Jan 18, 2019
146 Views
0 0

Seehofer will Ausreisepflichtige im Knast parken

Written by

Seehofer will Ausreisepflichtige im Knast parken

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene offensichtlich gemeinsam in denselben Haftanstalten einsperren. Dem „Mangel an Abschiebungshaftplätzen“ solle „durch Aussetzen des Trennungsgebots von Abschiebungs- und Strafgefangenen“ begegnet werden, heißt es den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) zufolge in einem Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums. Die Grünen warfen Seehofer deswegen eine „Demontage des Rechtsstaats“ vor.

Das Vorhaben Seehofers ist dem Bericht zufolge ein Teil der Vorbereitungen für ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“.

Continue reading Seehofer will Ausreisepflichtige im Knast parken at Politikstube.

0
Article Tags:
· ·
Article Categories:
Klare Kante · Politikstube

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.