Dez 11, 2018
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Sind No-Border-Linke Lakaien des Kapitals? Kommentar zu einem Text von Michael Wendl

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Michael Wendl, ein langjähriger Gewerkschaftsfunktionär und Politiker von SPD, Linke und jetzt wieder SPD, hat auf Makroskop eine Erwiderung auf die Kritik geschrieben, Open-Border-Linke bedienten die Interessen des Kapitals an billigen Arbeitskräften. Da ich diese Kritik vertrete, habe ich seinen Text mit großem Interesse gelesen, in der Hoffnung, die Gegenseite besser verstehen zu lernen.

Meine Argumente gegen offene Grenzen für alle sind, sehr kurz gefasst: Das internationale Wohlstandsgefälle ist sehr groß und es gibt hunderte Millionen Menschen, die sich begründete Hoffnung auf ein besseres Leben in Deutschland machen könnten, wenn sie legal und einfach einreisen und hier arbeiten dürften. Das würden die Sozialsysteme nicht aushalten und die Löhne vor allem im unteren Bereich würden massiv gedrückt. Das Kapital und gut verdienende Arbeitnehmer würden (materiell) profitieren, die unteren Schichten würden darunter leiden. Außerdem würde es den Herkunftsländern schaden, die zuerst ihre am besten ausgebildeten Arbeitnehmer verlieren würden.

Solchen Argumenten entgegnet Wendl in seinem Beitrag „Geschlossene Grenzen zur Steuerung der Migration?“ (frei zugänglich) kurz gefasst:

„Die Vorstellung, der Nationalstaat könne einheimische Arbeitskräfte vor Zuwanderung schützen, ist naiv. Will er doch die Verwertungschancen des nationalen Kapitals durch das Überwinden von nationalen Handelsschranken verbessern.“

Das ist noch nicht ohne weiteres verständlich, deshalb die ausführlichere Variante. Er schreibt:

„Der Hinweis, dass die Zuwanderung von Arbeitskräften dem Kapital nutzt, versucht aus dieser Trivialität ein Instrument der Diskreditierung anderer, eher ‚migrationsoffener‘ Linker zu machen.“

Dass Zuwanderung von Arbeitskräften dem Kapital nutzt, sei eine Trivialität, weil Arbeitgeber eben Arbeitskräfte brauchen. Es gebe aber vieles, was dem Kapital nutzt, und trotzdem müsse man nicht dagegen sein. So seien auch Tarifverträge und Mitbestimmung „mit den Interessen des Kapitals vereinbar“ und trotzdem würden nur ganz dogmatische Linke darin einen Grund sehen, gegen Mitbestimmung und Tarifverträge zu sein.

Das ist kein guter Start. (Billige) Arbeitskräfte sind, wie Wendl richtig schreibt ein elementares Bedürfnis der Arbeitgeber. Mit Tarifverträgen und Mitbestimmung können sie sich arrangieren, manche auch ganz gut. Viele ausländische Arbeitgeber, die in Deutschland aktiv sind, empfinden beides als ziemliche Zumutung. Auch viele deutsche Arbeitgeber sind sehr emsig und seit den Hartz-Gesetzen auch mit breitem Erfolg bemüht, die Tarifbindung auf eine kleine Kernbelegschaft zu begrenzen. So zu tun, als wären Tarifverträge und Mitbestimmung ähnlich wie Arbeitskräftezuwanderung vor allem im Interesse der Arbeitgeber, ist weit unter dem Niveau eines Gewerkschafters. Arbeitskräftezuwanderung in großem Umfang drückt die Löhne der Arbeitnehmer, was einen direkten Interessengegensatz zu den Arbeitgebern darstellt. Bei Tarifverträgen und Mitbestimmung herrscht bestenfalls Interessenharmonie, auf keinen Fall aber ist es etwas, was Arbeitgeber wider die Interessen der Arbeitnehmer durchsetzen möchten.

