Okt 16, 2019
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Stasivergangenheit der Bundesregierung auszuschließen? Schäuble meint: ausschließen kann man nichts

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Stasivergangenheit der Bundesregierung auszuschließen? Schäuble meint: ausschließen kann man nichts

Wir befinden uns im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, also des Volksaufstandes gegen die roten Sozialisten der SED. Eng verquickt mit der SED war der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR, der Schwert und Schild der Partei der SED gewesen ist. Meine Frage zu diesem Komplex in Bezug auf die Bundesregierung: Wann, wie, zu wem und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung seit der Wiedervereinigung 1990 Erkundigungen zu ihren Mitgliedern im Hinblick auf eine mögliche aktive Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR oder der Politischen Polizei – Stichwort „K1“ – eingeholt?

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