin die Unterstützung einer Reihe von Organisationen einstellen, die bestimmte Formen der Israel-Kritik betreiben. Einige von ihnen sind im Iran beheimatet – und das Ministerium hat bislang alles getan, um das zu ignorieren.“ (Eldad Beck: „An end to German hypocrisy“)

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Artikel · Außenpolitik · Mena Watch

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