Wendl räumt ein:

„Dass verschiedene Fraktionen des Kapitals Zuwanderung politisch und ideologisch unterstützen, weil sie bei gegebener Qualifikation billigere Arbeitskräfte suchen, ist evident.“

Aber dann:

„Trotzdem entspringt die Migration nicht einem strategischen ‚Plan‘ des Kapitals. Kapitalisten entscheiden nach einzelwirtschaftlichen Motiven, aber sie werden bei ihren Entscheidungen auch von politischen Einstellungen und Wertorientierungen geprägt, die man als weltoffen oder kosmopolitisch bezeichnen kann.“

Das sind zwei begründungslose Behauptungen und noch dazu sehr naive. Kapitalisten agieren eben nicht nur einzelwirtschaftlich. Sie vertreten auch sehr effektiv und planvoll gemeinsame Interessen, zum Beispiel im Rahmen des Weltwirtschaftsforums mit seinen vielen hochkarätigen Arbeitsgruppen zu allen für die Kapitalisten wichtigen Themen. Jedes Jahr pilgern Dutzende der wichtigsten Regierungschefs der Welt zu den Davoser Treffen des Forums, um den Mächtigen ihre Aufwartung zu machen. Hier habe ich z.B. dargestellt, welche Rolle das Weltwirtschaftsforum beim (Arbeitskräfte-)Migrations(förderungs)pakt gespielt hat. Und was soll man mit der Behauptung anfangen, die Arbeitgeber hätten zwar ein starkes ökonomisches Interesse an Zuwanderung, sie förderten sie aber nicht deswegen, sondern aus weltanschaulichen Gründen, weil sie Internationalisten sind? Das ist so plump, dass es nicht einmal als Propaganda taugt.

Wendl bleibt dieser Naivität treu. Die Vorstellung, Migration werde von Kapital und Politik geplant, beruhe auf der Fehlannahme, dass potenzieller Nutzen intendiert sei. Flucht und Migration gingen aber von den Flüchtlingen und Migranten und den Migrationsursachen aus. Als ob es hier einen Widerspruch gebe. Migrationsursachen wird es auf absehbare Zeit reichlich geben. Man kann also ohne weiteres den Nutzen des Kapitals aus der Migration intendieren und absichtsvoll steigern, indem man Zuwanderung erleichtert. Dass die Migrationsursachen gleich mitgeplant und absichtsvoll geschaffen werden, ist dafür nicht nötig.

Mit seiner bis hierher sehr fragwürdigen Argumentation will Wendl gezeigt haben, dass „migrationsoffen eingestellte Linke“ sich mit gutem Recht „explizit nicht als Unterstützer von Kapitalinteressen“ verstehen. Sie könnten einer solchen Kritik „elegant“ mit dem Hinweis antworten, dass sie in internationalen und nicht borniert nationalen Zusammenhängen denken. Entscheidend ist, so Wendl, welche Schlüsse man aus dieser internationalen Perspektive zieht.

Letzterem lässt sich ohne Weiteres zustimmen. Hierzu etwas zu lernen habe ich gehofft.

Zunächst aber kommt ein historischer Exkurs, den ich so lese als würde Wendl damit seiner bisherigen Argumentation den Boden entziehen. Er beschreibt, wie das Landvolk zum Beginn des Kapitalismus – planmäßig, wie man hinzufügen darf – von seinen Produktionsmitteln getrennt, also enteignet wurde, damit es als billige Arbeitskräfte für die Industriellen zur Verfügung stand.

Schließlich kommt die Erläuterung, warum es naiv sei, darauf zu hoffen, der Nationalstaat könne Arbeitnehmer vor Zuwanderungskonkurrenz schützen. Denn der gleiche Nationalstaat sei „bemüht, die Verwertungschancen des nationalen Kapitals durch das Überwinden von nationalen Handelsschranken, also durch Freihandelsabkommen, zu verbessern.“

