Jul 12, 2019
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Sozialdemokraten und Grüne handeln nach dem Prinzip: Erst die Partei, dann die EU

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Da braucht man nicht lange drum herumreden: Die Nominierung Ursula von der Leyens für das Amt des Kommissionspräsidenten durch die EU-Regierungschefs war keine Sternstunde der Demokratie. Ein Selbstläufer ist die Kandidatur der deutschen Verteidigungsministerin auch nicht; gut möglich, dass sie in der nächsten Woche die notwendige Mehrheit nicht zusammenbekommt. Aber mit den Schuldzuweisungen ist das so eine Sache. Dazu ein paar Bemerkungen:

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