Nov 5, 2019
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Spahns Digitalgesetz: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte

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Die Freie Ärzteschaft e.V. hat sich in einer Eklärung gegen das brandgefährliche Digitale-Versorgungsgesetz gewandt, das in Kürze verabschiedet werden soll. Ich gebe diese Erklärung hier wieder, weil dieses Gesetzesvorhaben viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. Unsere Gesundheitsdaten sind hochsensibel. Spahn will Schindluder damit treiben. Sie sollen bald grenzenlos durch Europa wabern.
Freie Ärzteschaft e.V.: Mit seinem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn massiv den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger. Was Spahn gerade im Schweinsgalopp und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt durch den Bundestag bringen will, ist ein Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im Sinne der Bürger dem Gesetz nicht zuzustimmen. Patientendaten bedürfen eines besonderen Schutzes.

 
Am kommenden Donnerstag steht das DVG zur Abstimmung im Bundestag. Mit dem Gesetz will Spahn den Weg frei machen für die größte Sammlung von Patientendaten in Deutschland. Das Einverständnis der Bürger hat er dafür nicht vorgesehen. Das Gesetz bricht damit das informationelle Selbstbestimmungsrecht, also ein Grundrecht. Das heißt: Jeder Bürger darf laut unserer Verfassung selbst entscheiden, was mit seinen Daten passiert. Dem DVG zufolge sollen aber die Daten – etwa Diagnosen, Behandlungen, Krankschreibungen, Alter, Geschlecht und Wohnort – von 73 Millionen gesetzlich Versicherten ungefragt, ohne Widerspruchsmöglichkeit und Löschfristen für die Forschung verwendet werden können. Das verstößt auch gegen die Datenschutzgrundverordnung.

Zwar würden die Patientendaten mit einem Pseudonym versehen, was aber prinzipiell eine Rückverfolgung zu der Person ermöglicht. „Hier entsteht erstmals eine zentrale Sammelstelle für Gesundheitsdaten in staatlicher Hand und mit einer langen Liste von Nutzungsberechtigten. Der Überwachung und dem Missbrauch werden damit Tür und Tor geöffnet. Und weder Patienten noch Ärzte sollen sich dagegen wehren können – das darf in unserer Demokratie nicht sein. Bereits jetzt werden Ärzte gezwungen, sich an die sogenannte Telematik-Infrastruktur anzuschließen und Patientendaten dort einzuspeisen. Mit dem DVG will Spahn Strafen gegen Ärzte verschärfen, die sich nicht anschließen.
 

Und noch mehr will Spahn mit dem Gesetz erzwingen: Ärzte sollen den Patienten Gesundheits-Apps verschreiben, wenn diese das wünschen. Dafür werden der ohnehin unterfinanzierten realen Behandlung von Patienten Millionen Euro Versichertengelder entzogen – für etwas, dessen Nutzen noch nicht einmal nachgewiesen sein muss. Ein Jahr lang haben die Hersteller Zeit, positive Effekte ihrer App nachträglich nachzuweisen. So lange wird eine App im Zweifelsfall ungeprüft auf die Bevölkerung losgelassen. Aus ärztlicher Sicht ist das grob fahrlässig. Spahns Digitalpolitik zerstört die medizinische Qualität in Deutschland und die Grundrechte der Bürger.
 

Über die Freie Ärzteschaft e.V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

 
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