Aug 12, 2019
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Soli-Zuschlag ab 2020 verfassungswidrig – FDP-Chef Lindner droht Scholz mit Verfassungsklage

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„Der Solidaritätszuschlag ist ab 2020 verfassungswidrig. Der Finanzminister muss deshalb mindestens einen Pfad aufzeigen, wie die ehemals befristete Ergänzungsabgabe für alle und komplett entfällt.“ Das sagte Christian Lindner über die von Scholz angekündigten Maßnahmen zum Soli-Beitrag.

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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