Aug 21, 2019
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„Soli wird fallen, und zwar ganz“: Rechnungshof-Präsident hält Teillösung für verfassungswidrig

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Die große Koalition will trotz verfassungsrechtlicher Bedenken bereits am Mittwoch die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschließen. Im Falle der Verfassungswidrigkeit komme es zu Steuererstattungen in Millionenhöhe, so CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder.

Der Beitrag „Soli wird fallen, und zwar ganz“: Rechnungshof-Präsident hält Teillösung für verfassungswidrig erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell – Epoch Times (Deutsch).

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epoch times · Innenpolitik · Presseschau

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