Der Nationalstaat ist hier ein Monolith, der offenbar einzig und unabänderlich im Interesse des Kapital handelt. Das ist eine ziemlich extreme Sichtweise, die alles, was wir auf nationale Ebene an Demokratie haben, zur reinen Show erklärt. Dagegen spricht, dass es doch sehr unterschiedliche nationale System gibt, bei denen sich die unteren Klassen und Schichten sehr unterschiedlich gut stellen. Manche Länder haben den Migrationsförderungspakt abgelehnt, andere haben mitgemacht. Die SPD hatte die Wahl, ein liberales Einwanderungsgesetz durchzusetzen, oder es eben auch zu lassen. Ohne die kapitalfreundlichen Argumente der No-Border-Linken und -Grünen würde sie sich auch kaum trauen, diesen Gesetzentwurf als Erfolg zu feiern, explizit mit dem Verweis auf Arbeitgeberinteressen. Solche Perversionen bringt die No-Border-Argumentation bereits hervor.

Trotzdem wollen wir probehalber die monolithische Sicht des Nationalstaats als reinem Vertreter von Arbeitgeberinteressen annehmen und dem gegenüberstellen, was Wendl – und wohl allgemein die Open-Border-Linke – stattdessen im Sinn hat. Angemessener als ein Stopp der Migration sei eine internationale Clearing Union, die hohe Leistungsbilanzsalden verhindert. Zugleich müsse der internationale Handel wieder politisch reguliert werden. Ich finde in Wendls Text keinen Hinweis darauf, welche Institutionen aus welchen Motiven heraus das tun sollten. Geht’s noch!? Die (Regierungen der) Nationalstaaten sind trotz Wahlen, Verfassungen, Gerichten und all dem Pipapo für Wendl reine Interessenwahrer des Kapitals. Deshalb soll man lieber darauf vertrauen, dass ebendiese Regierungen aus unbekannten Gründen sich weltweit zusammentun und sich auf alles Mögliche aus keynesianischer und Arbeitnehmersicht wünschenswerte einigen. Wenn es eine Ebene gibt, auf der Kapitallobbies wie das Weltwirtschaftsforum ihre Interessen ungestört von demokratischem Störfeuer einbringen und verwirklichen können, dann ist das die internationale Ebene.

Warum der Nationalstaat nicht die richtige Ebene ist, erklärt Wendl verengt auf Deutschland mit seinem riesigen Exportüberschuss. Ob und inwieweit die Argumentation auch für die Mehrheit der kapitalistischen Länder ohne großen Leistungsbilanzüberschuss gilt, wird nicht klar. Aber die Argumentation taugt eh nicht, nicht einmal für Deutschland.

Für Wendl ist der Wunsch der Arbeitnehmer, vom Nationalstaat gegen Zuwanderungskonkurrenz geschützt zu werden „ambivalent“, was man wohl mit in sich widersprüchlich oder heuchlerisch übersetzen soll. Denn:

“Exportgetriebene Gesellschaften schaffen und verstärken Migrationsprozesse, weil sie Arbeitslosigkeit ‚exportieren‘ und dadurch Deindustrialisierung verstärken. Die relative Beschäftigungssicherheit der Kernbelegschaften der deutschen Exportindustrie basiert auf der Unsicherheit der Beschäftigten in anderen Regionen Europas und der Welt. Die relativ niedrigen Löhne in Deutschland führen zum Druck auf den Binnenmarkt und dort wiederum auf die niedrigen Dienstleistungslöhne, weil die effektive Nachfrage gering ist. (…) Andererseits wird von Teilen der Beschäftigten – die an den ökonomischen Erfolgen des deutschen Handelsmerkantilismus partizipieren – erwartet, dass der Nationalstaat die durch die Deindustrialisierung ausgelöste Migration verhindert, um die einheimischen Arbeitskräfte vor den nationalen Folgen der einer verfehlten Exportorientierung zu schützen. Doch das deutsche Modell eines Handelsmerkantilismus kann nur mit offenen Grenzen für Waren und Arbeitskräfte funktionieren.“

Aber warum soll der Handelsmerkantilismus mit nur begrenzt offenen Grenzen für Arbeitskräfte, zum Beispiel nur für EU-Bürger, nicht funktionieren können. Er hat schon sehr lang so funktioniert. Es sind auch nicht die gut verdienenden, vom Merkantilismus direkt profitierenden Arbeitnehmer der Exportbranchen, die vor Zuwanderung geschützt werden wollen. Es sind vor allem die schlecht bezahlten Arbeitnehmer der Dienstleistungsbranchen. Sie sind es, mit denen Zuwanderer vor allem konkurrieren, und sie sind auch nach Wendls eigener Analyse diejenigen, deren Löhne als Teil der merkantilistischen Strategie gedrückt worden sind.

