Mai 13, 2019
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Staat erwirtschaftet weniger Einnahmen: Der Goldesel liefert nicht mehr

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Jahrelang hat der Fiskus schier schwindelerregende Summen eingenommen – die gut laufende Konjunktur vor allem bescherte stetig wachsendes Steueraufkommen, teils legten die Erträge zweistellig zu. Ganz klar, dass Milliarden und Abermilliarden so manchem Politiker ganz wohlig zumute werden lassen. Und dazu führen, dass es plötzlich danach aussieht, als habe man ein Füllhorn mit einem Goldesel gekreuzt. Die Milliarden harrten also der Verwendung, und die geschah in Form von Wohltaten für einzelne Gruppen der Bevölkerung: Langjährig Rentenversicherte, Kinder in Häuslebauer-Familien, Mütter – alles natürlich unter komplizierten Bedingungen, wie es so üblich ist, wenn man bis ins Kleinste regeln und regulieren will. Kein Wunder, dass die nun geschätzten knapp 800 Milliarden Euro an Steuereinnahmen nicht reichen können. Es fehlen in der Prognose etwa 100 Milliarden, die teils schon in die künftige Finanzplanung eingerechnet sind, teils nicht.

Kommt dann noch die „Respektrente“ hinzu, ist alles Geld weg und auch das, was man sich leihen muss. Doch scheint den Verantwortlichen auch eine Belastung der Steuerbürger mit runden 50 Prozent ihres Einkommens offenbar nicht hoch genug. Da muss doch noch was zu holen sein – und sei es mit Hilfe einer sogenannten CO2-Steuer, die natürlich für die Rettung des Planeten (mindestens) unabdingbar ist. Die ja bekanntlich von Deutschland, und Deutschland allein, bewerkstelligt werden muss. Eigentlich gibt es diese Planetenrettungssteuern ja schon, sie kommen in verschiedenen Mäntelchen daher und belastet Energie und vermeintlich umweltschädliche Produktion. Das Geld wird allerdings von einem Staat dringend gebraucht, der rund 55 Prozent seiner Mittel in soziale Zwecke im weitesten Sinne steckt – genau genommen eine reine Umverteilungsmaschinerie, die unter Inkaufnahme erheblicher Streuverluste den erwählten Bürgern einen kleinen Teil des Gezahlten wieder auszahlt und erwartet, dafür auch noch gefeiert zu werden. Was erkennbar nicht funktioniert, denn sonst wären die Wahlergebnisse in den Ländern nicht so desaströs für die Koalitionsparteien ausgefallen. Die Leute können sich solche Erkenntnisse wie die, dass die Bundesrepublik weltweit an der Spitze liegt, wenn es darum geht, ihren Bürgern Geld abzunehmen, durchaus merken. Und die Auswirkungen?

Nicht nur indirekt schadet der Staat der gesamten Volkswirtschaft, den Unternehmen, Börsen und Anlegern. Durch die verzerrte Zinssituation, von Deutschland billigend begleitet, findet eine Fehlallokation von Mitteln statt, die sich rächen muss und wird. Am Immobilienmarkt treten sich die Anleger auf die Füße, treiben aus purer Not die Preise, denn lohnendere Anlagen gibt es derzeit kaum, sofern man seine Aktienquote ausgeschöpft hat und diversifizieren muss. Die Preisexplosion, durch staatliches Handeln mit verursacht, führt in Berlin dann wiederum zu hektischen Ideenwettbewerben, wie dem Problem beizukommen sei – in der Diskussion wiederum ausschließlich untaugliche Mittel, die an der Oberfläche kratzen und gute Chancen haben, völlig kontraproduktiv zu wirken. Sozialer Wohnungsbau etwa als Lösungsversuch muss scheitern, denn er braucht Jahre Vorlauf. Die gängige Schnapsidee von Verstaatlichungen großer Wohnbaugesellschaften muss hier nicht weiter diskutiert werden – in den Aktienkursen solcher Unternehmen wie Vonovia führten derlei Ideen nicht einmal zu einem Schluckauf. Schließlich sorgt der Staat mit seiner Ausgabenwut noch dafür, dass der Mitte der Gesellschaft die nötigen Geldmittel fehlen, um sinnvoll, und das heißt mit Aktien- und Fondanlage, in die Zukunft zu investieren – die eine staatliche Rente schon längst nicht mehr auskömmlich gestalten kann. Das Ausmaß der irrationalen staatlichen Fehlsteuerungen hat inzwischen Formen angenommen, die zum Fürchten sind. Spätestens bei den nächsten größeren Verwerfungen der Weltwirtschaft dürfte sich offenbaren, wie abgehängt und irregeleitet das Land tatsächlich ist.

von Reinhard Schlieker

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Klare Kante · The European · The European

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