Es passt alles vorne und hinten nicht zusammen. Der Merkantilismus braucht keine offenen Grenzen für Arbeitnehmer und diejenigen Arbeitnehmer, die vor massiver Zuwanderungskonkurrenz geschützt werden wollen, sind nicht schizophren und haben keine spezielle Schuld auf sich geladen, die sie nun dadurch abtragen müssten, dass sie klaglos die Folgen offener Grenzen für alle Migrationswilligen ertragen. Man kann schon argumentieren, dass Deutschland und andere Industrieländer ein gerüttelt Maß an Schuld daran tragen, dass andere Länder so arm bleiben. Aber weder sind die Leidtragenden offener Grenzen diejenigen, die vor allem profitiert haben, noch sind offene Grenzen ein sinnvolles Mittel zur Entwicklung der armen Länder, aus denen die Migranten massenhaft kommen würden.

Zum Schluss bringt Wendl noch ein paar Hilfsargumente. So habe es in Deutschland, in Komplizenschaft mit den Gewerkschaften, Lohndrückerei lange vor der Masseneinwanderung gegeben. Masseneinwanderung sei also nicht der Grund für Lohndruck. Das Einmaleins der Logik sagt lediglich, dass Zuwanderung offenbar nicht der EINZIGE Grund für Lohndruck ist, was auch niemand behauptet

Dann fragt Wendl aber doch noch, was getan werden müsse, damit Massenzuwanderung nicht zu Lohndruck in den Zielländern führt, und dass der Abwanderungsdruck in den Herkunftsländern nachlässt. Für Ersteres empfiehlt er Arbeitskammern wie in Österreich einzurichten. Ein guter Vorschlag, aber in diesem Zusammenhang vielleicht doch etwas possierlich. Außerdem sollte der Mindestlohn erhöht werden. Allerdings hat sich Deutschland gerade im von den No-Border-Linken unterstützten Migrationspakt dazu verpflichtet, allen Zuwanderern diskriminierungsfreien Zugang zum Sozialsystem zu gewähren. Das wird teuer. Sehr teuer. Da wird es politisch sehr, sehr schwierig werden, den Mindestlohn deutlich zu erhöhen und hoch zu halten, wenn dadurch massenhaft Zuwanderer auf die Sozialhilfe verwiesen werden.

Die hohen Kosten sieht auch Wendl. Er schreibt aber unerschrocken, die Finanzierung sei „eine Frage, für die es innerhalb kapitalistischer Gesellschaft wie Deutschland und der Europäischen Union ausreichende politische und finanzielle Handlungsspielräume gibt.“ Mit anderen Worten: Geld spielt keine Rolle.

Fazit

Der Text von Wendl hat leider nichts dazu beigetragen, dass ich mehr Verständnis und Respekt für Haltung und Argumente der No-Border-Linken entwickeln könnte. Im Gegenteil. Durch Auslassung verwischt er die Traglast der Kosten der Zuwanderung. Gleichzeitig weist er auch noch denen, die ohnehin schon die Hauptlast der merkantilistischen Lohndrückerei in Deutschland zu tragen haben, den Niedriglohnbeschäftigten im Dienstleistungsbereich, eine moralische Verantwortung zu, diese Last stellvertretend für das gesamtschuldige Deutschland zu tragen. Das erreicht er, indem er sie durch eine verquere Argumentation zu Profiteuren des Merkantilismus stilisiert. Das ist eine Verhöhnung der untersten Schichten der Arbeitnehmer, ausgerechnet durch einen sich marxistisch gebenden Soziologen und langjährigen Gewerkschafter.

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